CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rachel: SPD verschiebt BaföG-Reform auf 2002 - Unglaubwürdigkeit wächst
Berlin (ots)
Anläßlich des in der SPD gescheiterten BAföG-Reformmodells von Bildungsministerin Bulmahn und der Stellungnahme des Bremer Bildungssenators Willi Lemke (SPD) erklärt der Obmann für Bildungs- und Forschungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Rachel MdB:
Es ist ein Skandal, dass die SPD eine BAföG-Reform offensichtlich erst im Jahr 2002 verwirklichen will. Das ist Wortbruch.
So hat Bremens Bildungs- und Wissenschaftssenator Willi Lemke (SPD) heute im Deutschlandradio laut einer dpa-Meldung erklärt, dass die BAföG-Debatte innerhalb eines Jahres abgeschlossen sei, deren Resultat "dann in zwei Jahren durchgesetzt werden kann und zum Tragen kommt".
Das heißt, dass die Studenten bis 2002 auf die notwendige Verbesserung des BAföGs warten müssen.
Im Bundestagswahlkampf hatte die SPD eine zügige BAföG-Strukturreform versprochen. Im rot-grünen Koalitionsvertrag hatten die beiden Regierungsparteien die Vorlage eines in Bundestag und Bundesrat zustimmungsfähigen Konzeptes bis Ende 1999 zugesagt. Beide Versprechen wurden zum Nachteil der Studierenden gebrochen. Damit hat die SPD ihre Glaubwürdigkeit in der Bildungspolitik verloren. Nach dem BAföG-Rückzieher wird auch das ideenlose, heute vorgestellte SPD-Bildungspapier "Bildung entscheidet über unsere Zukunft" den Glaubwürdigkeitsverlust der SPD nicht kippen.
Dass nun im SPD-Fraktionsvorstand erfolgte Veto von Bundeskanzler Gerhard Schröder gegen das BAföG-Reformmodell von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn bedeutet den "Super-GAU" für die Ministerin. Bulmahn ist damit politisch gescheitert. Es ist nicht zu begreifen, wie sie ihr Modell entwickeln konnte, ohne sich der Unterstützung aus dem Kanzleramt sicher zu sein.
Bulmahn verliert zunehmend den Rückhalt in der SPD. Erst verlor sie bei den Studiengebühren den Rückhalt durch den niedersächsischen Ministerpräsidenten Gabriel (SPD), jetzt entzieht ihr der Bundeskanzler die Rückendeckung beim BAföG.
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