Berlin (ots) - Die Corona-Pandemie und ihre Wirkung auf Staat und Gesellschaft lässt viele Dinge in neuem Licht erscheinen. Wie gut kann Deutschland Krise? Brauchen wir eine stärker vom Staat kontrollierte Wirtschaft? Hat sich die Soziale Marktwirtschaft in der Krise bewährt? Repräsentative Antworten auf diese ...
Berlin (ots) - Die oberen 10 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen derzeit mehr als die Hälfte des gesamten Lohn- und Einkommensteueraufkommens. 30 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen gar keine Lohn- oder Einkommensteuer. Was meint also Bundesfinanzminister Olaf Scholz, wenn er fordert, "dass die, die sehr viel verdienen, einen etwas größeren Beitrag zur ...
Berlin (ots) - Mindestens 15 Milliarden Euro Neuverschuldung tragen nichts zur Bekämpfung der Pandemiefolgen bei. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) in einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ...
Berlin (ots) - Wir müssen den Wachstumsimpuls für die Zeit nach der akuten Corona-Krise jetzt vorbereiten. Für das exportorientierte Deutschland sind dazu verlässliche Handelsabkommen sowie intakte internationale Wertschöpfungsketten unverzichtbar. Die Abwahl von Donald Trump hat das Risiko eines unkontrolliert ...
Berlin (ots) - Die Welthandelsorganisation (WTO) ist für die Exportnation Deutschland außerordentlich wichtig. Ihr verdanken wir u.a. niedrige Zölle und faire Wettbewerbsbedingungen auf den Weltmärkten für Produkte aus Deutschland. Die jährlichen Wohlfahrtsgewinne werden auf 66 Milliarden US-Dollar allein für ...
Berlin (ots) - Am 3. November endet die Präsidentschaftswahl in den USA. Selbst falls Joe Biden Donald Trump ablösen würde, ist nicht mit einer schnellen Rückkehr der USA zu einem liberalen handelspolitischen Kurs zu rechnen. Auch bei den Demokraten "trägt das aktuelle Wahlprogramm deutlich protektionistische Züge, etwa in Form von Buy-American-Regeln, die noch ...
Berlin (ots) - Rund 2,3 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland hängen direkt oder indirekt vom Export nach China ab. Deutschland als größte Wirtschaftsnation der EU könnte sich daher einen selbstbewussteren Umgang mit China erlauben, ohne dramatische Konsequenzen fürchten zu müssen. Das Institut der ...
Berlin (ots) - Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde das Bruttoinlandsprodukt im kommenden Jahr um sechs Milliarden Euro anheben und 19.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Die positiven Effekte auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt würden den zu erwartenden Steuerausfall um rund ein Drittel reduzieren. Das zeigen aktuelle ...
Berlin (ots) - INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr zum Tode Wolfgang Clements: "Wir trauern um unseren Kuratoriumsvorsitzenden Wolfgang Clement. Wir trauern aber vor allem um einen aufrechten Menschen, auf dessen ehrlichen Rat und seine engagierte Unterstützung wir uns immer verlassen konnten. Seine Gradlinigkeit und Entschlossenheit machten ihn zu einem ...
Berlin (ots) - Die anhaltende Zurückhaltung der Unternehmen bei Neueinstellungen ist ein wachsendes Problem auf dem Arbeitsmarkt. Aber es gibt erfreuliche Signale einer Trendwende. Bei einer Civey-Umfrage gab jede zweite befragte Personal-Fachkraft an, dass ihr Unternehmen derzeit Neueinstellungen plane. Der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale ...
Berlin (ots) - Die Wirtschaftskrise verschärft für Berufseinsteiger und Geringqualifizierte die ohnehin bestehenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Das zeigen Modellrechnungen des Prognos-Instituts für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Prognos hat abgeschätzt, wie sich Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt mit und ohne Corona-Krise voraussichtlich ...
Berlin (ots) - Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) begrüßt die Verfassungsbeschwerde der FDP-Bundestagsabgeordneten gegen die fortlaufende Erhebung des Solis und unterstützt das Ansinnen ausdrücklich. Dazu der Geschäftsführer der INSM, Hubertus Pellengahr: "Bürger, Politik und Wirtschaft haben ein Recht auf Klarheit über der ...
Berlin (ots) - Mit einem 750 Milliarden Euro schweren Krisenpaket will die EU-Kommission auf die Folgen der Covid-19-Pandemie in Europa reagieren. Damit es die erwünschte Wirkung erzielt, muss es aber richtig konstruiert sein. Hier sind offenbar grundsätzliche Umgestaltungen nötig, wie eine Studie von Professor Dr. Friedrich Heinemann (ZEW - Leibniz-Zentrum für ...
Berlin (ots) - Das heute im Bundestag zur Abstimmung stehende Grundrentengesetz kritisiert der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Hubertus Pellengahr, als leistungsfeindlich ungerecht und wahrscheinlich verfassungswidrig: "Je mehr jemand selbst fürs Alter vorgesorgt hat, desto geringer fällt die Grundrente aus. Das ist ...
Berlin (ots) - "Die Einführung der Grundrente löst nicht das Problem der Altersarmut". Das ist das klare Fazit des Direktors des Walter Eucken Instituts, Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld, in einem Gutachten zum Reformbedarf im System der Alterssicherung für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Außerdem führe die unzureichende Prüfung der Einkommens- ...
Berlin (ots) - 60 Prozent der Eltern schulpflichtiger Kinder sind mit der Unterrichtsqualität während der Schulschließung unzufrieden. Über 28 Prozent sogar sehr unzufrieden. Ein großes Problem ist dabei offenbar die technische Qualifikation des Lehrpersonals. Mit der sind 54 Prozent unzufrieden. Auf die Frage, ob Lehrkräfte zur digitalen Weiterbildung verpflichtet werden sollen, antworten 84 Prozent des ...
Berlin (ots) - Viele der in Deutschland verloren gegangenen Arbeitsplätze werden nach der Coronakrise zurückkehren - voraussichtlich aber sehr langsam. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung allein kann diesen Prozess nur begrenzt beschleunigen. Damit die milliardenschwere Starthilfe effizient und möglichst ...
Berlin (ots) - Dank Wachstumsorientierung und Ausgabenkontrolle war Deutschland zu Beginn der Coronakrise agiler und leistungsfähiger als die meisten anderen Industrienationen. Neben der Bekämpfung akuter gesundheitlicher Risiken und vorbeugender Maßnahmen gegen eine erneute Ausbreitung des Virus, muss es Ziel ...
Berlin (ots) - Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) betreibt bei seinem Grundrentengesetz Etikettenschwindel. Er behauptete heute im Bundestag, sein Gesetz würde Altersarmut bekämpfen und Arbeitsleistung anerkennen. Aber genau das tut die Grundrente nicht. Johannes Vogel MdB (FDP) wies in der Debatte darauf hin, dass drei von vier Rentnern, die auf Grundsicherung ...
Berlin (ots) - Ein halb fertiges Gesetz ist immer noch eine ganze Peinlichkeit. Am morgigen Freitag wird der Entwurf des Grundrentengesetzes in erster Lesung im Bundestag beraten. In der aktuellen Fassung fehlt im Gesetzentwurf eine solide Finanzierung und ein umsetzbares Konzept für die Bedarfsprüfung. Der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale ...
Berlin (ots) - Deutschland muss nach Überstehen der Corona-Krise langfristig zu einer nachhaltigen Fiskalpolitik unter Einhaltung der Schuldenbremse zurückkehren. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund einer neuen Studie des Münchener ifo-Instituts, die zeigt, dass Länder mit dauerhaft in der Verfassung ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute eine kräftige Erhöhung der Renten zum 1. Juli beschlossen. Die Altersbezüge der rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner sollen in Westdeutschland um 3,45 Prozent und in den neuen Bundesländern um 4,20 Prozent angehoben werden. Die Rentenerhöhung orientiert sich somit an der Lohnentwicklung des Vorjahres - trotz Coronakrise. Damit das auch in den kommenden Jahren gilt, ...
Berlin (ots) - Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf einer Grundrente ist verfassungswidrig. Und das nicht nur in Bezug auf die Regelung, wer die Grundrente beziehen darf und wer nicht, sondern auch in der Art und Weise, wie die Höhe der Grundrente berechnet wird, was die Voraussetzungen eines Freibetrags in der Grundsicherung sind und wie die Einkommen ...
Berlin (ots) - "Wer sich von der Rentenkommission einen wegweisenden Beitrag zu Alterssicherungsdebatte erhofft hatte, wurde heute bitter enttäuscht", so fasst der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Hubertus Pellengahr, seine Bewertung des heute vorgelegten Berichts der ...
Berlin (ots) - Je schneller der Solidaritätszuschlag verschwindet, desto besser. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) begrüßt daher Überlegungen von Teilen der Bundesregierung, die Steuerzahler früher als geplant vom Soli zu entlasten. Aber wer A sagt, muss auch B sagen. Damit die Soli-Entlastung keine halbe Sache wird, muss zusammen mit der ...
