Hagen (ots) - Die CDU könnte Hilfe auf dem rechten Flügel gerade gut gebrauchen: Bei den kommenden drei Landtagswahlen im Osten zeichnen sich für die AfD Rekordergebnisse ab, und am Abend der Europawahl werden die Rechtspopulisten wahrscheinlich ebenfalls Erfolge bejubeln. Es ist noch keine acht Wochen her, da sicherte Friedrich Merz der Union seine volle Unterstützung zu. Er sprach von staatspolitischer ...
Hagen (ots) - Jetzt kommt also die "Respekt-Rente". Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unternimmt im Auftrag der schwarz-roten Koalition den Versuch, etwas zusammenzubringen, was nicht zusammengehört: Er will das System der Rentenversicherung mit dem System der Grundsicherung zwangsverheiraten. Vier solcher Anläufe gab es in den vergangenen sieben Jahren schon. Nun soll es endlich klappen. Die Begründung: Es ist ...
Hagen (ots) - Der Post-Chef übertreibt: Selbstverständlich wird nicht jeder, der in Zukunft einen Job beginnt, sich schon 10 bis 15 Jahren danach einen neuen suchen müssen. Bestimmte Aufgaben lassen sich nur schwer komplett "entmenschlichen": Computer, Internet und Algorithmen können Pfleger, Lehrer, Polizisten zwar unterstützen, jedoch nicht ersetzen. Aber: Jeder, der jetzt eine neue berufliche Aufgabe beginnt, kann ...
Hagen (ots) - Anti-Abschiebe-Industrie. Ein Kampfbegriff? Ein Wortungetüm? Eine sprachliche Entgleisung? CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Begriff im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik Deutschlands benutzt und damit genau das getan, was so ziemlich alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte derzeit zu Recht kritisieren: Er hat als ...
Hagen (ots) - Rund 1300 Polizisten im Einsatz. Die Bilanz: 14 Festnahmen, 100 Strafanzeigen, zehn Waffen sichergestellt, 25 Betriebe wie Shisha-Bars und Spielhallen geschlossen, hunderte Kilogramm unversteuerter Tabak beschlagnahmt. Kein ganz peinliches Ergebnis. Dennoch kann man sich fragen, ob es dazu einer nach Aufmerksamkeit heischenden Großrazzia bedurfte oder ob nicht regelmäßige Kontrollen mindestens ebenso ...
Hagen (ots) - Die Fragen sind ausgesprochen naheliegend: Wo leben wir denn eigentlich? Die Rettungskräfte haben sich ja erst an Silvester zu Wort gemeldet, dass es wirklich nett wäre, wenn sie bei ihren Einsätzen nicht mit Böllern und Raketen beschossen würden. Menschen, die anderen Menschen helfen wollen, werden attackiert. Erschreckend. Respekt vor einer ...
Hagen (ots) - Ein Zuwachs beim Bierabsatz ist für jede Brauerei eine gute Nachricht, und damit erst Recht für das Warsteiner Unternehmen, das sich in der Restrukturierung befindet. Allerdings sagt das Plus nichts über den Ertrag aus, und wie nachhaltig es ist, muss sich erst zeigen. Nach dem Rekordsommer mit Dauergrill- und Partywetter wäre es im Übrigen ein ...
Hagen (ots) - Der Landeschef der AfD ist am Montagabend in Bremen brutal zusammengeschlagen worden. Ein frei gewählter Abgeordneter des Bundestags - hinterrücks überfallen. Doch wer die Täter sind und warum sie Frank Magnitz attackiert haben - das blieb zunächst offen. Der Staatsschutz ermittelt, was nur passiert, wenn die Behörden von einer politischen Tat ausgehen. Doch wer am Dienstagmorgen schon so tat, als sei klar, dass die Täter Linksradikale sind, tat das vor ...
Hagen (ots) - Kein ausländischer Geheimdienst! Kein politisch motivierter Datendieb aus dem rechten Spektrum! Kein krimineller Erpresser! Noch nicht einmal ein IT-Experte! Nein, es ist ein 20-jähriger noch bei Mama und Papa wohnender gelangweilter Schüler, der die deutschen Sicherheitsbehörden und Politiker und Promis beim angeblich größten Datenskandal der deutschen Geschichte nach allen Regeln der Kunst bloßgestellt hat. Wie peinlich ist das denn! Aus dem Fall ...
Hagen (ots) - So viel ist sicher: Lieb Kind will sich die Deutsche Umwelthilfe nicht machen. Schon die Fahrverbotsklagen wegen zu hoher Stickoxid-Werte haben die DUH zum wohl meistgehassten Umweltverband in Deutschland gemacht. Mit Klagen gegen die Silvester-Böllerei würde sich die Umwelthilfe diesen "Titel" wohl ...
Hagen (ots) - Die Frage stehe derzeit nicht auf der Tagesordnung, sagt Olaf Scholz - und beantwortet sie dann trotzdem: Selbstverständlich traue er sich das Amt des Bundeskanzlers zu, sagt der Bundesfinanzminister und Vizekanzler. Nun gut, wenn ein Mann in diesen Positionen nicht nach Höherem streben würde, wäre er wohl besser niemals Politiker geworden. Beruflicher Ehrgeiz ist ja nicht immer schädlich. Trotzdem ...
Hagen (ots) - Nordrhein-Westfalens Unternehmerpräsident Arndt G. Kirchhoff warnt davor, die Industrie in Deutschland mit zu ambitionierten Vorgaben beim Ausstieg aus der Kohleverstromung und technisch nicht lösbaren CO2-Reduktionszielen abzuwürgen. "Wir können nicht aus der Kohleverstromung aussteigen, bevor wir absolute Versorgungssicherheit haben. Erst dann, ...
Hagen (ots) - Wenn wir heute Nacht dem Feuerwerk zuschauen und aufs neue Jahr anstoßen, dann richten wir unsere Gedanken nach vorn. Wir wünschen, wir hoffen und wir haben konkrete Erwartungen. In dieser Nacht, so könnte man meinen, kristallisieren sich Veränderungsbereitschaft und Aufbruch - jedes Jahr aufs Neue. Und obwohl in der Rückschau manches wie ein Irrtum, anderes wie eine Torheit erscheint, ist der Blick ...
Hagen (ots) - Einen Vorteil haben die Mediziner ja: Sie sind - theoretisch - in der Lage, die eigenen gesundheitlichen Probleme frühzeitig zu erkennen und dann die geeigneten Gegenmaßnahmen selbst einzuleiten. Aber selbstverständlich sind auch Ärzte nicht immun gegen Leistungsdruck. Unser auf Effizienz getrimmtes Gesundheitswesen hat negative Konsequenzen für alle Beteiligten. Nicht nur die Ärzte, sondern auch die ...
Hagen (ots) - Scheiden tut weh - mal mehr und mal weniger. Die Trennung der letzten Bergleute von ihrer Kohle tat gestern in Bottrop verdammt weh. Da können noch so viele Politiker und Prominente auf den letzten Drücker ihr Herz für die Kumpel entdecken - für Menschen, die nicht von hier "wech" kommen, sind ihre Tränen nicht ansatzweise nachzufühlen. So leicht ...
Hagen (ots) - Mittagspause in der Büroküche. Am Stehtisch packen die Kollegen aus, was sie eingekauft haben: Salate und Sushi in Plastikschalen, Coffee-to-go-Becher, fertige Pasta. Zum Nachtisch gibt es Ananasstückchen, gelöffelt aus dem Plastikbecher. Beim Einkauf am Abend landet die in Plastik verschweißte Biogurke im Korb. Und wieder locken Salate und Sandwiches zum Mitnehmen - immer umhüllt von Plastik, das ...
Hagen (ots) - Die Weihnachtskarte ohne das Wort Weihnachten war gut gemeint. Annette Widmann-Mauz wollte keinem wehtun, sondern ganz im Gegenteil alle umarmen: Christen, Muslime, Juden, Atheisten. Hat aber nicht funktioniert. Warum nicht? Weil der Wunsch, politisch so korrekt wie möglich zu sein, hier an eine Grenze stößt. Die Karte wirkt seltsam. Und wird deshalb ...
Hagen (ots) - Der Naturschutzbund (Nabu) NRW ruft zur Meldung von übertriebenen Rodungen von Bäumen und Sträuchern an Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen auf. Start der Aktion soll im Januar sein; das sagte Birgit Königs, Sprecherin der Naturschutzorganisation, der WESTFALENPOST. "Immer mehr Menschen ...
Hagen (ots) - Henne oder Ei - was war denn nun zuerst da? Bieten Verwaltungen nicht mehr Leistungen online an, weil nicht genügend Bürger sie nutzen, Kosten und Nutzen des Angebots daher in keinem rechten Verhältnis stehen? Oder nutzen die Bürger das Online-Rathaus nicht, weil es zu wenige Angebote gibt, die darüber hinaus noch kompliziert sind, weil man am Ende ...
Hagen (ots) - Mehr als fünf Milliarden Euro will der Bund in den kommenden Jahren für das Gute-Kita-Gesetz geben. So ist es am Freitag beschlossen worden. Diese Investition allerdings kann sich nur dann auszahlen, wenn es auch genügend Erzieher und Erzieherinnen dafür gibt. Das weiß auch Familienministerin ...
Hagen (ots) - Der sauerländische CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg hat Friedrich Merz als Vorsitzender des CDU-Wirtschaftsrates ins Gespräch gebracht. "Diese Aufgabe würde seinem Profil gerecht, und er könnte die Partei an prominenter Stelle unterstützen", sagte Sensburg der WESTFALENPOST (Online und Donnerstag-Ausgabe). "Viele wünschen sich, dass Friedrich Merz der Partei an exponierter Stelle erhalten ...
Hagen (ots) - CDU und FDP haben die Landtagswahl 2017 nicht zuletzt deshalb gewonnen, weil sie den Bürgern mehr Sicherheit versprachen. SPD und Grüne wurden vom Wähler auch deshalb abgestraft, weil viele Menschen den Eindruck hatten, die Regierung habe sich nicht gut um die Sicherheit gekümmert. Das erklärt, warum die Sozialdemokraten jetzt nicht blockierten, sondern am Polizeigesetz mitgearbeitet haben. Tatsächlich ...
Hagen (ots) - Haben wir uns zu sicher gefühlt? Haben wir die Gefahr von Anschlägen gar verdrängt? Die Terror-Attacke nahe des Straßburger Weihnachtsmarkts macht deutlich, dass das Risiko nicht aus der Welt ist. Der Schlüssel für eine Bekämpfung des Terrors ist eine stärkere europäische Vernetzung. Dies ist zunächst eine Frage gemeinsamer Standards. So wird der Attentäter von Straßburg, ein Franzose mit ...
Hagen (ots) - Mehr als vier Jahre nach den Misshandlungen in der Flüchtlingsunterkunft im siegerländischen Burbach greift der ehemalige Einrichtungsleiter Ali Öztürk die Arnsberger Bezirksregierung scharf an: "In Burbach gab es ein kollektives Behördenversagen", sagte er der WESTFALENPOST (Online und ...
Hagen (ots) - Alle Jahre wieder also: ein Bahnstreik. Dieses mal ruft nicht die so kampfkräftige wie streikfreudige Lokführergewerkschaft GDL zum Ausstand auf, sondern die größere, eigentlich gemäßigtere EVG. Das Angebot der Bahn sei nicht abschlussfähig, sagt die Gewerkschaft. Ob man nicht dennoch hätte weiterverhandeln können, ist eine andere, nicht ...
Hagen (ots) - Der Start verläuft holprig. 62,8 Prozent bei einer Wahl ohne Gegenkandidaten sind ein Misstrauensvotum für den neuen CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Und auch für seine Chefin, deren erster Personalvorschlag die Nominierung des Iserlohners war. Offenbar ist Ziemiak dem AKK-Lager zu konservativ, ...
Hagen (ots) - Die CDU steht an einer entscheidenden Wegmarke. Morgen müssen 1001 Delegierte in Hamburg entscheiden, wie die Partei künftig geführt werden soll. Längst ist das Rennen zu einem Zweikampf zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz geworden. Inhaltlich geht es deshalb um eine Weiterentwicklung des abwartenden Politikstils, den Kanzlerin ...
Hagen (ots) - Die Sporthilfe NRW will nach Informationen der WESTFALENPOST ihr Fachkrankenhaus, die renommierte Sportklinik Hellersen im sauerländischen Lüdenscheid, loswerden. Auslöser ist offenbar die teure Modernisierung der Klinik. Auf einer Mitgliederversammlung am Donnerstag in Duisburg soll über eine Satzungsänderung der Weg freigemacht werden, um die Sporthilfe für Mitglieder außerhalb des Sports zu ...
Hagen (ots) - Mag sein, dass es ihm tatsächlich um mehr Gerechtigkeit geht, denn das soll ja wieder Markenkern werden bei der SPD. Aber die Botschaft, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinen Plänen zur Reform der Grundsteuer bisher vermittelt, ist eine ganz andere: Der Staat will wieder zulangen - also steigen für Immobilienbesitzer und Mieter die Kosten. Da ...
Hagen (ots) - Dass man Bücher nicht nur verkaufen, sondern auch lesen kann, ist eine relativ neue Erkenntnis in den Chefetagen der Filialisten. Im ganz großen Geschäft mit der Literatur zählte bisher Quadratmeterproduktivität mehr als Leseförderung. Diese Auffassung ändert sich gerade, das gehört zu den ...
