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Vollständige Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung ist Königsweg

Berlin (ots)

"Die ersatzlose Streichung von Rabattgesetz und
Zugabeverordnung ist ein Befreiungsschlag für den überregulierten
Wettbewerb in Deutschland. Die von Bundeswirtschaftsminister Müller
und Justizministerin Däubler-Gmelin geplante Gesetzesinitiative, über
die beide Regelungen mit sofortiger Wirkung vollständig abgeschafft
werden sollen, ist der Königsweg." Dies erklärte Dr. Michael Fuchs,
Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels
(BGA), heute auf dem BGA-Unternehmertag in Berlin zu der jetzt
bekannt gewordenen Entscheidung für einen gemeinsamen
Referentenentwurf von Wirtschafts- und Justizministerium.
Fuchs zeigte sich erfreut, dass die quälende Diskussion um das
Rabattgesetz jetzt vernünftig beendet würde. Die Gesetze wirkten sich
bereits heute als Standortnachteil für die Bundesrepublik Deutschland
aus. Wie sehr sich die Gesetze als Hemmschuh im Leistungswettbewerb
auswirkten, ließe sich daran erkennen, dass immer wieder versucht
worden sei, innovative Absatzstrategien wie das sogenannte
Powershopping mit Hilfe des Rabattgesetzes zu untersagen. In Zukunft
würden diese deutschen Gesetze, die in ihrer Ausprägung europaweit
einmalig sind, die wirtschaftliche Entwicklung in maßgeblichen
Handelsbereichen noch stärker behindern. Daher sei die Streichung
notwendig und bereits überfällig.
Rabattgesetz und Zugabeverordnung sind Relikte einer
Wirtschaftsordnung von anno dazumal. Wenn sie jetzt fallen, machen
wir den Handel in Deutschland zukunftsfähig. Auch für den Verbraucher
seien die Beschränkungen nachteilig. Es sei beispielsweise völlig
widersinnig, mit dem Hinweis auf den Verbraucherschutz eine
lebenslange Garantie auf Waren zu unterbinden. Verdeckte oder offene
Preiserhöhungen werde es nach dem Wegfall von Rabattgesetz und
Zugabeverordnung nicht geben. Der Wettbewerb im Handel und mündige
Verbraucher würden dies verhindern. "Mondpreise wird es auf unserem
Planeten nicht geben. Dies zeigen schon die Erfahrungen der Länder,
in denen es kein Rabattgesetz gibt. Der Handel in Deutschland wird
weiterhin eine verantwortungsbewusste Preisgestaltung garantieren",
erklärte BGA-Präsident Fuchs auf dem Unternehmertag in Berlin.
Ansprechpartner:
Volker Tschirch
Pressesprecher
Tel.: 030/59 00 99 521
Fax: 030/59 00 99 529
Mobil: 0170/3113738

Original-Content von: BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V., übermittelt durch news aktuell

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