Essen (ots) - Die Serie von Wohnwagen-Diebstählen in Nordrhein-Westfalen hält an. Im neuen Jahr meldete die Polizei bereits Fälle in Langenfeld und Hilden (Kreis Mettmann), Bad Münstereifel und Euskirchen (Kreis Euskirchen), Mönchengladbach, Köln und in Gangelt im Kreis Heinsberg. 2017 zählte das ...
Essen (ots) - Verstöße gegen Düngevorgaben und Dokumentationspflichten haben im Jahr 2017 NRW-weit zu Bußgeldern von insgesamt knapp einer halben Million Euro geführt. Kontrolleure der Landwirtschaftskammer - landläufig auch "Gülle-Polizei" genannt - forderten insgesamt 2519 Nährstoffvergleiche an, führten 1282 Kontrollen vor Ort durch und leiteten insgesamt ...
Essen (ots) - War das eine schwere Geburt! Viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl steht endlich der Groko-Vertrag. Mehr aber noch nicht. Denn die vielen Papiere können gleich ins Altpapier, wenn eine Mehrheit der 443000 SPD-Mitglieder "nein" dazu sagt. Wir wären dann in einer ähnlichen Situation wie Mitte November, als ein einziger, nämlich FDP-Chef Christian Lindner, die zum Greifen nahe "Jamaika"-Regierung ...
Essen (ots) - War das eine schwere Geburt! Viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl steht endlich der Groko-Vertrag. Mehr aber noch nicht. Denn die vielen Papiere können gleich ins Altpapier, wenn eine Mehrheit der 443000 SPD-Mitglieder "nein" dazu sagt. Wir wären dann in einer ähnlichen Situation wie Mitte November, als ein einziger, nämlich FDP-Chef Christian ...
Essen (ots) - Es kommt zwar viele Jahre zu spät: Aber es ist gut, wenn unsere Landesregierung nun gezielt gegen kriminelle Banden vorgeht. Staatsanwälte sitzen und handeln künftig dort, wo Clans und Mafiagruppen ihr Unwesen treiben. Zunächst in Duisburg, demnächst auch anderswo. Richtig so. Vorbild war für NRW-Innenminister Biesenbach (CDU) die Berlin-Neuköllner ...
Essen (ots) - Die Mauer ist nun genau so lange weg, wie sie auf der innerdeutschen Grenze gestanden hat: 28 Jahre, zwei Monate und 26 Tage. Spötter sagen, sie fühlten sich derzeit an das alte DDR-System erinnert: "Die Partei entscheidet, wer in Deutschland das Sagen hat ..." Das ist eher eine schlappe Pointe als eine zutreffende Beschreibung der bundesdeutschen ...
Essen (ots) - Als Mitte der 60er-Jahre die geburtenstarken Jahrgänge in die NRW-Schulen drängten, da gab es plötzlich - wie heute - einen großen Lehrermangel. Um die Misere zu mildern, stellte der damalige Kultusminister Paul Mikat auch Nicht-Akademiker als Lehrer ein. "Mikätzchen" wurden sie in Anspielung auf seinen Namen genannt. Einige Tausend konnten schon nach kurzer Zeit in die Klassenräume einrücken. Man ...
Essen (ots) - Werden Flüchtlinge politisch verfolgt - oder suchen sie ein wirtschaftlich besseres Leben? Diese Frage hat Bundespräsident Steinmeier jetzt bei seinem Besuch in Nahost aufgeworfen und noch einen wichtigen Satz angefügt: "Diese Unterscheidung müssen wir wieder ernst nehmen." - Das ist sehr diplomatisch ausgedrückt, heißt aber im Klartext: Die Politik hat diesen Unterschied in der Vergangenheit nicht ...
Essen (ots) - Die für Menschen ungefährliche, für Fische aber tödliche "Forellenseuche" bedroht vermehrt Fischteiche auch in Nordrhein-Westfalen. Wie das Landesumweltamt (Lanuv) bestätigte, wurden im Bundesland im vergangenen Jahr neun Fälle regsitriert und im noch jungen neuen Jahr bereits zwei. "In dieser Häufung hatten wir das lange nicht mehr", sagte ...
Essen (ots) - Im Nahen Osten spielt sich vor unseren Augen - erneut - ein Drama ab. Die türkische Armee ist in Syrien eingerückt und bekämpft dort die Kurden. Sie tötet jene Kämpfer, die 2014 von der Bundeswehr mit Raketen ausgerüstet wurden. Damals war man froh, dass die Kurden tapfer gegen den IS ins Feld zogen. Man mag sich kaum vorstellen, was in den Köpfen ...
Essen (ots) - Die SPD ringt sich in Bonn zu Koalitionsverhandlungen durch. Nach einer Zitterpartie fällt die Partei einen staatstragenden Beschluss. Wann wir schreiten Seit' an Seit", sangen die Genossen nach der knappen Abstimmung. Diese Hymne der Sozialdemokratie soll für Einigkeit stehen. Doch das gestrige Ergebnis zeigte genau das Gegenteil davon: Durch die ...
Essen (ots) - Im Hambacher Forst und am nahen Tagebau haben militante Braunkohlegegner die Polizei im vergangenen Jahr schwer beschäftigt. Im Jahresverlauf habe es 128 Strafanzeigen gegeben, berichtete die zuständige Aachener Polizei auf Nachfrage der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagsausgabe). Meist habe man es mit Straftaten wie Körperverletzung, ...
Essen (ots) - Waren Sie auch so ernüchtert, als gestern die Einigungen von CDU und SPD erklärt wurden? Ein bisschen Erleichterung bei der Krankenkasse, ein bisschen Obergrenze, ein bisschen mehr für Europa, etwas mehr Rentengerechtigkeit, ein wenig mehr für die Bildung. Alles schön und gut und richtig - aber ein großer Wurf sieht doch wohl ganz anders aus. Dieses ...
Essen (ots) - Es ist natürlich Unsinn, davon auszugehen, dass nichts nach außen dringt, wenn sich 39 Politiker miteinander unterhalten. Es geht immer auch darum, die Deutungshoheit über Erfolg und Misserfolg zu behalten, da gehört das Durchstechen von Wasserstandsmeldungen dazu. Es darf eben nur nicht öffentlich geschehen, und deswegen hat Armin Laschet einen ...
Essen (ots) - Es ist schon ein wenig tragisch: Da sondieren die Grünen mit Union und FDP fast bis zur Selbstaufgabe, damit das erste "Jamaika"-Bündnis der Bundesrepublik zustande kommen kann - und dann macht ihnen FDP-Lindner alles kaputt. Damit konnten auch sie nicht rechnen. Doch es war erstaunlich, wie gefasst die Parteibasis den Dämpfer verkraftete; Vorwürfe gegen die Verhandlungsführer blieben aus. Genauso ...
Essen (ots) - Symbole sind in der Politik sehr wichtig. Und so war es klug bis schlitzohrig, als der neue österreichische Bundeskanzler Kurz gleich nach seiner Vereidigung nach Brüssel eilte. Weil er symbolträchtig zeigen wollte: Seht her, ich bin für Europa! Von solch cleveren Gesten hält man bei der CSU nicht viel. Kurz vor den Gesprächen über eine mögliche ...
Essen (ots) - Anna Bagratuni. Georgiy Bagratuni. Sebastian Berlin. Nada Cizma. Dalia Elayakim. Christoph Herrlich. Klaus Jacob. Angelika Klösters. Dorit Krebs. Fabrizia Di Lorenzo. Lukasz Urban. Peter Völker. Heute vor einem Jahr steuerte der islamistische Terrorist Anis Amri seinen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz und ermordete diese zwölf Menschen. Ein Jahr nach dem monströsen ...
Essen (ots) - Das Wort "sondieren" hat in den vergangenen Wochen einen schlechten Ruf bekommen. Daher macht es kein gutes Gefühl, wenn CDU und SPD nun darüber sprechen, ob sie nicht doch - irgendwie - eine Regierung bilden wollen. Urheber der Misere bleibt FDP-Chef Christian Lindner, der nach wochenlangem Sondieren plötzlich keine Lust auf Verantwortung mehr hatte. ...
Essen (ots) - Kalender und Schnellhefter, Möbel, Nistkästen - oder jetzt in der Vorweihnachtszeit 3-D-Krippen und Adventslichter: Das Onlineportal "Knastladen.de", auf dem die nordrhein-westfälische Justiz Produkte aus hiesigen Gefängnissen zum Verkauf anbietet, wird immer beliebter. In diesem Jahr habe man erstmals die Marke von fünf Millionen Euro Umsatz ...
Essen (ots) - Die NRW-SPD zeigt vor dem Beginn von Gesprächen mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung Sympathien für eine Minderheitsregierung. Der Landesvorsitzende Michael Groschek rechnet in einem solchen Fall mit größeren Handlungsspielräumen für die SPD. Das sagte er der NRZ. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen sei nun eine neue ...
Essen (ots) - Das NRW- Schulministerium hat weiterhin massive Probleme, offene Stellen an den Grundschulen zu besetzen. Zwar ist die Besetzungsquote laut Ministerium seit den Sommerferien gestiegen, doch beinahe jede zweite ausgeschriebene Lehrerstelle ist immer noch frei. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hatte im Herbst rund 2400 Lehrkräfte angeschrieben, ob sie sich vorstellen könnten, für zwei Jahre an einer ...
Essen (ots) - Neben der üblichen Preiserhöhung zum Jahreswechsel startet der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) zum Jahreswechsel auch etliche neue Angebote. Ein Ziel: Junge Menschen frühzeitig mit attraktiven Angeboten an Bus und Bahn binden. Deswegen ist für den VRR nicht nur das Semesterticket trotz der immer wiederkehrenden Diskussionen mit den ...
Essen (ots) - Es ist gut, dass in der SPD eifrig diskutiert wird, ob eine erneute Große Koalition sinnvoll ist oder nicht. Dass die allermeisten Vorsitzenden und Funktionäre gegen eine neue GroKo wettern, ist parteiintern nachvollziehbar: Das laute Nein erhöht den Druck auf die CDU und außerdem will niemand den Vorsitzenden Martin Schulz weiter beschädigen. Wer ...
Essen (ots) - Wer sich fragt, warum so viele Afrikaner den gefährlichen Weg nach Europa wagen, der muss sich nur umsehen: 1,3 Milliarden Menschen leben dort, überwiegend jung. Viele sind verzweifelt, leben ohne Perspektive unter teils furchtbaren Umständen. Dass es so ist, hat vor allem mit uns zu tun. Da ist einmal das Erbe der brutalen Kolonialisierung, das immer noch spürbar ist. Dazu strecken moderne westliche ...
Essen (ots) - Sehen wir die letzten Wochen mal positiv: Während der Jamaika-Verhandlungen erlebte das Land endlich mal einen spannenden Wahlkampf. Jeder bekam mit, für was die Parteien stehen. Am Ende waren die Differenzen so groß, dass FDP-Lindner lieber Standfestigkeit beweisen wollte - und die Brocken schmiss. Doch nun ist der Wahlkampf vorbei. Das plötzliche Aus von Jamaika traf die SPD ins Mark. Ihre Devise ...
Essen (ots) - Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche war in den politischen Salons und in der veröffentlichten Meinung der Schuldige zügig ausgemacht: FDP-Chef Christian Lindner. Er habe ein abgekartetes Spiel gespielt, die Prinzipientreue sei nur vorgeschoben, das Scheitern sei schon eingepreist gewesen, so lautete der Tenor vieler Meinungsäußerungen. Das stimmt alles. Nun ist es aber so: Ein Jamaika-Bündnis ...
Essen (ots) - "Nichtstun ist Machtmissbrauch." Dieser Satz steht auf einem Wahlplakat der FDP, und es zeigt - natürlich - Christian Lindner, wie er sich gerade lässig den Mantel überwirft. Es ist genau der Lindner, der am Sonntagabend mal eben die Bundesrepublik in eine Regierungskrise stürzte. Weil er das "Nichtstun" der Verantwortung vorzieht. Es ist nicht zu begreifen, was die Freidemokraten kurz vor Mitternacht ...
Essen (ots) - Eben mit dem Maß, mit dem ihr messet, wird man euch wieder messen." So heißt es in der Bibel bei Matthäus - sehr treffend für die schwarz-gelbe Landesregierung. Jahrelang hatte sie auf Rot-Grün eingedroschen, wenn es um die Finanzen ging: zu teuer, zu viele Schulden, Tricksen und Täuschen. Es konnte nicht drastisch genug sein, wenn man SPD und Grüne als unfähige Geldausgeber brandmarken konnte. Doch ...
Essen (ots) - Bei den Jamaika-Sondierern wird man sich über das positive Orakel der Wirtschaftsweisen sicher gefreut haben: Die Steuern sprudeln, Deutschland geht es prächtig, die Zukunft ist rosig. Besonders CDU/CSU und FDP werden sich nun bestätigt sehen und deutliche Steuersenkungen verlangen. Das kommt bestimmt gut an, werden sie denken. Doch ist es wirklich ...
Essen (ots) - Wenn sich rund 50 Unternehmen auf die Seiten der Grünen schlagen und politisch etwas einfordern, das auf den ersten Blick nicht unmittelbar im eigenen Interesse ist, dann muss man aufmerken. Zumal in Nordrhein-Westfalen, wo das Thema Braunkohle-Ausstieg sensibler ist als anderswo, weil so viele Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Wäre es anders, würde ...
