CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Fischer/Blank: Hilfe für die Binnenschifffahrt

Berlin (ots) - Zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Wettbewerbsfähigkeit für die Binnenschifffahrt erhalten und sichern" erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und die Berichterstatterin für die Binnenschifffahrt, Renate Blank MdB: Die Sicherung und Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Binnenschifffahrt ist für uns ein zentrales Anliegen. Eine Bewältigung des wachsenden Güterverkehrs in Deutschland ist ohne die Binnenschifffahrt nicht möglich. Für die deutsche Binnenschifffahrt muss umgehend ein zukunftsorientiertes Gesamtkonzept entwickelt werden. Ziel ist der Aus- und Weiterbau der Infrastruktur, die Modernisierung der Flotte, die wirtschaftliche Stabilisierung der mittelständischen Unternehmen und die Verlagerung von Transporten auf die Wasserstraße. Dazu müssen die Berührungsängste zwischen den Verkehrsträgern Wasser, Schiene und Straße abgebaut werden. Die Verkehrspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben einen Antrag "Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Binnenschifffahrt erhalten und sichern" beschlossen, der in der nächsten Sitzungswoche von der Fraktion in den Bundestag eingebracht werden soll. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, in folgenden Kernpunkten umgehend zu handeln: * Der Bedeutung des Verkehrsträgers Binnenschiff im Vergleich zu Straße und Schiene und einer notwendigen Verlagerung von Gütern auf die Wasserstraße durch eine nachhaltige Aufstockung der Mittel für die Wasserstraßeninfrastruktur gerecht zu werden und Infrastrukturengpässe auf den Wasserstraßen entsprechend dem im Bundesverkehrswegeplan 1992 ausgewiesenen Bedarf zu beseitigen. * Maßnahmen zum Abbau des Harmonisierungsdefizits auf EU-Ebene im fiskalischen und sozialen Bereich zu ergreifen. * Die wirtschaftliche Situation der deutschen Binnenschifffahrt zu verbessern und insbesondere Initiativen zu ergreifen, um dem anhaltenden Ausscheiden deutscher Partikulierunternehmen aus dem Markt entgegenzuwirken. * Die Konzipierung eines speziell für die Binnenschifffahrt erstellten Programms zur Verjüngung und Modernisierung der deutschen Flotte. * Alle verkehrspolitische Maßnahmen auszuschöpfen, um die Kooperation und eine Stärkung der Transporte auf den Wasserstraßen zu fördern. * Als Signal gegen den Rückgang der Beförderungsmenge und Beförderungsleistung eine Abschaffung bzw. deutliche Senkung der Schifffahrtsabgaben zu ermöglichen, um so den Transport auf der Wasserstraße attraktiver zu machen. * Ein Konzept für eine gesamteuropäische Binnenschifffahrtspolitik zu erarbeiten. * Die Einhaltung der Kabotagebestimmungen und der Tarife in den bilateralen Binnenschifffahrt-Abkommen einer verstärkten Kontrolle zu unterziehen und Verstöße stärker zu ahnden. * Alle Maßnahmen zu ergreifen, um eine Einhaltung der Quote im Verkehr mit Polen annähernd zu gewährleisten und die Wettbewerbssituation der deutschen Binnenschifffahrt bei einem EU-Beitritt von Polen, Tschechien und Ungarn zu erhalten und zu sichern. Wir erwarten, dass mit diesen Maßnahmen die deutsche Binnenschifffahrt als unbestritten sicherer und umweltfreundlicher Verkehrsträger in den kommenden Jahren im Gesamtverkehrssystem deutlich an Bedeutung gewinnen wird. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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