Bürgerprotest gegen Panzer-Export vor dem Reichstag
Campact demonstriert mit Panzer-Attrappen gegen Merkels Panzer-Deal mit Saudi-Arabien
Berlin (ots)
Anlässlich der Fragestunde im Bundestag zum geplanten Export von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien haben heute Bürger vor dem Reichstag hiergegen demonstriert. Mit großen Panzerattrappen erinnerten sie an Orte, an denen Demokratiebewegungen in den vergangenen Jahrzehnten mit Panzern unterdrückt wurden. Sie verlangten, dass Panzer nicht an Diktaturen geliefert werden dürfen.
Innerhalb von 24 Stunden haben bereits über 40.000 Menschen im Internet einen Appell an Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle unterschrieben, den Panzer-Export nach Saudi-Arabien zu stoppen ( http://www.campact.de/waffen/sn1/signer ).
"Ost-Berlin, Prag, Peking und Damaskus - immer wieder wurden in den vergangenen Jahrzehnten Demokratiebewegungen mit Panzern niedergewalzt. Merkel und Westerwelle müssen verhindern, dass so etwas in Riad passiert - diesmal mit deutschen Panzern", forderte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. "In Tunis und Kairo ließ sich Westerwelle von der Demokratiebewegung feiern. Jetzt will er das repressive Regime in Riad mit deutschen Hightech-Waffen gegen die Freiheitsbewegung hochrüsten. Das ist eine an Zynismus kaum zu überbietende Politik."
Bautz forderte die Bundesregierung auf, zu einem "verlässlichen und verantwortungsvollen Kurs" in der Außenpolitik zurückzukehren. "Bisher war es Konsens in der deutschen Außenpolitik, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Dabei muss es bleiben", so Bautz.
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