München (ots) - Folgende Beiträge sind vorgesehen: 1. Neue Ermittlungen im Mordfall Peggy - Eine Stadt findet keine Ruhe 2. Darf der Tod käuflich sein? Kontroverse Diskussion um Sterbehilfe 3. Deckmantel Bürgerinitiative - Wie die NPD ihren Wahlkampf tarnt 4. Wahnsinn: Das mysteriöse Vorfahrtschild Moderation: Ursula ...
Hamburg (ots) - In der CDU mehren sich die Forderungen nach einem Verbot der rechtsextremen NPD. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), sagt der ZEIT: "Diese Leute wollen ein neues Rechtssystem, das anknüpft an das 'Dritte Reich'." Die Partei "gehöre verboten". Der niedersächsische Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) unterstützt diese Forderung: "Wir dürfen diese Partei ...
Bonn (ots) - 08.15 Helden im All Der steinige Weg zu den Sternen Film von Jürgen Ast, MDR/2005 09.00 Bon(n) jour Berlin mit Börse Stephan-Andreas Casdorff (Der Tagesspiegel) und Anja Kohl (ARD-Börsenstudio Frankfurt) 09.15 PHOENIX Runde Der Rücktritt Münteferings und die Große Koalition - Der Anfang vom Ende? u.a. mit Norbert Röttgen, CDU, Reinhard Bütikofer, B'90/Grüne, ...
Berlin (ots) - Für sein ungewöhnliches Engagement gegen die rechtsextreme NPD erhält der Geschäftsführer des Holiday Inn Dresden, Johannes Lohmeyer, dieses Jahr den Ehrenpreis der deutsch-israelischen Gesellschaft Aachen. Lohmeyer hatte im Oktober dem Chef der sächsischen NPD-Fraktion, Holger Apfel, und dessen Vize Alexander Delle mitgeteilt, dass sie als ...
München (ots) - 1. Kampf um Schröders Erbe - was bleibt von der Agenda 2010? Der SPD-Bundesparteitag in Hamburg wird wohl dem Vorschlag von Parteichef Kurt Beck zustimmen, älteren Arbeitslosen länger ALG I zu zahlen. Damit entscheidet er zugleich die Führungsfrage: für Beck - und gegen Vizechef Müntefering. Es geht darum, wie viel von ...
Berlin (ots) - Im bundesweiten Bündnis zwischen NPD und DVU gibt es einen ersten Riss. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Freitag-Ausgabe) hat der Vorsitzende der Berliner DVU, Dietmar Tönhardt, kürzlich die Partei verlassen und die Aufnahme in die NPD beantragt. In der NPD hieß es, Tönhardt werden demnächst als Mitglied eingetragen. Sicherheitsexperten werten Tönhardts Wechsel als Schlag gegen ...
Berlin (ots) - Politiker und Politikforscher sehen im Umfrage-Hoch für die NPD in Sachsen ein "alarmierendes Signal" für die Volksparteien. "Wenn CDU und SPD es zusammen nicht mehr über die 50 Prozent schaffen, kann man von einer Krise der großen Parteien sprechen", sagte Wolfgang Bosbach, ...
München (ots) - Neben Horst Seehofer und Gabriele Pauli bewirbt sich Erwin Huber Ende September um den CSU-Vorsitz. In einem exklusiven Bayern 3-Interview ("Menschen bei Otto") kündigt er in der heutigen Sendung an, für den Fall seiner Wahl 2009 nach Berlin zu wechseln: "Ich bin bereit dazu. Ich möchte die nächsten zwei Jahre in Bayern bleiben und dann, im ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, sieht eine Verbindung zwischen der Agitation der NPD und den Ausschreitungen im sächsischen Mügeln. Die rechtsextremistische Partei sei "mitverantwortlich, weil sie eine rassistische Propaganda betreibt", sagte Fromm ...
Mainz (ots) - Samstag, 1. September 2007, 18.30 Uhr Leute heute Pierre Geisensetter George Clooney und Jude Law: Filmfestival in Venedig Diana: Ihr 10. Todestag Ben Becker: Die Schattenseiten des Ruhms Sonntag, 2. September 2007, 18.00 Uhr Mona Lisa mit Barbara Dickmann Wölfinnen im ...
Düsseldorf (ots) - Nach den Äußerungen des Bürgermeisters von Mügeln, Gotthard Deuse (FDP), der im Zusammenhang mit der Hetzjagd auf acht Inder eine "Vorverurteilung" seiner Stadt zurückwies, hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vor einer Verharmlosung der Vorfälle gewarnt. "Wegschauen und Kleinreden sind genau der falsche Weg", sagte ...
Halle (ots) - Deuse macht dabei keine gute Figur. Er beschönigt, wiegelt ab, weiß von nichts. Nichts von Rechtsextremismus in seiner Stadt, nichts davon, dass die "Junge Freiheit", der er jetzt ein Interview gegeben hat, rechtsgerichtet ist. Womöglich weiß er nicht einmal, dass in Mügeln zehn Prozent die NPD gewählt haben. Lassen wir die Ironie. Der Mann wirkt einfach überfordert; ihm Sympathie für rechte ...
Köln (ots) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan hat sich gegen die Neuauflage eines NPD-Verbotsverfahrens gewandt. "Das wichtigste Instrument ist die offensive politische Auseinandersetzung mit Zynikern und Extremisten. Dazu müssen die Demokraten die Kraft haben", sagte die ...
Köln (ots) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan hat sich gegen die Neuauflage eines NPD-Verbotsverfahrens gewandt. "Das wichtigste Instrument ist die offensive politische Auseinandersetzung mit Zynikern und Extremisten. Dazu müssen die Demokraten die Kraft haben", sagte die ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat die SPD davor gewarnt, ihr andauerndes Drängen auf ein Verbot der NPD verhelfe den Rechtsextremisten zu mehr Aufmerksamkeit. "Die Diskussion, die jetzt von der SPD öffentlich geführt wird, verschafft doch den Rechtsradikalen nur Auftrieb. ...
Mainz (ots) - Der stellvertretende Leiter des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz, Dr. Manfred Murck, hat die mangelnde Bekämpfung von Rechtsextremismus kritisiert. "Was mich am meisten erschreckt, ist, dass wir dieses ganze Thema jetzt seit mehr als 15 Jahren als dringendes Thema haben, sich aber im ...
Düsseldorf (ots) - Von Margarete van Ackeren Je lauter der Ruf, desto größer die Hilflosigkeit: Gut eine Woche nach den schändlichen Vorfällen von Mügeln wird die Debatte über Rechtsextremismus in Deutschland einmal mehr bestimmt von der Frage nach einem NPD-Verbot. Mit ungebremstem Elan schreit die SPD die Forderung hinaus gerade so, als gäbe es demokratische Kräfte, die die NPD schonen wollten. Dabei ist man sich im Ziel, die NPD zu ächten, völlig ...
Cottbus (ots) - Beck dafür, Merkel dagegen, Platzeck pro, Schönbohm contra, Schäuble skeptisch, Zypries unentschlossen, Körting optimistisch, Beckstein gar nicht - und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warnt allen Ernstes vor Parteienstreit um das NPD-Verbot. Ein Witz, über den derzeit nur die Rechten lachen. Die Große, die stärkste aller Koalitionen, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Youtube ist beliebt, besonders bei jungen Leuten. Auf der Internetseite gibt es Fern-sehausschnitte, Amateurfilme, Musikvideos. Youtube ist das Populärste auf dem Gebiet. Entsprechend ist die Verbreitung von Texten wie beispielsweise: "Des nachts am Mississippi sieht man die Kreuze brennen und so manches dreckige Niggerschwein um sein Leben ...
Köln (ots) - Köln - Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz, hat sich zu Forderungen, ein neues NPD-Verbotsverfahren anzustrengen, prinzipiell skeptisch geäußert. "Ich bezweifle, dass rechtsgerichtete Aktivitäten mit kriminellem Charakter aufhören, wenn die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es ist ja keine Frage, dass die pure Existenz der NPD eine Schande ist. Auch außerhalb jeder Diskussion ist, dass der Rechtsextremismus in seinen widerlichen Schattierungen schwer zu ertragen und dass es geboten ist, mit dem Gesetz gegen Straftäter aus dem braunen Sumpf vorzugehen. SPD-Chef ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, Ehrhart Körting (SPD), sieht keine gravierenden Hindernisse für ein NPD-Verbot. "Man kann mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass ein neues Verfahren Erfolg hat. Die NPD ist ganz zweifelsfrei verfassungswidrig", sagte der Berliner Innensenator dem Tagesspiegel (Montag-Ausgabe). ...
Köln (ots) - Köln - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat ein neues NPD-Verbotsverfahren gefordert; dabei sei es unerlässlich, die V-Leute des Verfassungsschutzes zuvor aus der Partei abzuziehen. "Die Materiallage reicht aus", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Eine Klausurtagung in einem entlegenen Weltwinkel wie Meseberg hätte sinnvoll sein können, wenn das Kabinett einmal über den Tag und die Parteien hinaus das wirklich wichtige Problem des Landes besprochen hätte: Armut im Aufschwung. Der Aufschwung ist da, die Arbeitslosigkeit sinkt, und ...
Rostock (ots) - Für eine "einmalige Peinlichkeit" hält Peter-Michael Diestel das Parteiausschluss-Verfahren der Landes-CDU von Mecklenburg-Vorpommern gegen Jan Paulenz. Was ist daran peinlich? Der Christdemokrat war schließlich auf einer NPD-Demo gefilmt und darauf von seiner Partei zur Rechenschaft gezogen worden. NPD-Sympathisanten in den eigenen Reihen? Natürlich muss die Regierungspartei da handeln. ...
Halle (ots) - Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis hält ein neues NPD-Verbotsverfahren unter bestimmten Bedingungen für aussichtsreich. "Man müsste eine Klage völlig neu begründen und weniger Verfassungsschutz-Spitzel einsetzen als beim letzten Mal; sie dürfen jedenfalls nicht dominant sein", sagte ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat auf die Forderung des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren mit Skepsis reagiert. "Ich wäre heilfroh, wenn das Bundesverfassungsgericht die NPD damals verboten hätte", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Ich ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Vereins "Gesicht zeigen!", Uwe-Karsten Heye, sieht sich in seiner Warnung, Ausländer sollten bestimmte Regionen vor allem in Ostdeutschland meiden, bestätigt. "Ich habe schon vor einem Jahr warnend darauf hingewiesen, dass es Regionen in Deutschland gibt, im Besonderen in ...
Berlin (ots) - Berlin. Weil die NPD nach eigenen Angaben in Berlin "keine Büros" vermietet bekommt, wie NPD-Chef Udo Voigt dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) sagte, will sie jetzt "mobile Büros" einrichten. Voigt sagte: "Es wird demnächst mobile Büros geben, die Mittel für die Autos sind schon bewilligt." In den Autos will die NPD "soziale Beratungen für Bürger anbieten", wie Voigt sagte. Auf dem ...
Halle (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, lehnt ein neues NPD-Verbotsverfahren ab. "Ich bin skeptisch, was die Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens in absehbarer Zeit angeht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Die Hürden, die sich aus der Entscheidung des ...
