Straubing (ots) - Mit der Übernahme von Viessmann gerät eine Schlüsseltechnologie, bei der die deutschen Hersteller eine führende Rolle in der Welt einnehmen, in ausländische Hände. Das bedeutet, dass die Frage, wo Wärmepumpen für den deutschen Markt künftig produziert werden, in den USA beantwortet wird. Dies muss aber ein ungutes Gefühl wecken, wenn man bedenkt, in welche Abhängigkeiten das Land ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die "Junge Alternative", der Verein "Ein Prozent" und das "Institut für Staatspolitik" gelten jetzt als "gesichert rechtsextrem". Wenn an dieser Einschätzung des Verfassungsschutzes etwas überraschend ist, dann der späte Zeitpunkt ihrer Verkündung. Auch politisch wird die Neubewertung kaum etwas verändern. Sicher, für die AfD ist es unbequem, ab sofort einen "offiziell" rechtsextremen Jugendverband zu haben. Aber die JA wurde bisher schon ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Discounter Aldi Nord weist einen Medienbericht zurück, demzufolge das Essener Unternehmen rote Zahlen schreibe. "Fakt ist: wir machen keine Verluste in Deutschland - im Gegenteil. Wir gewinnen deutlich Marktanteile dazu und erzielen Gewinne", erklärt Felix Rottmann, Deutschlandchef von Aldi Nord, in einer Mitteilung an alle Beschäftigten, die der ...
Hamburg (ots) - Im Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT verrät der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk: "Es ist kein Geheimnis, dass ich Berlin gegen meinen Willen verlassen musste. Ich hätte gerne weitergemacht, weil ich das Gefühl hatte, dass man viel mehr für die Ukraine hätte erreichen können." Das sei die einzige ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerin lehnt Digitalisierung als Schulfach ab Bielefeld. Trotz der jüngsten Entwicklungen der künstlichen Intelligenz (KI) lehnt die nordrhein-westfälische Schulministerin Dorothee Feller (CDU) ein zentrales Medienfach ab. "Medienkompetenz ist mehr als ein Schulfach", sagte Feller der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe). "Dienstag, dritte Stunde: Digitalisierung? ...
Osnabrück (ots) - Corona-Pandemie: Grünen-Experte Dahmen gegen Enquete-Kommission Gesundheitspolitischer Sprecher wirft Kubicki unseriöse Absichten vor - Auch die SPD hat Zweifel - Kubicki: "Wir brauchen sie als Gesellschaft unbedingt" Osnabrück. Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat Forderungen des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki nach einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der ...
Osnabrück (ots) - Günther Jauch räumt Aufklärungsbedarf bei Lidl-Kampagne ein "Lidl-Werbung kein Greenwashing" - Umweltbundesamt widerspricht Jauch beim Neuplastik Osnabrück. Günther Jauch (66) räumt nach Kritik an seiner Werbung für Lidl-Einwegflaschen Erklärungsbedarf ein: "Es ist eine ökologische Getränkeverpackung, zu der es allerdings noch ...
Osnabrück (ots) - Schleswig-Holsteins Integrationsministerin: Von Faeser "kommt nicht viel" zu Flüchtlingen Touré fordert Strategie der Bundesregierung zur Migration - "Es geht nicht nur um Geld" Osnabrück. Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser ...
Osnabrück (ots) - Schleswig-Holstein fordert bundesweit Notfallreserven für Migrationskrisen Integrationsministerin Touré vor Konferenz: Es kommen noch viele Menschen nach Deutschland Osnabrück. Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminita Touré rechnet weiter mit hohen Flüchtlingszahlen. Die Grünen-Politikerin sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir ...
Köln (ots) - Gegen den Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, steht der Verdacht einer falschen Aussage unter Eid im Raum. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet, wurde mit Datum vom Montag (24. April) bei der Staatsanwaltschaft Köln eine entsprechende Strafanzeige erstattet. Sie ...
Halle (ots) - Biden hat trotz des erbitterten Widerstands der Republikaner und heftiger Flügelkämpfe in der eigenen Partei gewaltige Gesetzespakete zu Infrastruktur, Klima und Sozialem durch den Kongress gebracht. Er kann auf wachsende Beschäftigtenzahlen und steigende Löhne verweisen. Und er hat bei den üblicherweise als Denkzettel genutzten Midterms die knappe Mehrheit im Senat ausbauen können. Außenpolitisch führt er die schon als "hirntot" geschmähte westliche ...
Köln (ots) - Elf der in Lügde sexuell missbrauchten Kinder ist bislang eine finanzielle Entschädigung nach dem Opferschutzgesetz zugesprochen worden. Drei weiteren Familien wurden andere Unterstützungen wie etwa eine Erziehungshilfe genehmigt. Dies geht aus einem Papier des NRW-Sozialministeriums hervor, das dem ...
Straubing (ots) - Wenn es noch mal zum Duell Biden gegen Trump kommen sollte, wird wohl eine Mehrheit der Wähler wieder Biden als das geringere Übel ansehen. Genau diese Aussicht könnte am Ende einem Dritten nutzen: Ron DeSantis, dem republikanischen Gouverneur von Florida, der bisher seine Kandidatur noch nicht offiziell erklärt hat. Er gilt als ultrakonservativ, aber strukturierter und berechenbarer als Trump. Und vor allem: Er ist erst 44 Jahre alt. Womöglich ist das ...
Frankfurt (ots) - Euphorie und Begeisterung wird wohl selbst Joe Biden für seine Ankündigung nicht erwartet haben. Zu deutlich ist die Sehnsucht der Bevölkerung und auch seiner eigenen Partei nach einer Verjüngung im Oval Office. Aber der Präsident ist - auch angesichts der Alternativen - überzeugt, dass er am besten das zerrissene Land versöhnen, die verlorene Arbeiterschaft für seine Partei zurückgewinnen und die Demokratie vor der drohenden Zersetzung bewahren ...
Straubing (ots) - Der Ansatz, im Straßenverkehrsrecht auch einmal zu entkriminalisieren, wo dies ohne Gefahr für die Sicherheit möglich ist, sollte weiter verfolgt werden. Die Gelegenheiten, als Autofahrer eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat zu begehen, bleiben hinreichend zahlreich. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Straubing (ots) - Die Bürger haben derzeit ohnehin wahrlich andere Probleme und würden eine Debatte über die Kanzlerkandidatur gewiss nicht honorieren. Irgendwann jedoch wird die Union sie führen müssen, und man darf getrost bezweifeln, dass Söder seine Ambitionen wirklich aufgegeben hat. Dass der ehrgeizige Merz als Chef der größeren Schwester freiwillig auf seinen Anspruch verzichtet, ist kaum vorstellbar. Möglich, dass Wüst der lachende Dritte sein wird. Die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) fordert die Bundesregierung in einem Brandbrief auf, auf geplante Kürzungen bei den Erstorientierungskursen für Asylbewerberinnen und -bewerber zu verzichten. "Ich denke, wir sind uns einig, dass alles getan werden sollte, um diesen wichtigen Baustein für erste Integrationsschritte weiter zu stärken", steht in Pauls Brief an Bundesinnenministerin Nancy ...
Osnabrück (ots) - GEW-Vorsitzende: Lehramtsstudium und Referendariat besser verbinden Maike Finnern warnt: "Gerade junge, engagierte Lehrkräfte brennen sonst schnell aus" Osnabrück. Die GEW-Vorsitzende Maike Finnern schlägt vor, in der Ausbildung von Lehrern Studium und Referendariat enger miteinander zu verbinden. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Finnern, man könne "auch noch mal über ...
Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat: Regierung treibt Menschen mit Heizungsgesetz in Altersarmut Generalsekretär Steiger fürchtet Zwangsverkäufe - Ruf nach Fernwärme-Anschluss statt Pflicht zu Wärmepumpen Osnabrück. Der Wirtschaftsrat der CDU hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrem Heizungsgesetz "große Teile der Vermögen der Bundesbürger zu ...
Osnabrück (ots) - Digitalpakt Schule: Niedersachsen verlängert Antragsfrist auf 30. Juni Noch etwa 168 Millionen Euro an Fördermitteln verfügbar - Kultusministerin Hamburg nennt Mittelabruf "etwas schleppend", möchte aber, "dass alle Gelder in den Schulen ankommen" Osnabrück. Weil eine erhebliche Fördersumme aus dem Digitalpakt Schule noch nicht abgerufen wurde, ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Politikerin Michelle Müntefering will im kommenden Jahr für das Europaparlament kandidieren. Das geht aus einem Brief der Bundestagsabgeordneten an die SPD-Unterbezirke in Nordrhein-Westfalen hervor, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) vorliegt. Damit steht fest, dass die ...
Frankfurt (ots) - Viele Genossinnen und Genossen graust es vor einer "großen Koalition". Die SPD hat reichlich Erfahrungen als Juniorpartnerin der Union gesammelt, und oft waren es keine guten. Das gilt für den Bund ebenso wie für das Land Berlin. Die bundesweite "NoGroKo"-Kampagne 2017/18 ging maßgeblich von Berlin aus - vom damaligen Juso-Chef Kevin Kühnert. In der Bundeshauptstadt kommt eine weitere Belastung hinzu. Der künftige Regierende Bürgermeister Kai Wegner ...
Halle (ots) - Es ist bereits das dritte Krisenjahr, das der Einzelhandel verkraften muss. Folgerichtig rechnet der Branchenverband mit weiteren Pleiten. Die Entwicklung ist beunruhigend, denn Deutschlands Innenstädte drohen weiter zu veröden. Stirbt die Buchhandlung oder das Modehaus um die Ecke, ist das ein tragischer Verlust für viele Ortskerne. Die Politik muss das im Auge haben und darf den Einzelhändlern nicht zusätzliche Belastungen aufbürden. Einige Probleme ...
Halle (ots) - Das Regime von Präsident Wladimir Putin hat seinen aggressiven Wesenskern zur Genüge gezeigt. Auf seinen imperialen Revanchismus muss der Rest Europas wehrhaft reagieren. Keine Frage: Auch die Waffen, die westliche Staaten in die Ukraine liefern, töten Menschen. Aber es führt kein Weg daran vorbei, den russischen Gewaltexzessen mit Gewalt Einhalt zu gebieten. Andernfalls wird Putin weitermachen. Allzu oft hat er bewiesen, dass er jedes Zeichen des guten ...
Straubing (ots) - Erinnerungen an den chaotischen Abzug aus Afghanistan werden wach. Die Erfahrung aus Kabul war wertvoll für die Sudan-Mission, bei der viel Geduld gefragt war. Der Bundestag war eingebunden, die Genehmigung der Abgeordneten wird, wie es das Gesetz für Rettungseinsätze erlaubt, später eingeholt. Insgesamt war es eine starke Leistung aller Beteiligten. Die Bundesregierung hat vor der Evakuierung Wert ...
Straubing (ots) - Solange in Moskau ein Diktator regiert, der souveräne Länder überfällt, Völkern Tod und Terror bringt und für Instabilität in Ländern wie dem Sudan sorgt, statt seine Nation voranzubringen und sich um das Wohl der Russen zu kümmern, solange China seine Hegemonialpolitik verfolgt und Taiwan bedroht, muss in militärische Fähigkeiten und Abschreckung investiert werden. Nur wenn Kremlherr Wladimir ...
Straubing (ots) - Aus dem Munde von Sicherheitspolitikern wird man das Wort "Entwarnung" nie vernehmen. Auch wenn - wie im vergangenen Jahr mit einer Ausnahme - keine spektakulären Gewaltverbrechen mit politischem Hintergrund in Bayern registriert wurden, muss natürlich Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor den "immer vielgestaltiger werdenden Entwicklungen" in ...
Magdeburg (ots) - Schaut man sich an, wie Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren mit dem akuten Lehrermangel umgegangen ist, kommt diese Neuerung eigentlich folgerichtig: Wer als Seiteneinsteiger Lehrer in Sekundarschulen werden will, muss künftig nicht einmal mehr zwingend ein Abitur oder einen ...
Berlin (ots) - Der Beschluss kann Parteichef Lindner schließlich nur recht sein. Seine Parteibasis konnte Frust ablassen - und der traf nicht ihn. Und Lindner kann in Berlin in der Ampel-Koalition darauf hinweisen, dass er gemessen am eigentlichen Willen seiner Partei bereits die Kompromissbereitschaft in Person ist. Für eine schnelle Einigung im Heizungsstreit spricht das nicht. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung ...
Weißandt-Gölzau/Sachsen-Anhalt (ots) - Andere Parteien gelten jetzt als Feinde Deutschlands. Der Kriegsverbrecher Wladimir Putin wird als Verbündeter umworben, der EU wird nicht weniger als geplanter Völkermord vorgeworfen. Landeschef Martin Reichardt hofft auf Regierungsverantwortung, lässt aber Rechtsextremisten auf den Fluren des Parteitagsgebäudes Werbung machen. Was vor zehn Jahren als Professorenpartei begann, ...
