Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSM: Die Unionsfraktion muss auf ein solides und vollständiges Grundrentengesetz bestehen
Berlin (ots)
Ein halb fertiges Gesetz ist immer noch eine ganze Peinlichkeit. Am morgigen Freitag wird der Entwurf des Grundrentengesetzes in erster Lesung im Bundestag beraten. In der aktuellen Fassung fehlt im Gesetzentwurf eine solide Finanzierung und ein umsetzbares Konzept für die Bedarfsprüfung. Der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Hubertus Pellengahr, begrüßt daher die klare und entschlossene Position des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Ralf Brinkhaus. "Völlig zu recht erinnert Herr Brinkhaus seinen Koalitionspartner daran, dass es keinen Kompromiss vom Kompromiss geben darf. Das Grundrentengesetz weist zu viele Fehler und Lücken auf, um von den Unionsabgeordneten guten Gewissens beschlossen zu werden. Die offenen Verfassungsfragen, die unklare Finanzierung und das fehlende Konzept für eine Bedarfsprüfung sollten eigentlich Grund genug sein, dieses Gesetz zu stoppen. Wer angesichts der Coronakrise rücksichtslos an diesem Projekt festhält, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Altersarmut lässt sich mit einer Freibetragsregelung schnell, gezielt und unkompliziert bekämpfen. Das Grundrentengesetz ist und bleibt ein überflüssiges Wahlgeschenk."
Warum die INSM die Grundrente ablehnt und welche sinnvolleren Alternativen sie vorschlägt, finden Sie unter www.insm.de.
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