BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
BGA-Präsident: Tarifrecht und Arbeitsmarkt deregulieren
Berlin (ots)
"Bundeswirtschaftsminister Werner Müller gibt mit seinen Überlegungen für eine Reform des Tarifrechts einen wichtigen Anstoß für eine notwendige Deregulierungsoffensive des gesamten Arbeitsmarktes." Dies erklärte der neue Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Anton F. Börner, heute in Berlin. Vorrangig sei, das sogenannte Günstigkeitsprinzip neu zu definieren. Bisher setze das Tarifvertragsgesetz möglichen Abweichungen von tariflichen Regelungen zu enge Grenzen. "Es ist widersinnig, wenn beispielsweise die Vereinbarung von Mehrarbeit zur Rettung des Arbeitsplatzes nicht als günstig gilt. Ein Festhalten an diesem Grundsatz vernichtet unnötig Arbeitsplätze", sagte Börner. Die Arbeitnehmer müssten mit dem Arbeitgeber in einem Betrieb vereinbaren können, für gleichen Lohn ein oder zwei Stunden Mehrarbeit zu leisten, wenn dafür Arbeitsplätze gesichert würden. Die bisherige Rechtslage, nach der diese Abweichung vom Tarifvertrag nicht möglich sei, könne keinem Arbeitnehmer vermittelt werden. Der Handlungsspielraum auf betrieblicher Ebene müsse vergrößert werden. "Auch die Gewerkschaften werden sich dafür öffnen, dass in wirtschaftlichen Notsituationen ein Abweichen von tarifvertraglichen Normen zulässig sein muss. Dieses Thema gehört ganz oben auf die politische Tagesordnung", sagte Börner weiter.
Eine gesetzliche Neudefinition des Günstigkeitsprinzips sei ein erster wichtiger Schritt für eine Liberalisierung des gesamten deutschen Arbeitsmarktes. "Von einem echten Markt kann angesichts der bestehenden Verkrustungen eigentlich niemand mehr sprechen. Überregulierungen müssen dringend abgebaut werden, etwa im Bereich des Kündigungsrechtes. In der Arbeitsmarktpolitik brauchen wir stärkere Anreize zur Aufnahme von Arbeit, so Börner weiter. "Hier hat sich in den zurückliegenden Jahren eine Menge aufgestaut, die Bundesregierung sollte gemeinsam mit den Tarifpartnern über marktgerechte Lösungen sprechen und diese schnell umsetzen", sagte BGA-Präsident Börner in Berlin.
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