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NRZ: Steinmeiers Rat für die Sondierer - von MANFRED LACHNIET
Essen (ots)
Werden Flüchtlinge politisch verfolgt - oder suchen sie ein wirtschaftlich besseres Leben? Diese Frage hat Bundespräsident Steinmeier jetzt bei seinem Besuch in Nahost aufgeworfen und noch einen wichtigen Satz angefügt: "Diese Unterscheidung müssen wir wieder ernst nehmen." - Das ist sehr diplomatisch ausgedrückt, heißt aber im Klartext: Die Politik hat diesen Unterschied in der Vergangenheit nicht ordentlich im Blick gehabt. Dass unser Staatsoberhaupt mit seiner treffenden Analyse natürlich auch die GroKo-Sondierer anspricht, liegt auf der Hand. Ob allerdings seine Partei - die SPD - diesen Wink versteht, darf bezweifelt werden. Anstatt das wichtige Flüchtlings-Thema klug und für die Allgemeinheit nachvollziehbar zur SPD-Sache zu machen, reiten Schulz, Nahles und Co. auf dem Familiennachzug herum. Wer so kleinteilig und nicht über den Tellerrand blickend argumentiert, darf sich nicht wundern, wenn das Kopfschütteln über die sozialdemokratische Linie immer deutlicher wird. Wenn Steinmeier den Schutz der wirklich politisch Verfolgten hervorhebt, aber die Wirtschaftsmigration hinterfragt - dann ist das nicht unanständig oder populistisch, sondern eine der entscheidenden Fragen. Genau das treibt die meisten Menschen um. Und sie wollen auf diese Frage keine rechtsradikalen Parolen oder dumme Sprüche hören, sondern intelligente Antworten. Die SPD müsste das alles wissen, wenn sie Volkspartei bleiben will. Steinmeier tut wirklich viel, um eine neue GroKo zu ermöglichen. Aber es scheint, dass gegen Uneinsichtige auch er machtlos ist.
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