CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Grüne müssen sich endlich geschlossen von Rechtsbruch und Gewalt distanzieren
Berlin (ots)
Zu den gewalttätigen Protesten gegen den Castor-Transport erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Obwohl die Gewalttätigkeit bei den Protesten gegen den Castor-Transport zunehmend eskaliert, sind die Grünen nicht bereit, sich von ihrer fatalen Doppelstrategie zu verabschieden: Während die niedersächsische Grüne Rebecca Harms angesichts verletzter Polizeibeamter den Vorwurf "überzogener Reaktionen" seitens der Polizei erhebt, taucht der für die Atomtransporte zuständige Bundesumweltminister völlig ab und läßt seinen Staatssekretär kleinlaut erklären, man sei wohl in der Vergangenheit zu leichtfertig mit dem Ausstiegsthema umgegangen und habe falsche Hoffnungen geweckt.
Das ist eine unverantwortliche Politik, die keinen Beitrag zur Entschärfung des Konflikts leistet. Insbesondere der Bundesumweltminister wird die Geschehnisse im Umfeld der Castorankunft in Gorleben zu verantworten haben. Er selbst hat die Ängste der Menschen über Jahre geschürt.
Ich fordere die Grünen auf, sich endlich geschlossen und öffentlich von Rechtsbruch und Gewalt zu distanzieren.
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