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Volker Beck: Keine Vergeltung, Gefahren für die zivilisierte Welt beseitigen
Klaus Kinkel warnt vor Hysterie

Bonn/ Berlin (ots) - Vor der heutigen Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu den Terroranschlägen in den USA und den Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie der NATO äußerten sich Volker Beck und Klaus Kinkel in PHOENIX-Interviews. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Volker Beck, ging auf die aktuelle Diskussion in seiner Fraktion ein und erklärte: "Wir Grünen wissen auch, dass wir jetzt einige Dinge beschließen werden, die wir unter normalen Bedingungen sicher ablehnen würden. Wenn sich die Bedrohung in ihrer Qualität verändert hat, muss auch die Abwehr mit anderen Mitteln erfolgen." Laut Beck gehe es hier nicht um Vergeltung, sondern darum, Gefahren für die zivilisierte Welt zu beseitigen. Für den gemeinsamen Antrag der Fraktionen rechnet Beck mit breiter Zustimmung. Für die Grünen sei entscheidend, "dass wir jetzt auf eine Art und Weise reagieren, die tatsächlich die Zerschlagung der terroristischen Strukturen zum Ziel hat." Er warnte davor, "mit symbolischer Gewalt, womöglich gegen eine große Zahl von Zivilisten vorzugehen." Jetzt sei es wichtig, keine Hetze zu betreiben und besonnen zu handeln, um den Gefahren zu begegnen. "Wir werden uns von den Terroristen unseren Rechtsstaat und die Offenheit unserer Gesellschaft nicht kaputt machen lassen", darin sei sich die Fraktion der Grünen mit dem Bundeskanzler und dem Innenminister einig. Klaus Kinkel, stellvertretender Vorsitzender der FDP Fraktion, erklärte bei PHOENIX, die FDP-Fraktion werde die Bundesregierung in dieser Situation eindeutig unterstützen. Kinkel sagte, es sei selbstverständlich, dass wir nun "den Amerikanern etwas davon zurückgeben, da sie uns viele Jahre unterstützt haben." Für die Koalition sei es eine Blamage, wenn sie ausgerechnet in einer solchen Situation keine Mehrheit hätte, falls die Grünen heute nicht geschlossen hinter ihrem Koalitionspartner stehen werden. Hinsichtlich der zu beschließenden Maßnahmen zur inneren Sicherheit, mahnte Kinkel zu besonnenem Handeln, warnte vor Hysterie. "Wenn solche schrecklichen Dinge geschehen, kommen immer sofort Forderungen nach mehr Gesetzen, das sollte man gewissenhaft prüfen" so Kinkel. Es sei für die Geheimdienste äußerst schwer, "sleepers", wie sie in Hamburg jahrelang gelebt haben, zu erkennen, wenn sie nicht auffallen und sich voll in die Gesellschaft integrieren, erklärte er und sagte: "Ich warne vor überzogener Hysterie und vor Kritik an allen, die da bisher tätig waren." ots Originaltext: PHOENIX Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen: PHOENIX Kommunikation, Regina Breetzke, Telefon 0228/9584 193 Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell

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