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rbb exklusiv: Transatlantik-Koordinator Hardt: USA lockern Einreiseverbot
Berlin (ots)
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Jürgen Hardt (CDU), hat bestätigt, dass in den USA das strikte Einreiseverbot für Staatsangehörige bestimmter islamischer Länder wieder gelockert wird.
Hardt sagte am Mittwoch im RBB-Inforadio, "dass diejenigen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen - also beispielsweise eine deutsche (...) und außerdem eine Staatsbürgerschaft von eines dieser sieben Länder, die Trump auf diese Liste gesetzt hat, dass die mit dem Pass ihrer deutschen Staatsbürgerschaft nach Amerika einreisen können."
Laut Hardt war zunächst auch auf US-Seite nicht klar, wie das Einreise-Dekret von Präsident Trump auszulegen ist. Die zuständigen Ministerien hätten sich aber jetzt in dieser Frage abgestimmt.
Der CDU-Politiker betonte, er habe bei seinen Gesprächen mit Demokraten, aber auch Republikanern erfahren, dass sie Trumps "Flut von Dekreten" ebenfalls "abwartend bis skeptisch" gegenüberstünden.
"Ich fürchte, dass wir noch eine Weile den Zustand erleben werden, wie er jetzt ist, dass aber dann in zunehmendem Maße auch das Parlament seine Rechte für sich in Anspruch nimmt und dass der Präsident am Ende des Tages seine Politik dann doch gemeinsam mit dem Parlament gestalten muss und nicht gegen das Parlament oder am Parlament vorbei."
Hardt sagte, scharfen Protest von außen würde "Trump als Ermutigung empfinden".
"Ich glaube, dass wir dennoch unsere Positionen klar vortragen sollten (...) und dass die Europäische Union sich eng abstimmen sollte. Wir sollten sicherstellen, dass diejenigen, die aus der EU mit Trump sprechen, die gleichen Botschaften (...) senden, so dass er erkennt, dass Europa sich nicht auseinanderdividieren lässt. Denn das ist meine größte Sorge, dass er (...) glaubt, er könne mit Deutschland, mit Frankreich, mit Italien Deals auf die eigene Rechnung machen und die anderen europäischen Partner dabei gegeneinander ausspielen."
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