BGA Bundesverb. Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

BGA-Präsident: Tarifrecht und Arbeitsmarkt deregulieren

    Berlin (ots) - "Bundeswirtschaftsminister Werner Müller gibt mit
seinen Überlegungen für eine Reform des Tarifrechts einen wichtigen
Anstoß für eine notwendige Deregulierungsoffensive des gesamten
Arbeitsmarktes." Dies erklärte der neue Präsident des Bundesverbandes
des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Anton F. Börner, heute in
Berlin. Vorrangig sei, das sogenannte Günstigkeitsprinzip neu zu
definieren. Bisher setze das Tarifvertragsgesetz möglichen
Abweichungen von tariflichen Regelungen zu enge Grenzen. "Es ist
widersinnig, wenn beispielsweise die Vereinbarung von Mehrarbeit zur
Rettung des Arbeitsplatzes nicht als günstig gilt. Ein Festhalten an
diesem Grundsatz vernichtet unnötig Arbeitsplätze", sagte Börner. Die
Arbeitnehmer müssten mit dem Arbeitgeber in einem Betrieb vereinbaren
können, für gleichen Lohn ein oder zwei Stunden Mehrarbeit zu
leisten, wenn dafür Arbeitsplätze gesichert würden. Die bisherige
Rechtslage, nach der diese Abweichung vom Tarifvertrag nicht möglich
sei, könne keinem Arbeitnehmer vermittelt werden. Der
Handlungsspielraum auf betrieblicher Ebene müsse vergrößert werden.
"Auch die Gewerkschaften werden sich dafür öffnen, dass in
wirtschaftlichen Notsituationen ein Abweichen von tarifvertraglichen
Normen zulässig sein muss. Dieses Thema gehört ganz oben auf die
politische Tagesordnung", sagte Börner weiter.
    
    Eine gesetzliche Neudefinition des Günstigkeitsprinzips sei ein
erster wichtiger Schritt für eine Liberalisierung des gesamten
deutschen Arbeitsmarktes. "Von einem echten Markt kann angesichts der
bestehenden Verkrustungen eigentlich niemand mehr sprechen.
Überregulierungen müssen dringend abgebaut werden, etwa im Bereich
des Kündigungsrechtes. In der Arbeitsmarktpolitik brauchen wir
stärkere Anreize zur Aufnahme von Arbeit, so Börner weiter. "Hier hat
sich in den zurückliegenden Jahren eine Menge aufgestaut, die
Bundesregierung sollte gemeinsam mit den Tarifpartnern über
marktgerechte Lösungen sprechen und diese schnell umsetzen", sagte
BGA-Präsident Börner in Berlin.
    
ots Originaltext: BGA
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