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21.01.2019 – 21:16

Westfalenpost

Westfalenpost: Populistischer Unfug

Hagen (ots)

Jetzt kommt also die "Respekt-Rente". Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unternimmt im Auftrag der schwarz-roten Koalition den Versuch, etwas zusammenzubringen, was nicht zusammengehört: Er will das System der Rentenversicherung mit dem System der Grundsicherung zwangsverheiraten. Vier solcher Anläufe gab es in den vergangenen sieben Jahren schon. Nun soll es endlich klappen. Die Begründung: Es ist ungerecht, wenn jemand nach 35 Jahren Arbeitsleben nur so viel Geld bekommt wie jemand, der gar nicht gearbeitet hat. Auf den ersten Blick erscheint das nachvollziehbar. Der zweite Blick aber zeigt: Rente und Grundsicherung sind zwei völlig verschiedene Systeme. Wer sie verbindet, schafft neue Ungerechtigkeiten. So könnten Rentner, denen die Politik großzügig "Respekt" zollt, ohne eigenes Zutun mehr Alterseinkünfte bekommen als jene, die brav ihre Beiträge gezahlt haben, aber leider nur 34 Jahre lang. Diese Rentner bekommen nicht nur keinen "Respekt". Sie dürften sich an der Nase herumgeführt fühlen. Die anhaltende Diskussion, dass man niemandem zumuten könne, von der Grundsicherung zu leben, entwertet dieses soziale Netz. Altersarmut ist in jedem Fall eine schreckliche Erfahrung. Aber anders als die politische Diskussion vermuten lässt, ist sie in Deutschland kein massenhaftes Problem. Die Angst davor, die ist weit verbreitet. Aber aktuell bekommen nur drei Prozent der Rentner Grundsicherung im Alter. Davon haben drei Viertel schon vorher staatliche Fürsorgeleistungen bezogen. Den meisten kann die Respekt-Rente nicht mehr helfen: Sie erfüllen die Voraussetzungen nicht. Auch künftige Altersarmut kann sie nicht verhindern. Dafür braucht es mehr Jobs, mehr Rückkehrchancen in Vollzeit oder schlicht höhere Löhne. Nein, diese Renten-Pläne sind purer Aktionismus. Die Respekt-Rente ist populistischer Unfug.

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