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Amnesty International

Der Fall Augusto Pinochet: "Freilassung wäre kein Freispruch"

Bonn (ots)

Der chilenische Ex-Diktator Augusto Pinochet wird
sich für schwere Menschenrechtsverletzungen offenbar nicht vor einem
Gericht verantworten müssen. Ein britisches Ärzteteam hat ihn für
prozessunfähig erklärt. Dazu Nils Geißler, Vorstandssprecher der
deutschen Sektion von amnesty international:
"Für die internationale Menschenrechtsbewegung ist diese
Entwicklung eine große Enttäuschung. amnesty international hat stets
gefordert, dass Pinochet auf rechtsstaatliche Weise der Prozess
gemacht wird.
Die mögliche Freilassung Pinochets ist natürlich kein Freispruch.
Die gesundheitliche Verfassung des ehemaligen Staatschefs mag ein
Verfahren gegen ihn nicht erlauben - die Frage nach seiner Schuld und
Verantwortung für zahlreiche schlimme Verbrechen bleibt davon
unberührt. Die Entscheidung britischer Gerichte, Pinochets Verbrechen
nicht unter Immunität fallen zu lassen, bleibt ein wichtiges
Präzedenzurteil - ein deutliches Signal an alle noch im Amt
befindlichen Diktatoren: Auch Staatschefs können nicht mehr erwarten,
straflos auszugehen, wenn sie für Menschenrechtsverletzungen
verantwortlich sind.
Darüber hinaus gibt es Zweifel an der Unabhängigkeit der
medizinischen Untersuchung im Fall Pinochet, die auf Wunsch der
chilenischen Regierung stattgefunden hat. Während der Ex-Diktator
zwei Ärzte seiner Wahl für die Untersuchung hinzuziehen konnte, wurde
der Ankläger - die spanische Staatsanwaltschaft - außen vorgelassen.
Der ärztliche Befund sollte nicht allein vom britischen Innenminister
eingesehen werden, sondern auch von einem Gericht geprüft werden.
Diese Prüfung muss stattfinden, bevor Pinochet ausreisen darf."
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Tel.: 0228 - 98373-36 / - 0
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