Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über Flüchtlingsverteilung Vielleicht schaffen sie es ja noch, die sogenannten Willigen in Sachen Flüchtlingsverteilung. Allerdings: Die Lösung, so begrüßenswert sie wäre, bliebe weit hinter der Dimension des Problems zurück. Zum einen ist eine Einigung ja überhaupt nur denkbar, weil Europa die ...
Straubing (ots) - Wahr ist, dass Selenskyj mit der errungenen absoluten Mehrheit nun endlich die Machtbasis im Parlament hat, ohne die er seine großen Vorhaben von der Korruptionsbekämpfung bis zu Friedensverhandlungen mit Russland ohnehin nicht verwirklichen könnte. Wahr ist aber auch, dass die Mehrzahl der Abgeordneten kaum oder gar keine Erfahrung in der politischen Arena vorweisen kann. Und die ist in der Ukraine ...
Düsseldorf (ots) - Die Bürgerinitiative "Letzte Werbung" gegen unerlaubte Postwurfsendungen erhält politische Unterstützung. "Die Haltung der Post ist rückwärtsgewandt und nicht nachvollziehbar angesichts des weltweiten Plastikmüllproblems", sagte die Vorsitzende des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages, Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat hat die Forderung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach mehr Geld für die Verteidigung als vertrauensbildende Maßnahme für die Nato und die eigene Truppe gewertet. Kujat sagte der "Rheinischen Post" und dem Bonner ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesärztekammer bezweifelt, dass für die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Reform der Notfallversorgung genug Geld und Ärzte vorhanden sind. "Nach unserer Einschätzung reichen die Kapazitäten und Finanzmittel nicht für ein Notfallzentrum in jedem Krankenhaus aus", ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach unterstützt die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Reform der Notfallversorgung. Lauterbach zufolge sterben in Deutschland mehr Menschen als in anderen Industrienationen durch eine falsche Krankenhauszuweisung. "Die Notfallversorgung in Deutschland muss besser organisiert werden", sagte ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat der AfD eine gezielte Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas vorgeworfen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte Reul, die AfD habe "mit ihrer Sprache und mit ihren Aktionen eine ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) spricht sich für die Einführung eines Preises auf Kohlendioxid (CO2) aus. "Die Klimaziele von Paris machen eine Umstellung auf eine weitgehend klimaneutrale Gesellschaft erforderlich. Ein CO2-Preis kann helfen, die Ziele besser zu erreichen", sagte Pinkwart der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Autofahrer müssten sich darauf einstellen, ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld/Rheda-Wiedenbrück. Der jahrelange Streit zwischen Clemens Tönnies, dem 63-jährigen Chef des Fleischkonzerns Tönnies, und seinem Neffen Robert (41) ist wieder mit voller Wucht entbrannt. Robert Tönnies, der mit 50 Prozent am Konzern beteiligte jüngere Sohn des 1994 verstorbenen Unternehmensgründers Bernd Tönnies, geht mit einer ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - DGB-Chef Reiner Hoffman hat vor sozialen Verwerfungen beim digitalen und ökologischen Wandel der Arbeitswelt gewarnt. "Wir sind ein hoch industrialisiertes Land. Da dürfen Beschäftigte gerade in diesem Sektor nicht durch den sozialen Rost fallen", sagte Hoffmann der "Saarbrücker ...
Osnabrück (ots) - Verband: Geschätzte 99 Prozent des Handels sind nicht fair Geschäftsführer des Forums Fairer Handel: Umsatz hat sich in fünf Jahren verdoppelt Osnabrück. Produkte aus fairem Handel erfreuen sich in Deutschland wachsender Beliebtheit. "Der Umsatz mit fair gehandelten Produkten hat sich in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt", teilte ...
Osnabrück (ots) - Rundfunkbeitrag: Kommunen im Norden mussten 2018 Zehntausende offene Rechnungen vollstrecken 68,1 Millionen Euro an Außenständen - Reichsbürger machen Probleme Osnabrück. Die Kommunen in Norddeutschland haben im vergangenen Jahr versucht, ausstehende Rundfunkbeiträge in Höhe von 68,1 Millionen Euro einzutreiben. Das berichtet die "Neue ...
Osnabrück (ots) - Parkinson durch Pestizide: Experten prüfen Anerkennung als Berufskrankheit Haben Landwirte erhöhtes Risiko? In Frankreich seit 2012 anerkannt Osnabrück. Ein Sachverständigenbeirat der Bundesregierung prüft, ob Parkinson bei Landwirten künftig als Berufskrankheit anerkannt wird. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, hat das ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will den bundesweit gültigen Aufgaben-Pool für das Abitur ausbauen. Eine größere Vergleichbarkeit der Abiturnoten zwischen den Bundesländern lasse sich herstellen, "indem der zentrale Aufgaben-Pool für derzeit vier Fächer künftig auch auf weitere ...
Düsseldorf (ots) - Die deutsch-iranische Industrie- und Handelskammer hat vor einer Eskalation der Krise am Persischen Golf und weiteren wirtschaftlichen Schäden gewarnt. "Die Erwartungen der Wirtschaft richten sich in erster Linie an die beiden Hauptakteure USA und Iran", sagte die Delegierte der deutschen Wirtschaft im Iran, Dagmar von Bohnstein, der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer prüft finanzielle Anreize, um mehr Lehrer etwa für Brennpunkt-Schulen zu gewinnen. "Wir denken darüber nach, Lehrern, die bereit sind, an Schulen mit dringendem Personalbedarf und schwer besetzbaren Stellen zu gehen, befristete Zuschläge zu zahlen", sagte Gebauer (FDP) im Interview mit der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat in der Debatte um ein Verbot von Kunstrasenplätzen in der aktuellen Form eine Übergangszeit bis 2025 und finanzielle Hilfen durch Bund und Länder gefordert. "Damit die Kommunen und die betroffenen Vereine die Plätze umrüsten können, ohne den Sportbetrieb vor Ort ernsthaft zu beeinträchtigen, brauchen ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat dem Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), im Handelsstreit mit den USA Industriezölle auf Null zu senken, eine Absage erteilt. "Das Angebot von Peter Altmaier an die USA ist das falsche Signal", sagte Markus Töns, stellvertretender Vorsitzender des EU-Ausschusses im Bundestag, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Regensburg (ots) - Ist doch schön, wenn Ökologie und Verkehrswende auch noch Spaß machen, oder nicht? Das Vergnügen ist neuerdings anhand der E-Tretroller in Deutschlands Städten zu beobachten, zum Beispiel in Berlin. Umweltfreundlich, weil elektrisch motorisiert sausen Schüler, Berufstätige und Touristen ...
Bielefeld (ots) - Die wollen doch gar nicht! Die sind doch nur faul! Die ruhen sich doch gern in der sozialen Hängematte aus! So oder so ähnlich lauten oft Kommentare, wenn es darum geht, Langzeitarbeitslosen mit sozialer Unterstützung wieder zu einem Job zu verhelfen. Das große Interesse für das neue Kombilohnmodell zeigt, dass dies für viele absolut nicht gilt. Es gibt ganz unterschiedliche Gründe, warum Menschen ...
Bielefeld (ots) - Es ist beschämend, widerlich und scheinheilig zugleich. Nur sieben Wochen nach dem Mord an Walter Lübcke marschieren Rechtsradikale durch Kassel. Ausgerechnet dort. Sicher nicht zufällig am 75. Jahrestag des Hitler-Attentats. Ausgerechnet die, die den Hass schüren, die die Hinrichtung Lübckes im Internet gefeiert und weitere Morde angekündigt haben, wenden sich nach deren Angaben gegen ...
Stuttgart (ots) - Es ist an der Zeit, ein klares Zeichen für den Freihandel zu setzen. Frankreich tut das jetzt, die dortige Nationalversammlung wird an diesem Dienstag das europäisch-kanadische Abkommen Ceta billigen. Schwarz-Rot in Berlin sieht da aber keine Eile und will erst den Ausgang von Verfahren abwarten, die vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig sind. Die Koalitionäre spüren, dass die Sache heikel ist. ...
Düsseldorf (ots) - Von Florian Rinke Es klingt nach einem großzügigen Angebot, was Wirtschaftsminister Peter Altmaier den USA unterbreitet: Alle Autozölle sollen auf null gesenkt werden. Das dürfte US-Präsident Trump kaum zufriedenstellen, er will auch in anderen Bereichen Zugeständnisse. Denn die US-Hersteller sind überwiegend auf dem Heimatmarkt erfolgreich, weil die Konkurrenz einfach besser ist. Nicht umsonst ...
Bielefeld (ots) - Es ist Zeit, dass sich die Gesellschaft wehrt. Die zunehmenden Aktivitäten und politischen Erfolge von rechtsgerichteten Organisationen und Parteien sind keine Folklore. Sie stellen eine ernste Gefahr für die Demokratie, das Zusammenleben in diesem Land und für das Leben einzelner Menschen dar. Das ist zwar nicht erst seit dem Mord am CDU-Politiker ...
Düsseldorf (ots) - von Jan Drebes Zwar ist die Zahl der offiziell gezählten Hassbotschaften im Netz seit 2016 nach Angaben der Behörden rückläufig. Das sollte jedoch nicht über eine weiter bedrohliche Schieflage im digitalen Streit hinwegtäuschen. Wer die Kommentare allein zum Mord an Walter Lübcke oder zur Seenotrettung im Mittelmeer liest, stößt auf massenhaft menschenverachtende Einträge. Hass ist ...
Düsseldorf (ots) - von Stefan Klüttermann Eines ist klar: Viele Freunde wird sich die Europäische Union nicht machen, wenn sie durch ein Verbot von Mikroplastik die Zukunft Zehntausender Kunstrasenplätze auf dem Kontinent infrage stellt. Millionen Amateursportler vor allem in Fußballvereinen träfe ein solches Verbot. Für viele klamme deutsche Kommunen, die in den vergangenen Jahren zusammen Milliarden ausgegeben ...
Halle (ots) - Altmaiers Vorstoß, Trump mit dessen eigenen Mitteln zu schlagen, könnte also ein Coup sein - allerdings gibt es Risiken. Deutschland kann nicht allein über die Handelsbeziehungen mit den USA entscheiden, das letzte Wort hat die EU-Kommission in Brüssel. Die muss die Interessen aller Mitgliedsstaaten im Auge behalten, und schon in Frankreich sieht man ...
Halle (ots) - Zweifellos ist es politisch geboten, die Bundeswehr zu Missionen wie heute in Mali und vielleicht eines Tages in der "Straße von Hormus" zu befähigen. Deutschland kann und sollte sich seiner Verantwortung für internationale Sicherheit und Stabilität, die von Zeit zu Zeit auch mit Militär durchgesetzt werden muss, nicht völlig entziehen. Doch dafür reichen die heutigen Finanzmittel aus. Eigentlich. ...
Straubing (ots) - Es könnten sich beispielsweise endlich die Kritiker von der zurückgetretenen Parteichefin Andrea Nahles aus der Komfortzone wagen und im Rahmen einer eigenen Kandidatur erklären, wie es der SPD denn besser gehen könnte. Das jedoch erfordert einigen Mut - und Persönlichkeiten, wie einst Regine Hildebrandt oder Helmut Schmidt. Derzeit fehlt der Partei das eine wie das andere und die Bilanz dieser Tage ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Großdemonstration gegen rechts in Kassel: Es war ein sehr breites Bündnis, das sich da wehrte. Das ist gut so. Es hat dem kleinen rechten Haufen gezeigt, wie es ist, eine Minderheit zu sein. Trotzdem ist zweierlei anzumerken. Erstens: Dass sich das Mehrheitsverhältnis von 10.000 zu 120 auf die ganze ...
