Düsseldorf (ots) - Der Duisburger Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte rechnet damit, dass die NRW-SPD angesichts der neuen Umfragezahlen noch stärker darauf setzen wird, Martin Schulz zu präsentieren und gleichzeitig auf den Amtsbonus von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu setzen. "Diese Umfrage zeigt, ...
Regensburg (ots) - Wenn die AfD Björn Höcke am Ende tatsächlich ausschließt, dann steuert sie auf die nächste Zerreißprobe zu. Sie grenzt sich, zumindest vordergründig, von einem Mann ab, der die Partei für einen Großteil der Deutschen unwählbar macht. Sie verliert dessen Anhänger am rechten Rand - ...
Straubing (ots) - Starke Länder wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, die ihre Hausaufgaben gemacht und der Sicherheit hohe Priorität eingeräumt haben, wehren sich mit Händen und Füßen gegen den drohenden Kompetenzverlust. Doch langfristig stehen sie auf verlorenem Posten. Eine Bündelung der Kompetenzen, die zentrale Verwaltung aller erhobenen Daten und die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Mehr Einsatzkräfte bei Fußballspielen seien keine Lösung, hat NRW-Innenminister Jäger am Mittwoch noch einmal betont. Man könne nicht neben jeden Fan einen Polizisten stellen. Alles richtig. Die millionenschweren Bundesliga-Klubs müssen ihr Hausrecht entschlossener durchsetzen, die ...
Hamburg (ots) - - Vielfältige Fahrtgebiete wie Afrika, Südamerika, Australien und Asien - Neu an Bord: Theater Festival - Beliebte Klassiker: Überraschungskreuzfahrt, Weltreise und Events EUROPAs Beste und MS EUROPA meets Sansibar Insgesamt 38 Kreuzfahrten für die Saison 2018/2019 umfasst der neue MS EUROPA ...
Bielefeld (ots) - Maastricht lebt. Im Unterschied zu späteren Fortschreibungen ist das vor einem Vierteljahrhundert unterzeichnete Grundgesetz nicht zur historischen Fußnote verblasst. An die Verträge von Amsterdam oder gar Nizza erinnern sich nur Spezialisten. "Maastricht" hingegen ist eine Chiffre mit ...
Cottbus (ots) - Das ist ein Rückschlag für den Anti-Terrorkampf. Wenn der Generalbundesanwalt fehlendes Personal beklagt bei immer mehr Verfahren wegen des Verdachts des islamistischen Terrors, dann hat das erhebliche Folgen für die innere Sicherheit in Deutschland. Wo nicht ermittelt und aufgeklärt werden kann, ...
Bonn (ots) - Die Präsidien von CDU und CSU wollen sich bei einem sogenannten "Zukunftstreffen" in München mit den Themen Sicherheit, Wohlstand und Arbeitsplätze auseinandersetzen. Im Anschluss an die gemeinsame Präsidiumssitzung treffen die Parteichefs der Regierungskoalition zusammen, um über Fragen zur ...
Osnabrück (ots) - Finanz-Staatssekretär Spahn sieht Widerspruch bei Schulz-Kritik an hohen Manager-Vergütungen "Gegen Boni wettern, aber üppigen Zahlungen für Parteifreunde zustimmen - das passt nicht zusammen" Osnabrück. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Widersprüche ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die CDU zieht kurz vor der Landtagswahl das schärfste Schwert des Parlamentarismus. Ein Untersuchungsausschuss mit gerichtsähnlichen Befugnissen soll die NRW-Verwicklungen im Fall Amri durchleuchten. Bis zum Wahltag am 14. Mai, so das Kalkül, könnten wichtige Behördenunterlagen gesichtet und erste Zeugen öffentlichkeitswirksam vernommen werden. Es ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Jürgen Hardt (CDU), hat bestätigt, dass in den USA das strikte Einreiseverbot für Staatsangehörige bestimmter islamischer Länder wieder gelockert wird. Hardt sagte am Mittwoch im RBB-Inforadio, "dass diejenigen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen - also beispielsweise eine deutsche (...) ...
Halle (ots) - Die ersten länderübergreifenden Anti-Terror-Übungen, bei denen Polizei und Bundeswehr gemeinsam den Ernstfall proben, finden ohne Beteiligung Sachsen-Anhalts statt. Stattdessen wird vom 7. bis 9. März ausschließlich in westdeutschen Bundesländern geübt. Das berichtet die in Halle erscheinende ...
Bielefeld (ots) - Er ist noch nicht mal zwei Wochen im Amt. Aber das Chaos, das Donald Trump schon erzeugt hat, könnte beunruhigender kaum sein. Der Einreisestopp für Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern war als Muskelspiel auf dem Feld der Terror-Prävention geplant - und sorgt im ganzen Land ...
Bielefeld (ots) - Die neuen Zahlen, die die Gewerkschaft der Polizei (GdP) über die Überstunden der Beamtinnen und Beamten vorlegt, sind gewaltig, die Anforderungen an die rund 40.000 Beamtinnen und Beamten im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen enorm. Die Innere Sicherheit ist das Topthema für ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Kaum ein Tag vergeht ohne neue Zweifel an den Sicherheitsbehörden in NRW. Nun soll der Staatsschutz vor dem "Kollaps" stehen, weil der angeblich gar nicht nachkommt mit dem Überprüfen islamistischer Gefährder. Bewiesen ist das nicht, aber das vom Innenministerium eingeforderte "kreative Umschichten von Personal" deutet darauf hin, dass viel Druck im ...
Düsseldorf (ots) - Über Jahre kannte die SPD nur eine Richtung in den Umfragen: abwärts. Für das unwägbare Wahljahr 2017 ist es ein erfreuliches Vorzeichen, dass der Trend gestoppt ist. Mit Schulz besteht die Chance, dass Union und SPD einen Bundestagswahlkampf auf Augenhöhe führen. Das ist zu begrüßen, weil bislang eine Auseinandersetzung der etablierten ...
Regensburg (ots) - Auf Höhenflug von Reinhard Zweigler, MZ Ein "Sausack" sei er in seiner Jugend gewesen, sagt Martin Schulz von sich. Wegen schlechter Leistungen ging er ohne Abitur von der Schule ab. Eine Karriere als Profifußballer verhinderte ein kaputtes Knie. Dann suchte er Heil im Alkohol. Doch der neue Stern am Himmel der SPD kriegte seinerzeit die Kurve, trinkt keinen Alkohol mehr, lernte Buchhändler, ...
Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner geht davon aus, dass das für den 5. und 6. Februar in München geplante Versöhnungstreffen von CDU und CSU stattfinden wird. Klöckner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), es werde ein "konstruktives Treffen" werden. "Die Themen, bei ...
Berlin/Bonn (ots) - Mit Blick auf die Bundestagswahl warnt der Parlamentarische Staatssekretär Jens Spahn seine CDU-Parteikollegen davor, sich auf den aktuellen Umfragewerten auszuruhen: "Wer glaubt, dass die Umfragen gerade mal ganz gut sind, das läuft schon von ganz alleine, der mag sich täuschen", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied im Gespräch mit Michael Krons. "Dieser Wahlkampf ist kein Selbstläufer, das sage ich ...
Aachen (ots) - Die SPD weiß doch immer wieder zu überraschen. Dieses Mal sogar positiv. Fast alle politischen Beobachter tippten in den vergangenen Wochen auf Sigmar Gabriel als sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten. Jetzt lässt der scheidende SPD-Parteichef seinem (persönlichen) Freund Martin Schulz den ...
Düsseldorf (ots) - CSU-Chef Horst Seehofer wird sich in den NRW-Landtagswahlkampf einschalten. "Ich habe Herrn Seehofer eingeladen und er hat zugesagt", sagte NRW-CDU-Chef Armin Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Innere Sicherheit, Bildung und Wirtschaft mache die CDU in NRW bewusst zu Themen - und orientiere sich dabei an der "vorbildlichen" Situation in Bayern. Laschet zeigte ...
Düsseldorf (ots) - Die zwölf Terror-Toten von Berlin sind zwölf Anklagen gegen die Politik: Über einen Monat nach dem Attentat hat bislang weder in Berlin noch in Düsseldorf auch nur ein Politiker persönliche Fehler eingestanden - obwohl ein halbes Dutzend Sicherheitsbehörden monatelang intensiv vor Anis Amri gewarnt hatte. Das wühlt die Menschen auf. Was wiederum dazu führt, dass gerade sämtliche Parteien das ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dürfte als bekennende Freundin des Gesellschaftsspiels mit der misslichen Konstellation einer Zwickmühle vertraut sein. Welchen Zug man auch wählt, er verheißt kein Entkommen aus einem Dilemma. Krafts Vertrauter und Innenminister Ralf Jäger hat am Donnerstag ...
Cottbus (ots) - Wenn man die präsidial-diplomatischen Dämpfer abzieht, dann war Gaucks Abschiedsrede ein dramatischer Appell zur Verteidigung von Demokratie, Freiheit und sozialer Sicherheit in Deutschland und Europa. Noch sehen viele die Gefahren nicht. Vor allem nicht jene Menschen, die die Stabilität ihres ...
Mainz (ots) - Dienstag, 17. Januar 2017, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Ingo Nommsen Gast: Jürgen von der Lippe, Moderator Alles rund um Nachhilfe - Von Notwendigkeit bis Anbietersuche Wie viel kostet mich eine Katze? - Tipps von Valentina Kurscheid Thunfisch-Penne - Kochen mit Armin Roßmeier Dienstag, 17. Januar 2017, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Babette von Kienlin Braunsbach nach der Flut - Pläne zum Wiederaufbau Expedition Deutschland nach ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Mi 18.01.2017 | 21:00 | rbb Fernsehen "Auf Leben und Tod": Die erfolgreiche rbb-Doku-Serie über den Alltag im Unfallkrankenhaus Berlin (ukb) geht in die dritte Staffel. Das rbb Fernsehen zeigt ab 18. Januar 2017 sieben neue Folgen - immer mittwochs um 21.00 Uhr. Die Offenheit der Patienten und des ...
Stuttgart (ots) - Man kann nur erahnen, was es bedeutet, wenn Zeugen wegen ihrer Aussage gegen Verbrecher um ihr Leben fürchten und deshalb ihre Identität wechseln. Für die Betroffenen ist dies ein ganz harter Schnitt und für die Polizei eine Herkulesaufgabe. Denn solche Personen, und davon gibt es wohl mehrere Hundert, brauchen eine jahrelange Betreuung. Trotz des hohen Aufwands wollen die Ermittlungsbehörden aber ...
Straubing (ots) - Seit dem Anschlag von Berlin sind Linke und Grüne in der Defensive. Mehr noch: In der Debatte um die Erhöhung der inneren Sicherheit, die den Bundestagswahlkampf maßgeblich prägen wird, agieren sie widersprüchlich. Mit dem Thema können sie nicht gewinnen, nur verlieren, entweder beim Wähler oder bei der Basis. Zwar erkennen sie im Grundsatz das ...
