Berlin (ots) - Das im Grundgesetz verankerte Recht auf Versammlungsfreiheit gilt auch in Pandemie-Zeiten. Nicht grundlos kippten Gerichte bereits mehrfach von Behörden erlassene Pauschalverbote gegen angemeldete Proteste. Auch am Wochenende urteilten Richter*innen: keine Demonstration durch die Innenstadt von Kassel, wohl aber stationäre Kundgebungen. Es ist der ...
Düsseldorf (ots) - Der Begriff Lockdown hat Einzug gehalten in die Alltagssprache. Im Gedächtnis wird der Begriff als Synonym für das bleiben, was unvorstellbar schien und dennoch seit einem Jahr das Leben bestimmt: Kontaktbeschränkungen, Schul-, Restaurant- und Geschäftsschließungen, Ausgangssperren, Homeoffice, Reise- und Feierverbot. Aller Voraussicht nach werden Bund und Länder am Montag erneut einen Lockdown ...
Berlin (ots) - Lange hatte die Türkei ein - für ein von patriarchalen Strukturen geprägtes Land - bemerkenswert fortschrittliches Familienrecht. Das ist Verdienst einer starken Frauenbewegung mit langem Atem. Aktivistinnen wie die jüngst in Berlin mit dem Anne-Klein-Frauenpreis geehrte Anwältin Cânân Arin ...
Deutschland (ots) - Selten hat man die Union mit so hartem Besen durch die eigenen Reihen fegen sehen. Kaum stehen Korruptionsvorwürfe gegen einen Abgeordneten im Raum, folgen eilig auch schon Ultimatum und Rauswurf. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ließ sich angesichts des Korruptionsfalls Alfred Sauter keine Zeit. Am heiligen Sonntag trat er vor die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Eine "neue CSU" wolle er formieren, sagt Söder als sei er gerade dazugestoßen zu diesem Laden. Es gehe um eine Neuaufstellung. Der Blick in die Vergangenheit bringe da nicht weiter. Aus seiner Sicht ist das verständlich: Dieser Blick ist maximal unangenehm und er wirft die Frage nach Söders Rolle auf. Söder ist in diesem System der Spezlwirtschaft politisch groß geworden. Er weiß, wer in der Partei als Spezialist für Geschäftemacherei ...
Stuttgart (ots) - Langfristig ist gravierend, dass der Kompass für eine Bewältigung der sich auftürmenden Lernrückstände abhanden gekommen ist. Ein einsamer Rufer in der Wüste ist der Frankfurter Bildungsforscher Marcel Helbig: Man darf die Pandemie nicht auf dem Rücken der Kinder austragen. Er ist für eine Verlängerung des Schuljahres bis Dezember, um mehr Lernzeit zu gewinnen. Kurz- und Langschuljahre hat es ...
Berlin (ots) - Parteiübergreifend fordern Berliner Landespolitiker, die Analyse von DNA-Spuren in staatlicher Hand zu belassen. Nach "Tagesspiegel"-Informationen plädieren Wissenschafts- und Rechtsexperten von Linken, Grünen, SPD und CDU dafür, DNA-Proben durch die Forensische Genetik im Institut der Rechtsmedizin der Charité analysieren zu lassen. Die Abteilung ...
Berlin (ots) - Karl Haeusgen, Präsident der deutschen Maschinenbauer, warnt vor einem Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor. "Nicht der Verbrennungsmotor ist das Problem, sondern die fossilen Brennstoffe", sagte Hauesgen dem Tagesspiegel (Montagausgabe) und plädierte für den verstärkten Einsatz synthetischer Kraftstoffe, die etwa mit grünem Wasserstoff ...
Berlin (ots) - Als Lehre aus der Impfstoffknappheit in Deutschland und der EU fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine nationale Impfstoffstrategie. "Corona wird uns mit seinen Mutanten wahrscheinlich viele Jahre begleiten. Deswegen halte ich es für dringend, eine nationale Strategie zur Impfstoffherstellung zu entwickeln", sagte Dobrindt dem ...
Osnabrück (ots) - Marburger-Bund-Chefin: Berliner Konzert mit Schnelltestung "kann gegebenenfalls Modell für andere Städte sein" Johna hält "durchdachtes Konzept für vertretbar" - Besucher sollen Kosten tragen Osnabrück. Die Ärzteorganisation Marburger Bund sieht das Konzert der Berliner Philharmoniker mit ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung verzichtet darauf, ein gesetzliches Verbot für das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen der Kaiserzeit in die Wege zu leiten. Bundesinnenministerium und Bundesjustizminister ziehen nach Informationen des "Tagesspiegel am Sonntag" einen "Mustererlass" für Polizei und Ordnungsbehörden zum Umgang mit dem öffentlichen ...
Berlin (ots) - FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat die Bundesregierung aufgefordert, eine generelle Testpflicht mit Corona-Schnelltests für Reiserückkehrer aus dem Ausland einzuführen. "Die fehlende Teststrategie der Bundesregierung für Reiserückkehrer gefährdet unser Land", sagte Theurer dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Angesichts europaweit steigender ...
Berlin (ots) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD und Oppositionsparteien davor gewarnt, ihre Kritik in der Maskenaffäre zu überziehen. "Wenn jetzt versucht wird, den Eindruck zu erwecken, das massive Fehlverhalten Einzelner sei systemisch, dann wird Politik insgesamt diskreditiert", sagte Dobrindt dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Das ist zersetzend für ...
Berlin (ots) - Der Kanzlerkandidat der Union muss nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor allem mobilisieren können. "Die Bundestagswahlen werden dieses Jahr in einem Wimpernschlagfinale entschieden. Wir müssen deshalb darauf setzen, unsere eigene Anhängerschaft maximal zu mobilisieren", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hätten gezeigt, ...
