Düsseldorf (ots) - Beschäftigte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz Bafin, haben auch noch lange nach offiziellen Meldungen zum Milliardenbetrug beim einstigen Dax-Aufsteiger Wirecard private Geschäfte mit Bezug zu dem Unternehmen abgeschlossen. Das geht aus der Antwort des ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) davor gewarnt, bei den Bürgern zu hohe Erwartungen an weitere Staatshilfen in der Corona-Krise zu wecken. Zu Äußerungen von Scholz über einen Aufwärtstrend durch positive Signale bei der Steuerschätzung sagte ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Christoph Schmidt, warnt angesichts der Steuerschätzung vor Steuererhöhungen: "Diskussionen über Steuererhöhungen sind aktuell völlig fehl am Platz, zumal die Unternehmen und Haushalte gerade jetzt Entlastungen benötigen. Zusätzliche Belastungen könnten die konjunkturelle ...
Berlin (ots) - SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Atomgesetz davor gewarnt, bei einer Neuregelung der Entschädigungen Laufzeitverlängerungen zu ermöglichen. "Es gilt jetzt schnellstmöglich eine rechtssichere Regelung zu schaffen, die keine Laufzeitverlängerung durch die Hintertür mit sich bringt", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer lehnt ein gesetzliches Recht auf Homeoffice ab, wie es Arbeitsminister Hubertus Heil plant. "Es ist Aufgabe der Tarifpartner auszuhandeln, wie die Rahmenbedingungen für das Homeoffice künftig aussehen", sagte die Münchner Wirtschaftsprofessorin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Das sollte, so Schnitzer, nicht der Staat festlegen. "Ein ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Spitze in NRW verlangt von der Landesregierung eine Untersuchung zu Geräten, mit denen die Raumluft gefiltert werden kann. Grünen-Co-Chefin Mona Neubaur sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Warum gibt es bis heute keine unabhängigen Studie zur Wirksamkeit von Luftfilteranlagen? Die Mittel dafür hätte Minister ...
Düsseldorf (ots) - Lehrerverbände in Nordrhein-Westfalen haben auf den früheren Beginn der Weihnachtsferien in NRW verhalten reagiert. "Diese Idee ist nicht dienlich", sagte Sabine Mistler, Landesvorsitzende des Philologenverbands, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Wichtig ist aus ihrer Sicht vor ...
Düsseldorf (ots) - Die Parteivorsitzenden der Grünen in NRW, Felix Banaszak und Mona Neubaur, haben scharfe Kritik am Krisenmanagement der NRW-Landesregierung geübt. In einem Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) sagte Banaszak: "Was man der Regierung Laschet ankreiden muss: Sie wirkte einigermaßen überrascht davon, dass auf den Sommer ...
Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnt vor zu hoher Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft. "Deutschland sollte sich nicht nur auf seine Exportwirtschaft verlassen und schon gar nicht auf einzelne Märkte", sagte sie der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller, hat die ausbleibenden Rückzahlungen von Fluglinien an ihre Kunden scharf kritisiert. "Es kann nicht sein, dass Kunden von Airlines seit Monaten auf teils mehrere hundert Euro warten und völlig unklar ist, wann sie das Geld ...
Düsseldorf (ots) - Nach der Einigung der Regierungen und des Europäischen Parlaments beim mehrjährigen EU-Haushalt ruft SPD-Chef Norbert Walter-Borjans Polen und Ungarn dazu auf, der Einigung zuzustimmen. "Der Kompromiss zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU ist ein erster, hoffnungsvoll stimmender Schritt. Jetzt müssen auch Polen und Ungarn Farbe bekennen", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Der Sprecher des Intensivbetten-Registers fordert mehr Unterstützung aus der Politik für die Kliniken. "Kliniken müssen Operationen absagen, die sie verschieben können - dadurch haben sie natürlich enorme Einnahmeausfälle. Deswegen ist mein Wunsch an die Politik, dass wir wieder einen ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller, rechnet damit, dass die Bundesregierung zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise ein drittes Konjunkturpaket auflegen wird. Für den Fall forderte er deutliche Entlastungen für Verbraucher. "Ich gehe fest davon ...
Düsseldorf (ots) - Intensivmediziner bewerten die Entwicklung eines Impfstoffes gegen Covid-19 als Durchbruch im Kampf gegen die Pandemie: "Es sind ja viele Impfstoffe, die in kleinen Studien eine sehr gute Immunantwort gezeigt haben, und jetzt haben wir mit Biontech/Pfizer den Beweis einer großen Patientenzahl. ...
Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen hat es in diesem Jahr 45 große Waldbrände gegeben, bei denen eine Fläche von rund 44 Hektar zerstört worden ist, wie das NRW-Umweltministerium der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) mitteilte. "In den letzten drei Kalenderjahren lässt sich in Nordrhein-Westfalen eine Zunahme der Anzahl der Brände und der betroffenen Fläche beobachten", sagte ein Sprecher des Umweltministeriums. Ein Waldbrand in Gummersbach im April ...
Düsseldorf (ots) - Kurz vor Veröffentlichung der neuen Steuerschätzung hat der Städte- und Gemeindebund in NRW davor gewarnt, die Kommunen könnten durch die massiven Einnahmeausfälle ihre Handlungsfähigkeit verlieren. Der Präsident des kommunalen Spitzenverbands, Roland Schäfer, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Ich gehe davon aus, dass die Steuerschätzung am Donnerstag verheerende Zahlen ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist nun doch offen dafür, die Krankenhäuser finanziell zu unterstützen, wenn diese Betten für Intensivpatienten bereithalten. Eine Sprecherin seines Ministeriums sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Minister Laumann hat immer betont, dass die Notwendigkeit von Freihaltepauschalen an die Entwicklung des weiteren Infektionsgeschehens ...
Düsseldorf (ots) - Das nordrhein-westfälische Schulministerium arbeitet nach eigenen Angaben zurzeit an einer weitergehenden Lösung, um den Unterrichtsbeginn zu entzerren und Gedränge in Schulbussen zu vermeiden. Dabei gehe es auch um Anfangszeiten nach 8.30 Uhr: "Eine Ausweitung ist denkbar und wird noch in ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts weiter steigender Infektionszahlen warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer Verlängerung des Teil-Lockdowns. "Wenn die Maßnahmen über den November hinausgehen sollten, werden wir wohl keine friedlichen Weihnachten erleben", sagte der NRW-Vorsitzende der GdP, Michael Mertens, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Er befürchte, dass dann bei vielen Menschen der ...
Düsseldorf (ots) - TV-Moderator und Comedian Guido Cantz spricht sich für finanzielle Hilfen für Profikarnevalisten aus. "Auch Karnevalsprofis sind Kulturschaffende, die bis jetzt aber vergessen wurden. Wir können alle nicht auftreten. Finanzielle Hilfe ist überfällig", sagte Cantz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Karnevalisten seien nichts ...
Düsseldorf (ots) - Guido Cantz hält es für vernünftig, dass Karneval in Zeiten der Corona-Pandemie nicht gefeiert wird. Normalerweise steht der TV-Moderator und Comedian ab dem 11.11. rund 250-mal im Karneval auf der Bühne - darüber, wie er seine Zeit stattdessen verbringt, macht er sich jedoch keine Sorgen: "Ich werde nicht zu Hause nur im Dunkeln sitzen und traurig sein", sagte Cantz der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - In keinem Bundesland leiden die Menschen so oft an Asthma wie in Nordrhein-Westfalen: Hier liegt der Anteil der Asthma-Patienten an der Bevölkerung bei 4,7 Prozent. Im bundesweiten Durchschnitt sind es 4,2 Prozent, am niedrigsten ist der Anteil in Mecklenburg-Vorpommern mit 3,4 Prozent. Auch in der Region Nordrhein sind es 4,7 Prozent, wie aus dem "Gesundheitsatlas Nordrhein" der AOK Rheinland/Hamburg ...
Düsseldorf (ots) - Das Bundessozialgericht lässt in diesem Musterstreitverfahren um die Erwerbsminderungsrente (BSG Az.: B 13 R 100/20 B) nun eine Revision zu, wie der Sozialverband VdK gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) erklärte. "1,8 Millionen Rentner dürfen auf höhere Renten hoffen, wenn die Stichtagsregelung fallen sollte", sagte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, der ...
Düsseldorf (ots) - Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hofft auf einen Verbleib der USA in der Weltgesundheitsorganisation und betont die gemeinsame globale Herausforderung, die Pandemie einzudämmen. "Es ist ein gutes Zeichen, dass der neue US-Präsident das Thema als erstes angehen will", sagte Montgomery der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Ob ...
Düsseldorf (ots) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich für Vorschläge offen gezeigt, wonach die Schulen Unterstützung von Lehramtsstudierenden bekommen sollen. "Es sollte noch einmal überlegt werden, ob Lehramtsstudierende in den Klassen oder in der Hort-Nachmittagsbetreuung Lehrkräfte ...
Düsseldorf (ots) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht das Programm der Bundesregierung zur Förderung digitaler Endgeräte für Schülerinnen und Schüler auf Erfolgskurs. "Wir haben bereits umfangreiche Förderprogramme aufgelegt, um beispielsweise Kindern den Zugang zu digitalen Endgeräten zu ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Gerichtsurteil zur Maskenpflicht in Düsseldorf hat der Geschäftsführer des NRW-Städtetages, Helmut Dedy, die in einigen Kommunen geltenden schärferen Regeln verteidigt. "Wir müssen es schaffen, den rasanten Anstieg der Corona-Infektionen abzubremsen. Sonst wird das Gesundheitssystem überfordert", sagte Dedy der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich für eine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht an allen Schulen ausgesprochen, inklusive Grundschulen. "Eine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht halte ich in einer Phase hoher Infektionszahlen selbst an Grundschulen ebenfalls für ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Polizeiinspekteur Michael Schemke ist neuer Leiter der Bund-/Länder-Arbeitsgruppe "Internationale Polizeimissionen" und damit zuständig für die Entsendung deutscher Polizisten ins Ausland. "Für mich ist die Übertragung des Amtes eine große Ehre, denn dafür waren die Stimmen aller Länder und des Bundes erforderlich. Das ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty hat eine fraktionsübergreifende Initiative gestartet, um die Rolle des Landtags in der Corona-Pandemie zu stärken. "Jede Verordnung der Landesregierung darf künftig nur mit Zustimmung des Parlaments erfolgen. Ich habe alle Fraktionen eingeladen, um einen ...
