Bielefeld (ots) - Aus Fehlern kann man lernen; allerdings nur unter der Voraussetzung, dass man sie kennt und als Fehler begreift. Und bereit ist, umzudenken. Zu viele Bedingungen, als dass man glauben könnte, Bundesaußenminister Guido Westerwelle und die Bundesregierung könnten damit klarkommen. Und so lesen sich sämtliche Äußerungen nach dem Zerbrechen des ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Zu den unangenehmeren Eigenschaften des deutschen Außenministers gehört die Neigung zur Rechthaberei im falschen Augenblick. Nachdem der Gang der Dinge Guido Westerwelle widerlegt hat, als jetzt offensichtlich wurde, dass die Gaddafi-Ära in Libyen vor allem mit Bomben beendet wird, hätte dem Außenamts-Chef Zurückhaltung gut zu Gesicht gestanden. Denn vor allem Westerwelle setzte im UN-Sicherheitsrat ...
München (ots) - Nach monatelangen Kämpfen scheinen die Aufständischen in Libyen ihrem Ziel ganz nahe gekommen zu sein. Nach eigenen Angaben haben sie weite Teile der Hauptstadt Tripolis unter Kontrolle gebracht. Doch wo steckt Gaddafi? Über die aktuelle Situation im Land informiert der "ARD-Brennpunkt" mit dem ...
Osnabrück (ots) - Die Schlinge zieht sich zu Der Sturm auf Tripolis beginnt. Endlich. Mehr als sechs Monate nach den ersten Protesten gegen das Terrorregime von Muammar al-Gaddafi ziehen die Rebellen die Schlinge zu. Der verhasste Oberst und sein Clan waren mit Panzern und Geschützen gegen die Revolutionäre vorgegangen. Nur durch den Militäreinsatz der NATO konnte das Morden der Söldnertruppen Gaddafis gestoppt werden. Die USA, Großbritannien und vor allem Frankreich ...
Cottbus (ots) - Es ist sinnvoll, wenn der grüne Abgeordnete Christian Ströbele gerichtlich klären lässt, ob die Tätigkeit von elf Bundeswehrsoldaten in einem Nato-Führungsstab, der mit dem Libyen-Krieg befasst ist, vorher dem Bundestag zur Zustimmung hätte vorgelegt werden müssen oder nicht. Hier geht es um ...
Mainz (ots) - Die Turbulenzen an der Aktien- und Währungsfront zeigen Wirkung. Waren in den letzten Monaten noch deutliche Mehrheiten optimistisch, wenn es um die Wirtschaftsaussichten ging, so meinen jetzt nur noch 30 Prozent (Juli: 47 Prozent), dass es mit der deutschen Wirtschaft eher aufwärts geht, 27 Prozent ...
Osnabrück (ots) - Jeder gegen jeden Die FDP im Bundestag schweißt nur die Angst vor Mandatsverlust zusammen - diese Analyse ist giftig, aber wahr. Die Liberalen meutern trotz Dauertiefs nur deshalb nicht, weil sie die Alternative kennen: Bruch der Koalition und Neuwahlen. Deren Ergebnis fiele nach derzeitigen Umfragen trübe aus. Eine FDP in Schockstarre registriert: Allein ein neuer Chef löst die Probleme nicht. Der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nur ist manchmal nicht klar, wer wen steuert. Denn mit dem Spielen der serbischen Karte macht sich Belgrad immer wieder auch zur Geisel jener Kräfte, die dem Weg nach Europa im Wege stehen. Westerwelle wird all diese Probleme ansprechen, nicht zum ersten Mal übrigens. Wichtig allerdings wäre ein druckvolles Agieren der EU als ganzes. Doch die ...
Regensburg (ots) - Wenn Serbien in die EU will, muss es auf Berlin und London hören: Das ist die Botschaft, die die Außenminister Guido Westerwelle und William Hague schon seit Beginn der Kosovo-Krise aussenden. Weder die EU noch die Nato sind über den Status des Kosovo einig und eignen sich deshalb nicht, wenn es darum geht, Belgrad noch vor seinem nächsten Beitrittsschritt zu Konzessionen zu zwingen. Ohne Berlin und ...
Bielefeld (ots) - Die ersten schwulen Ehepaare begehen jetzt ihr zehnjähriges Ehejubiläum. 2001 hatte die rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ermöglicht, dass sich Schwule und Lesben staatlich anerkannt zusammentun können, zur Unterscheidung von der Ehe zwischen Mann und Frau ...
Osnabrück (ots) - Den Befreiungsschlag wagen Es sind harte Zeiten für Philipp Rösler. Der neue Chef der Liberalen dürfte des Öfteren den alten Kalauer zu hören bekommen: Wofür steht die Abkürzung FDP? Fast drei Prozent. Dass die Partei in Umfragen auf den vorläufigen Tiefpunkt gesunken ist, sollte fairerweise nicht Rösler allein angekreidet werden. Denn er hat von Guido Westerwelle erst vor wenigen Monaten eine ...
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Für die Bundeswehr ist der elfte heiße Sommer in Afghanistan der erste mit einer gewandelten Perspektive. Seit dem Jahr 2002 war stets zu fühlen, dass die Präsenz des Westens nicht ausreichen würde, um das Land nachhaltig zu stabilisieren; stets wähnten sich die Soldaten vor einer neuerlichen Truppenverstärkung. Insofern leben die deutschen Militärs am ...
Stiftung "Ein Platz für Kinder"
Berlin (ots) - Die Bundesregierung wird jetzt auch von Intellektuellen und Aktivisten aus dem Nahen Osten zu einem Verzicht auf den geplante Export von 200 Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien aufgerufen. Auf einer Pressekonferenz in Berlin berichtete Mohammed alMaskati, Menschenrechtsaktivist aus Bahrain, wie seit ...
Schwäbisch Hall (ots) - Der Deutsche Kongress der Weltmarktführer findet seine Fortsetzung am 25. und 26. Januar 2012 in Schwäbisch Hall. Wie die Veranstalter, Wirtschaftsminister a.D. Dr. Walter Döring, Managementexperte Prof. Dr. Bernd Venohr, die Fachzeitung Produktion und Süddeutscher Verlag Veranstaltungen GmbH mitteilten, tagen die Top-Repräsentanten von Spitzenunternehmen, Wirtschaftsexperten und Politiker ...
Mainz (ots) - Mehr Menschen denn je fürchten sich um die Stabilität des Euro. In der derzeitigen finanziellen Krise einiger Staaten sehen mittlerweile 86 Prozent eine Gefahr für die Stabilität ihres Geldes. Kein Thema ist den Bürgern derzeit wichtiger: Für 33 Prozent ist die Eurokrise momentan das wichtigste ...
Regensburg (ots) - Im März 2010 erschien das Time Magazine mit einer Weltkarte auf dem Titel, auf der Europa nicht eingetragen war. Die Frage lautete: "Wo ist Europa geblieben?" Heute wäre die Frage schnell zu beantworten: Da, wo die Krise wohnt. Aber eine andere Frage wäre aus transatlantischer Sicht ...
Bielefeld (ots) - In Afrika hungern Millionen Menschen. Gleichzeitig mausert sich der Kontinent zum interessanten Wirtschaftspartner. Viele Länder wollen vom Rohstoffvorkommen profitieren. Dieses Potenzial hat die Bundesregierung viel zu spät erkannt. Andere sind ihr meilenweit voraus. Bereits vor fünf Jahren hat China eine Offensive gestartet. Und die Volksrepublik ...
Mainz (ots) - Mittwoch, 13. Juli 2011, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin UN-Sicherheitsrat - Deutschland als Weltenlenker? Afrikareise - Bundeskanzlerin Merkel in Angola Zahnspangen - Hilfe für Erwachsene Alvin Ailey - Spektakuläres Tanztheater aus New York Im Sport: Fußball-WM Frauen: Die besten vier - Halbfinaltag: Frankreich vs USA und Japan vs Schweden Deutschlands Hoffnung: U17-Fußballtalente wieder daheim. Im ...
Regensburg (ots) - Der Bundestag hat am Freitag versucht, wie es sich in einer Demokratie gehört, Licht in die dunklen Waffengeschäfte der Regierung mit Saudi-Arabien zu bringen. Mit ihrem berechtigten Anliegen ist die Opposition jedoch gescheitert. Die Bundesregierung verharrt weiterhin hinter einem Panzer des Schweigens. Und die Kanzlerin sagt allenfalls, dass es gute Gründe für diese Geheimhaltung gebe. So wie im ...
Osnabrück (ots) - Ein erhabener Moment Trotz all der elementaren Probleme im Süden des Sudan lohnt es sich, an diesem Tag innezuhalten. Mit der Abspaltung vom Norden des Landes wird in Juba und anderen Städten die Gründung eines neuen Staates gefeiert. Sage und schreibe knapp 99 Prozent der Bevölkerung haben im Januar für diesen Schritt gestimmt. Wenn sich Menschen für Freiheit und Unabhängigkeit entscheiden und ...
Düsseldorf (ots) - Außenminister Guido Westerwelle hat sich für eine neue europäische Ratingagentur ausgesprochen. "Die aktuelle Diskussion zeigt, dass wir neutrale Ratingagenturen brauchen, die die Lage an den Finanzmärkten unvoreingenommen bewerten und weltweit die gleichen Maßstäbe anlegen", sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends verliert die Union gegenüber dem Vormonat einen Punkt und erreicht mit 32 Prozent ihr bisheriges Jahrestief. Die FDP kommt unverändert auf fünf Prozent. Die SPD gewinnt einen Punkt hinzu und liegt bei 26 Prozent. Die Grünen büßen einen ...
Bielefeld (ots) - Die Opposition kann sich auf den Kopf stellen. Wenn die Bundesregierung zu dem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien nichts sagen will, kann sie niemand zwingen. Ob sie damit gut beraten ist, ist eine ganz andere Frage. Dabei interessieren die Einzelheiten wie Menge oder Kaufpreis der 200 Leopard-2-Panzer nur am Rande. Vielmehr muss der Außenminister im ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Fragestunde im Bundestag zum geplanten Export von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien haben heute Bürger vor dem Reichstag hiergegen demonstriert. Mit großen Panzerattrappen erinnerten sie an Orte, an denen Demokratiebewegungen in den vergangenen Jahrzehnten mit Panzern unterdrückt ...
Berlin (ots) - Eine Woche noch, dann ist erst mal Feierabend im Deutschen Bundestag. Sommerpause. Erholungszeit. Nach zwei Jahren Schwarz-Gelb braucht man das auch. Dringend, aufseiten der Regierung wie aufseiten Opposition. Um es kurz, schmerzhaft und ohne Verklärung der Vergangenheit zu sagen: So schlimm war es lange nicht. Ein fahles Licht, das zwangsläufig ...
Köln (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) aufgefordert, für eine aktive Rolle Deutschlands als Vorsitzender des Weltsicherheitsrates zu sorgen. "Der Außenminister sollte Initiativen voranbringen, die die deutsche Außenpolitik stark machen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ein denkwürdiger Besuch des chinesischen Premiers Wen Jiabao in Deutschland ist beendet. Denkwürdig deshalb, weil beide Seiten in der Geschichte ihrer Beziehungen noch nie so viele Gemeinsamkeiten demonstriert haben. Diese Nähe ist, gelinde gesagt, erstaunlich. Sie stellt Wirtschaftsinteressen in den Vordergrund und blendet bewusst die Realitäten Chinas aus. Die KP-Führung überzieht das Land mit ...
Bielefeld (ots) - Lob von der falschen Seite ist verräterisch: Wenn der chinesische Ministerpräsident die deutsche Libyen-Politik - mit der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat - lobt, muss sich Berlin fragen lassen, ob es noch auf der richtigen Seite steht. Das scheint dem Kabinett von Angela Merkel inzwischen ...
Bielefeld (ots) - Was macht die FDP-Spitze jetzt? Nachts ins Kissen heulen? Wieder einmal hat die Unions-Führung und speziell Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den liberalen Schrei nach schnellen Steuersenkungen ungehört verhallen lassen. Schäuble neigt dazu, die FDP geringschätzig zu behandeln. Das ist ...
