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Volquartz: Bundesregierung verschaukelt die Studenten

    Berlin (ots) - Zur der heute von ADN veröffentlichten Äußerung von
Frau Bulmahn, ihr BAföG-Konzept sei nicht gescheitert, erklärt die
BAföG-Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion, Angelika Volquartz
MdB:
    
    "Wir werden eine BAföG-Reform durchführen, die auch auf
längerfristige Sicht Sicherheit für Studierende aus
einkommensschwächeren Familien bietet", so äußerte sich die
Bundesbildungsministerin am 26. Februar 1999 im Bundestag. Und ihr
Parlamentarischer Staatssekretär erklärte noch in der
Dezember-Debatte im Parlament, dass selbstverständlich Verlass auf
die Regierung sei und die BAföG-Reform komme. Nichts davon trifft
bisher zu. Im Gegenteil: Der Bundeskanzler hat am Freitag, den 14.
Januar 2000, deutlich gemacht, dass er das BAföG-Konzept der
Ministerin ablehne. Heute, drei Tage später, werden die Studierenden
vom Bundeskanzler total verschaukelt, indem er die erstaunliche
Ankündigung macht, die Ausbildungsförderung zu verbessern.
    
    Frau Bulmahn, gibt es eine Reform - ja oder nein !? Die
Studierenden lassen sich nicht für dumm verkaufen. Sie wissen, dass
es bei dieser Regierung offensichtlich wieder einmal einen Wortbruch
gibt und sie mit der "Pizzaerhöhung" weiterleben müssen.
    
    
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