Hannover (ots) - Die Göttinger Polizeipräsidentin Tanja Wulff-Bruhn hat sich im Göttinger Tageblatt zum Demonstrationsgeschehen am vergangenen Wochenende geäußert. Sie stellte dabei heraus, dass sich auch die Kolleginnen und Kollegen der Polizei ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0079 Nachdem ein 24-jähriger Internet-Blogger von Rechtsextremisten ausgeraubt worden war, nahm die Polizei unmittelbar danach 13 Tatverdächtige fest. Heute (21.01.2024) um 15.32 Uhr wurde eine Auseinandersetzung im Bereich der Thusneldastraße in Dortmund-Dorstfeld gemeldet. Ein 24-jähriger Dortmunder, der als Internet-Blogger aktiv ist, ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1054 (neue Version) Als oberstes deutsches Strafgericht hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 17. Oktober 2023 die Revisionen von vier angeklagten und vor dem Dortmunder Landesgericht wegen Volksverhetzung verurteilten Rechtsextremisten verworfen. Anlass waren antisemitische und ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0968 Die Polizei erreichen derzeit mehrere Anfragen zu einem Einsatz am Dienstagabend (10.10.2023) in Dortmund-Dorstfeld. Dort befestigten Rechtsextremisten an einem Wohnhaus in der Thusneldastraße ein Transparent mit einer Aussage, die der nationalsozialistischen Propaganda entnommen ist. Das Ordnungsamt der Stadt Dortmund und die Polizei ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die das Jahr 2022 prägenden Ausläufer der Corona-Pandemie und der Überfall Russlands auf die Ukraine, stellten und stellen die Gesellschaft, den Staat und die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen. Das schlägt sich auch im Verfassungsschutzbericht 2022 nieder, den Innenminister ...
Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Walle, OT Westend Zeit: 26.01.23 Am frühen Donnerstagmorgen durchsuchten Spezialeinsatzkräfte der Polizei Bremen die Wohnung eines 32 Jahre alten vermutlich rechtsextremen Bremers. Dabei wurden Waffen und digitale Beweismittel gefunden. Der 32-Jährige wird verdächtigt, als Administrator in einer offen zugänglichen Telegram-Gruppe unter ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0968 Von der Nordseite des Hauptbahnhofs führte Samstag (3.9.2022) ab 14 Uhr eine Demonstration durch die Innenstadt zum Friedensplatz in Dortmund. Anlass war der Christopher Street Day. Zum Schutz der ausnahmslos friedlichen Versammlung war die Polizei im Einsatz. Als die Demonstration am Hauptbahnhof vorbeizog, hielten sich dort zwei Rechtsextremisten auf. Die Polizei erteilte ihnen ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz fürs Jahr 2021 skizziert auf 132 Seiten die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörde über Extremisten und ihre Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern. Innenminister Christian Pegel stellte den Bericht heute in Schwerin vor. "Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Gefahr für unsere Demokratie. ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0645 Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft und der Polizei Dortmund Die Polizei Dortmund hat am heutigen Morgen (10. Juni) einen Einsatz in Dortmund- Dorstfeld durchgeführt. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Polizei und der Staatsanwaltschaft Dortmund gegen zwei ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0600 Am heutigen Tag hat das Landgericht Dortmund gegen fünf Rechtsextremisten Urteile zu Geldstrafen wegen Volksverhetzung gesprochen. Das Strafverfahren geht zurück auf zwei Versammlungen von Rechtsextremisten im Dortmunder Westen im September 2018. Dabei wurden antisemitische Parolen ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel begrüßt ausdrücklich den Lagebericht 2021 "Rechtsextremisten, ,Reichsbürger' und ,Selbstverwalter' in Sicherheitsbehörden" des Bundesamts für Verfassungsschutz, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute in Berlin vorgestellt hat. "Die ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0390 In der Nacht zu Samstag (02.April 2022) führten unverzüglich eingeleitete Fahndungsmaßnahmen zum Erfolg: Die Polizei Dortmund hat Ermittlungen gegen einen stadtbekannten Rechtsextremisten aufgenommen. Hintergrund sind Störungen einer Plakatier-Aktion auf dem Wilhelmplatz in Dortmund Dorstfeld. Ersten Ermittlungen zufolge fielen ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0198 Zum jetzigen Zeitpunkt (18.02.2022, 06.00 Uhr) durchsuchen Ermittlerinnen und Ermittler der Soko Rechts der Dortmunder Polizei zwei Wohnungen in Dortmund, darunter die Wohnung eines Funktionsträgers der Partei "Die Rechte" aus Dortmund. Die beiden Durchsuchungen erfolgen auf Antrag ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel stellte heute in einer Online-Pressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2020 des Landes Mecklenburg-Vorpommern vor. Der Bericht beleuchtet neben der rechts- und linksextremistischen Szene sowie dem Islamismus im Nordosten erstmals den Einfluss der ...
Köln (ots) - Seit dem frühen Donnerstagmorgen (16. Dezember) durchsucht der Staatsschutz der Polizei Köln mit Spezialkräften und Sprengstoffspürhunden die Wohnungen von vier Männern (36, 37, 37, 53) die zum Teil der rechtsextremen Szene zugerechnet werden. Nach bisherigen Ermittlungen besteht der Verdacht, ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1305 Die Sonderkommission Rechts der Polizei in Dortmund ermittelt aktuell gegen drei Rechtsextremisten. Die 18, 27 und 29 Jahre alten Tatverdächtigen verfolgten am Dienstag (30.11.) nach einer Demonstration in Hörde zwei Teilnehmer einer antifaschistischen Kundgebung mit rund 70 ...
Dortmund (ots) - Lfd.Nr.: 1096 Die Strafanzeige der Polizei Dortmund und umfangreiche Ermittlungen bei der Soko Rechts nach einer Versammlung von Rechtsextremisten am 21. September 2018 haben im Juli dieses Jahres zur Eröffnung eines Verfahrens vor dem Landgericht Dortmund geführt. Zehn Beschuldigte müssen sich ...
Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel
Kassel (ots) - Oberweser (Landkreis Kassel): Beamte der Kriminalinspektion Staatsschutz des Polizeipräsidiums Nordhessen haben am vergangenen Freitagvormittag in einem Verfahren gegen einen 66-Jährigen wegen Volksverhetzung das Anwesen des Mannes in Oberweser-Gieselwerder durchsucht. Es handelt sich bei dem Objekt ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0902 Am 22.08.2021 (Sonntag) fand in Dortmund eine Versammlung unter dem Titel "Bringin` it down - beständig und konsequent gegen rechte Strukturen" mit rund 350 Teilnehmern statt. Siehe dazu die Abschlusspressemeldung des PP Dortmund: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/4999961 ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0839 Der Staatsschutz der Polizei in Dortmund ermittelt gegen derzeit noch unbekannte Täter, die am vergangenen Wochenende an einer Mauer in der Emscherstraße in Dorstfeld den Schriftzug "our colors are beautiful" übersprüht haben. Anlass für die Ermittlungen ist eine auf die Mauer ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0692 Am heutigen Tag fanden in Dortmund insgesamt vier Demonstrationen statt. Zum einen war ursprünglich in der Zeit von 16.00 bis 20.00 Uhr eine stationäre Kundgebung auf dem Wilhelmplatz in Dortmund-Dorstfeld angemeldet. Gleichzeitig hatten Rechtsextremisten eine stationäre Kundgebung ...
Hamburg (ots) - Die Feuerwehr Hamburg hat über das Hamburgische Landesamt für Verfassungsschutz den Hinweis erhalten, dass ein Beamter der Feuerwehr Hamburg in sozialen Medien Rechtsextremisten unterstützt und dort mehrfach rassistische Inhalte verbreitet hat. Gegen den Beamten wurden disziplinarische Ermittlungen eingeleitet und ein sofortiges Verbot des Führens ...
Hamburg (ots) - Hamburgerinnen und Hamburger, die in ihrem Umfeld Beobachtungen machen, die auf rechtsextremistische Verhaltensweisen und Einstellungen schließen lassen, können fortan die Polizistinnen und Polizisten der Zentralen Hinweisaufnahme beim LKA Hamburg kontaktieren. Das Landesamt für Verfassungsschutz veröffentlicht ein aktualisiertes Lagebild ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Damit Ordnungsbehörden und Polizei in Mecklenburg-Vorpommern gegen das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen entschieden vorgehen können, hat das Innenministerium heute einen neuen Erlass mit Hinweisen zum Umgang bei der öffentlichen Verwendung dieser Flaggen herausgegeben. Innenminister Lorenz Caffier: "Die Reichs(kriegs)flagge ist zum Symbol von Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Menschen ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier betont im Zusammenhang mit der heutigen Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Peter Ritter, dass die Sicherheitsbehörden bei der hohen Anzahl von erkannten Rechtsextremisten im Land Schwerpunkte setzt. Dafür werden bestimmte Personen, denen man schwerste Gewalttaten zutraut, nach bundeseinheitlichen Maßstäben als ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0580 Nach einer Klage von Anwohnern der Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld stellte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem Eilverfahren fest, dass für eine vom Polizeipräsidium Dortmund vorbereitete Videobeobachtung derzeit die Rechtsgrundlage fehle, da der betroffene Straßenabschnitt keinen Kriminalitätsschwerpunkt darstelle. ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0473 In der Dortmunder Innenstadt haben am heutigen Samstag (9. Mai) mehrere Versammlungen stattgefunden. Zum Schutz genehmigter und friedlicher Standkundgebungen war die Polizei mit starken Kräften vor Ort. Sowohl während einer nicht genehmigten Spontanversammlung im Bereich Alter Markt, als auch im Anschluss in der Hansastraße, kam es zu ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0478 Der Dortmunder Polizei liegen gesicherte Erkenntnisse darüber vor, dass vom Verfassungsschutz beobachtete Rechtsextremisten am Samstag (9.5.) in der Dortmunder Innenstadt versuchen werden, bereits angemeldete Demonstrationen zu unterwandern. Polizeipräsident Gregor Lange ordnet das ...
