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NABU begrüßt Abweisung der Verfassungsbeschwerde gegen das Dosenpfand

    Bonn (ots) - Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes, dass
die Beschwerde gegen die Einführung des Dosenpfandes unbegründet und
in Teilen unzulässig ist, hat der Naturschutzbund NABU als
entscheidenden Durchbruch im Streit um das Pflichtpfand gewertet.
"Mehrweg hat Zukunft. Statt zu klagen müssen Brauereien und
Getränkeproduzenten jetzt aktive Schritte für die Stärkung des
Getränkeanteils in Mehrwegverpackungen gehen", sagte
NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Karlsruhe habe mit dem
heutigen Beschluss der Umwelt den Rücken gestärkt. Einwegverpackungen
würden in großem Maße zur "Vermüllung der Landschaft" beitragen, so
der NABU.
    
    Wenn die so genannten Nacherhebungsdaten für Getränkeverpackungen
wie geplant in der kommenden Woche veröffentlicht würden, stehe dem
Pfand auf Einwegverpackungen ab 2003 nichts mehr im Wege.
Einwegverpackungen für Bier, Mineralwasser und Erfrischungsgetränke
können dann mit einem Pflichtpfand von 25 Cent belegt werden. Mit der
Pflichtbepfandung würden Einweg- und Mehrwegverpackung nach Ansicht
des NABU endlich wieder gleichgestellt.
    
    Der Mehrweganteil bei Getränken sei allein in den letzten zwei
Jahren um 10% gesunken und läge mit rund 60% nun deutlich unter der
festgelegten Grenze von 72%. Ohne ein Pflichtpfand würden
Mehrwegflaschen in den nächsten Jahren vollkommen aus dem Angebot
verschwunden sein. "Statt die deutschen Gerichte mit einer
Prozessflut zu lähmen, sollten sich die beschwerdeführenden
Getränkeunternehmen und Einzelhandelsgesellschaften an geltende
Verordnungen halten und die notwendigen Schritte zur Umsetzung des
Pflichtpfandes einleiten", so Billen.
    
    
ots Originaltext: NABU
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