Amnesty International

China - Staatsbesuch Jiang Zemin
Zahl der Hinrichtungen hat dramatisch zugenommen

    Bonn / Berlin (ots) -
    
    amnesty international appelliert an Bundespräsident Rau und die
Bundesregierung, sich für die Rechte von Minderheiten in China
einzusetzen / Zunahme schwerer Menschenrechtsverletzungen im
vergangenen Jahr / Opfer vor allem religiöse Minderheiten /
Verurteilung durch die UNO-Menschenrechtskommission nicht zu erwarten
    
    amnesty international hat sich im Vorfeld des zweiten
Deutschlandbesuches des chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin
mit dringenden Appellen an Bundespräsident Rau, Bundeskanzler
Schröder sowie andere Mitglieder der Bundesregierung gewandt. Die
Organisation verzeichnete im vergangenen Jahr eine Zunahme schwerer
Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China und wirft der
Bundesregierung in diesem Zusammenhang eine Politik der Leisetreterei
vor.
    
    "Statt lediglich auf einen Dialog zu setzen, sollten
Bundespräsident und Bundeskanzler offen und öffentlich Kritik an der
Situation in China üben. Die Menschenrechtssituation in der
Volksrepublik China hat sich in verschiedenen Bereichen deutlich
verschlechtert", stellt Dirk Pleiter, China-Experte der deutschen
Sektion von amnesty international, fest. So nahm die Verfolgung aus
religiösen Gründen deutlich zu. Opfer waren vor allem Anhänger der
spirituellen Bewegung Falun Gong. Allein im Jahr 2001 sollen rund 200
Falun-Gong-Anhänger an den Folgen der Folter gestorben sein. Aber
auch Christen und Moslems werden aus religiösen Gründen verfolgt.
    
    
    Nach den Anschlängen vom 11. September in den USA verschärften die
chinesischen Behörden die Restriktionen in der Autonomen Uighurischen
Region Xinjiang, in der überwiegend muslimische Minderheiten leben.
In dieser Region kam es zu einer Welle von Hinrichtungen an
vermeintlichen "Separatisten" und "Terroristen". Im gesamten Land hat
die Anwendung der Todesstrafe im vergangenen Jahr dramatisch
zugenommen: nach der Wiederbelebung einer Anti-Kriminalitätskampagne
im April 2001 wurden innerhalb von nur drei Monaten mehr als 2.960
Todesurteile verhängt und mindestens 1.781 vollstreckt.
    
    Vor diesem Hintergrund hat amnesty international an
Bundespräsident und Bundeskanzler appelliert, von der chinesischen
Regierung den Schutz der Rechte religiöser Minderheiten einzufordern.
"Ein Verweis auf den Dialog reicht nicht aus, vielmehr muss klar
angesprochen werden, dass Chinas Regierung die von ihr selbst
anerkannten Menschenrechte missachtet. Der chinesischen Führung
sollte deutlich gemacht werden, dass die Bekämpfung des Terrors keine
Entschuldigung oder gar Rechtfertigung für Menschenrechtsverletzungen
sein darf," erklärt Dirk Pleiter.
    
    Die Menschenrechtsorganisation hat Bundespräsidenten Rau,
Bundeskanzler Schröder sowie den Bundesministern Fischer und
Däubler-Gmelin Einzelfälle übermittelt, die beispielhaft belegen, mit
welch drakonischen Maßnahmen die chinesischen Behörden vorgehen.
"Diese Einzelfälle dokumentieren schwere Menschenrechtsverletzungen,
die zu benennen nicht zum Ritual verkommen darf," betont der
China-Experte.
    
    Kritisiert wird auch, dass weder die Bundesregierung noch die
anderen EU-Staaten bereit waren, bei der diesjährigen Sitzung der
UNO-Menschenrechtskommission eine Resolution einzubringen, die die
Menschenrechtssituation in der Volksrepublik China kritisiert. "Es
ist zu befürchten, dass Chinas Führung diese Politik der
Leisetreterei europäischer Regierungen als Zustimmung zu anhaltenden
Menschenrechtsverletzungen wertet", so Dirk Pleiter.
    
    
ots Originaltext: amnesty international
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de


Wenn Sie Nachfragen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich
bitte an:
amnesty international
- Pressestelle -
53108 Bonn
+ 49 - (0)228 - 98373-306 / - 0
+ 49 - (0)228 - 630036
E-Mail: presse@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de

Original-Content von: Amnesty International, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Amnesty International

Das könnte Sie auch interessieren: