Rheinische Post: Minister Tiefensee warnt vor Verharmlosung der Hetzjagd von Mügeln
Düsseldorf (ots)
Nach den Äußerungen des Bürgermeisters von Mügeln, Gotthard Deuse (FDP), der im Zusammenhang mit der Hetzjagd auf acht Inder eine "Vorverurteilung" seiner Stadt zurückwies, hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vor einer Verharmlosung der Vorfälle gewarnt. "Wegschauen und Kleinreden sind genau der falsche Weg", sagte Tiefensee der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Nach den gewaltsamen Übergriffen in Mügeln dürfe man nicht zur Tagesordnung übergehen, mahnte der für den Aufbau-Ost zuständige Minister. "Bürger und Vereine müssen Tag für Tag couragiert gegen rechtsradikale Tendenzen vorgehen." Bürgermeister Deuse hatte sich "enttäuscht" über Tiefensees Reaktion auf den Vorfall in Mügeln geäußert.
Tiefensee wies darauf hin, dass Rechtsradikalismus im Osten Deutschlands stärker verbreitet sei als im Westen. "Es fehlt der historische Umgang mit Einwanderung und kultureller Vielfalt." Auch der schwierige Arbeitsmarkt spiele eine Rolle bei der Radikalisierung. "Das rechtfertigt allerdings keine Drohungen und Gewaltakte gegen Ausländer oder sonstwen", betonte der SPD-Politiker. Rechtsextreme Gruppen suchten "mit tatkräftiger Unterstützung durch westdeutsche Neonazis" gezielt Landstriche im Osten, um sie für sich zu erobern.
Zur Debatte über ein NPD-Verbot sagte Tiefensee: "Alle demokratischen Kräfte sollten ständig überprüfen, ob ein solches Verbot Aussicht auf Erfolg hat, und wenn ja, das Verfahren einleiten." Zwar biete das Grundgesetz zu Recht allen Minderheiten großen Schutz. "Aber es gibt auch rote Linien, beispielsweise gegen radikale Sammlungsbewegungen wie die NPD." In der Verbotsdebatte gehe es auch darum, "allen Bürgern deutlich zu machen, dass die Rechte auf Minderheitenschutz, Demonstrations- und Meinungsfreiheit ihre Grenzen dort haben, wo der Rechtsstaat in Gefahr gerät".
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