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BGA: EU-Regierungschefs müssen Nizza zum Erfolg bringen

    Berlin (ots) - "Ein Scheitern des bevorstehenden Gipfels in Nizza
wäre ein Armutszeugnis für Europa. Ein Misserfolg würde das Bild der
Europäischen Union auf internationaler Ebene beschädigen und auch den
Kurs des Euro weiter in einen Abwärtsstrudel ziehen. Wir erwarten
daher von den europäischen Regierungen den energischen Willen zur
Einigung als Voraussetzung für wirklich zukunftsfähige europäische
Ergebnisse. Alle Regierungschefs sollten sich bewusst sein, dass für
die europäische Integration auch nationale Eitelkeiten überwunden
werden müssen." Dies erklärte Dr. Michael Fuchs, Präsident des
Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), heute in
Berlin.
    
    "Europa darf sich nicht verzetteln, sondern muss seine
strukturellen Reformen jetzt erledigen, um sich danach wieder
verstärkt auf Inhalte zu konzentrieren. Diese sind insbesondere das
Voranbringen des freien Welthandels in einer neuen WTO-Runde, eine
weitere Liberalisierung der Märkte und eine Reform der Agrar- und
Strukturpolitik, erläuterte Fuchs.
    
    Konkret müsse die EU zukünftig in die Lage versetzt werden, auch
mit 25 oder mehr Mitgliedsstaaten rasch entscheiden zu können und
effektiv zu handeln. Die in Nizza anstehende Reform der EU müsse zu
einer tiefgreifenden und langfristig zukunftsfähigen Änderung ihrer
institutionellen Strukturen führen. Sollte dies nicht geschehen,
befürchtet der deutsche Groß- und Außenhandel eine zunehmende
Zersplitterung der Aufgaben und noch langsamere und
unübersichtlichere Entscheidungsprozesse.
    
    Entscheidend für die Handlungsfähigkeit einer erweiterten
Gemeinschaft sei die Erweiterung der qualifizierten
Mehrheitsentscheidung auch auf substanzielle europäische Fragen.
Diese Ausweitung müsse nach Vorstellung des BGA durch ein
Mitentscheidungsverfahrens des Europäischen Parlamentes ergänzt
werden. Zur Effizienzsteigerung der EU-Parlamentsarbeit regte Fuchs
an, die Zahl der Sitze auf höchstens 700 festzuschreiben. Der BGA
unterstütze die Bundesregierung in ihrem Bestreben, eine
Stimmengewichtung im Ministerrat zu erreichen, die das Gewicht der
jeweiligen Landesbevölkerung besser repräsentiere. Die bisher die
bevölkerungsärmeren Mitgliedsstaaten bevorzugende Stimmengewichtung
müsse zu Gunsten der bevölkerungsreicheren Staaten korrigiert werden.
Schließlich sei eine Begrenzung der Kommissionsgröße anzustreben, die
die jetzige Größe von 20 Kommissaren nicht überschreite, sagte Dr.
Fuchs im Vorfeld des Regierungsgipfels in Nizza.
    
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