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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer/Blank: Hilfe für die Binnenschifffahrt

Berlin (ots)

Zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
"Wettbewerbsfähigkeit für die Binnenschifffahrt erhalten und sichern"
erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und die
Berichterstatterin für die Binnenschifffahrt, Renate Blank MdB:
Die Sicherung und Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Binnenschifffahrt ist für uns ein zentrales Anliegen. Eine
Bewältigung des wachsenden Güterverkehrs in Deutschland ist ohne die
Binnenschifffahrt nicht möglich.
Für die deutsche Binnenschifffahrt muss umgehend ein
zukunftsorientiertes Gesamtkonzept entwickelt werden. Ziel ist der
Aus- und Weiterbau der Infrastruktur, die Modernisierung der Flotte,
die wirtschaftliche Stabilisierung der mittelständischen Unternehmen
und die Verlagerung von Transporten auf die Wasserstraße. Dazu müssen
die Berührungsängste zwischen den Verkehrsträgern Wasser, Schiene und
Straße abgebaut werden.
Die Verkehrspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben einen
Antrag "Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Binnenschifffahrt erhalten
und sichern" beschlossen, der in der nächsten Sitzungswoche von der
Fraktion in den Bundestag eingebracht werden soll. Darin wird die
Bundesregierung aufgefordert, in folgenden Kernpunkten umgehend zu
handeln:
  • Der Bedeutung des Verkehrsträgers Binnenschiff im Vergleich zu Straße und Schiene und einer notwendigen Verlagerung von Gütern auf die Wasserstraße durch eine nachhaltige Aufstockung der Mittel für die Wasserstraßeninfrastruktur gerecht zu werden und Infrastrukturengpässe auf den Wasserstraßen entsprechend dem im Bundesverkehrswegeplan 1992 ausgewiesenen Bedarf zu beseitigen.
  • Maßnahmen zum Abbau des Harmonisierungsdefizits auf EU-Ebene im fiskalischen und sozialen Bereich zu ergreifen.
  • Die wirtschaftliche Situation der deutschen Binnenschifffahrt zu verbessern und insbesondere Initiativen zu ergreifen, um dem anhaltenden Ausscheiden deutscher Partikulierunternehmen aus dem Markt entgegenzuwirken.
  • Die Konzipierung eines speziell für die Binnenschifffahrt erstellten Programms zur Verjüngung und Modernisierung der deutschen Flotte.
  • Alle verkehrspolitische Maßnahmen auszuschöpfen, um die Kooperation und eine Stärkung der Transporte auf den Wasserstraßen zu fördern.
  • Als Signal gegen den Rückgang der Beförderungsmenge und Beförderungsleistung eine Abschaffung bzw. deutliche Senkung der Schifffahrtsabgaben zu ermöglichen, um so den Transport auf der Wasserstraße attraktiver zu machen.
  • Ein Konzept für eine gesamteuropäische Binnenschifffahrtspolitik zu erarbeiten.
  • Die Einhaltung der Kabotagebestimmungen und der Tarife in den bilateralen Binnenschifffahrt-Abkommen einer verstärkten Kontrolle zu unterziehen und Verstöße stärker zu ahnden.
  • Alle Maßnahmen zu ergreifen, um eine Einhaltung der Quote im Verkehr mit Polen annähernd zu gewährleisten und die Wettbewerbssituation der deutschen Binnenschifffahrt bei einem EU-Beitritt von Polen, Tschechien und Ungarn zu erhalten und zu sichern.
Wir erwarten, dass mit diesen Maßnahmen die deutsche
Binnenschifffahrt als unbestritten sicherer und umweltfreundlicher
Verkehrsträger in den kommenden Jahren im Gesamtverkehrssystem
deutlich an Bedeutung gewinnen wird.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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