BDI Bundesverband der Dt. Industrie

BDI-Präsident Rogowski: Tariftreuegesetz fördert regionalen Protektionismus

    Berlin (ots) - Vor der Verbändeanhörung zum Tariftreuegesetz am
Freitag hat sich der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen
Industrie (BDI), Michael Rogowski, erneut gegen jede
Instrumentalisierung des öffentlichen Auftragswesens zur Durchsetzung
politischer Ziele ausgesprochen. "Wer fordert, öffentliche Aufträge
nur noch an solche Unternehmen zu vergeben, die Tariflöhne bezahlen,
tritt die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie mit Füßen",
kritisierte Rogowski den Referentenentwurf zum Tariftreuegesetz. Das
Festhalten der Bundesregierung an dem verfassungsrechtlich
problematischen Gesetz ohne die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zum inhaltsgleichen Berliner Vergabegesetz
abzuwarten, sei absolut unverständlich. Es könne doch nicht sein,
dass die Unternehmen, die sich grundgesetzlich geschützt nicht einem
Tarifvertrag angeschlossen hätten, vom Staat durch die Verweigerung
von Aufträgen bestraft würden.
      
    Diesen Gesetzentwurf lehne auch die Bauindustrie ab. "Ein
staatlich angeordnetes Lohndiktat ist auch aus ordnungspolitischer
Sicht abzulehnen. Hiermit wird ein effektiver Wettbewerb verhindert,
der dem Staat als Einkäufer und damit auch dem Steuerzahler
kostenmindernd zugute kommt", so Rogowski. Das als Begründung immer
wieder angeführte ruinöse Lohndumping im Bausektor lasse sich ohne
weiteres mit den bestehenden Vergaberegeln bekämpfen. Doch statt
diese richtig anzuwenden, schaffe man - wie so oft üblich - lieber
ein neues Gesetz.
      
    Im Übrigen stecke in dem Vorhaben auch ein gutes Stück Wahlkampf.
Gerade beim öffentlichen Nahverkehr werde dies deutlich. Hier
versuche die Regierung mit dem Gesetz die Flächentarifverträge über
den Kreis der davon Betroffenen hinaus durchzusetzen, was
wettbewerbsfähige Konkurrenz ausschalte. "Unter dem Deckmantel des
Arguments, die bevorstehende Liberalisierung auf europäischer Ebene
lasse einen rigorosen Preiswettbewerb befürchten, der die Qualität
der Verkehrsdienstleistungen und die Sicherheit der Arbeitsplätze
gefährde, wird das Tariftreuegesetz für regionalen Protektionismus
missbraucht", sagte der BDI-Präsident. Besonders brisant sei, dass
dadurch gerade ostdeutsche Unternehmen auf der Strecke blieben: Denn
die seien relativ oft tarifungebunden und könnten mit der
wettbewerbsfeindlichen Regelung nun ihre Kostenvorteile nicht mehr in
Aufträge ummünzen.
      
    Die in den letzten drei Jahren umfassend reformierten und seitdem
streng wettbewerblich ausgerichteten Vergaberegeln dürften einzig dem
Grundsatz dienen, dass die öffentliche Hand so sparsam wie möglich
mit Steuergeldern umgehe. Dies schließe es aus, sie zur
Verwirklichung rein politischer Ziele zu benutzen, so Rogowski.
    
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