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18.01.2000 – 10:39

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kansy/Meister: Bundesregierung wird beim Verbraucherschutz im Baubereich untätig bleiben

    Berlin (ots)

Zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage, in der sich die CDU/CSU nach den Vorhaben der Bundesregierung zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Baubereich und zur Förderung des kostensenkenden Bauens erkundigte, erklären der wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Kansy MdB, und der Berichterstatter, Dr. Michael Meister MdB:

    Die Union hatte die Bundesregierung nach ihren Plänen gefragt, in dieser Legislaturperiode Beratung und Schutz des "Häuslebauers" weiter zu verbessern und den Hausbau und -kauf durch Baukosten und baulandsenkende Maßnahmen zu erleichtern. In der uns jetzt vorliegenden Antwort (BT-Drs. 14/2449) macht der für das Bau- und Wohnungswesen zuständige Bundesminister Klimmt deutlich, dass er sich weitgehend auf eine Passiv- und Beobachterrolle beim Verbraucherschutz im Baubereich zurückziehen will. Hinter allen derzeit in der Diskussion befindlichen Vorschlägen muss - hinsichtlich der Regierungsaktivitäten - deshalb das Fazit "Fehlanzeige" gesetzt werden. Im Einzelnen: Mustervertrag für preisgünstige Baustandards: Klimmt spricht von "überzogenen Erwartungen", im übrigen sei dies Sache der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände.

    VOB-Verpflichtung zur wirtschaftlich günstigen Bauausführung: Konkrete Vorschläge lägen nicht vor, im übrigen sei man nicht zuständig.

    Förderung von mehr Transparenz und Kostenbewusstsein: Dies sei Sache der Tarifpartner im Bündnis für Arbeit.

    Baulandkostensenkung: Aufgabe der Gemeinden.

    Baukostensenkung: "Kein Handlungsbedarf". Erstmals rückt die Bundesregierung auch von der bei der letzten Novellierung der Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vom Bundesrat gemachten Vorgabe ab, in einer weiteren Novelle die Anreize für kostensparendes Bauen durch Abkoppelung der Honorare von den Baukosten zu verstärken.

    Besserer Schutz vor Firmeninsolvenzen: Fehlanzeige.

    Qualifizierte Beratungsstellen zur Baufinanzierung: Dies sei nicht erforderlich. In der letzten Wahlperiode hatte der jetzige Parlamentarische Staatssekretär im BMVBW, Großmann, noch vollmundig getönt: "Staatliche Hilfe ist hier dringend geboten".

    Mit dieser negativen Antwort bestätigt Klimmt im übrigen den Eindruck, den man bereits vom ersten Regierungsjahr gewinnen musste: Die rot-grüne Koalition hat das von den CDU/CSU- Bauministern Töpfer und Oswald in den Vordergrund gerückte Aufgabenfeld des kostensparenden Bauens völlig aus dem Blickfeld verloren.

ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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