Storys zum Thema Politik

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Mordanschlag auf Islamkritiker muss Umdenken in der Politik zur Folge haben

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zu Ostsee-Fangquoten: "Die heute veröffentlichten Empfehlungen reichen nicht aus, um Fischpopulationen zu schützen"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die neuen Fangquoten-Empfehlungen des Internationalen Rats für Meeresforschung (ICES) für die Ostsee als kurzsichtig. Mit Blick auf die Fangquotenverhandlungen 2025 fordert die DUH ein grundlegendes Umdenken hin zu ökosystembasiertem Fischereimanagement, ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 1. bis 9. Juni

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 1. Juni Berlin: Wahl-O-Mat und mehr: Sonderaktionen in der Ausstellung ...

AfD - Alternative für Deutschland

AfD muss wegen starker Unwetterwarnung ihre Wahlkampfendspurtveranstaltung am 2. Juni in Dresden absagen

AOK-Bundesverband

Vorschläge zur Pflegefinanzierung warten seit drei Jahren in der Schublade auf Umsetzung

Berlin (ots) - Bis Ende Mai soll eine interministerielle Arbeitsgruppe Vorschläge zur nachhaltigen Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) unterbreiten. Vorab machte Bundesgesundheitsminister Lauterbach bereits deutlich, dass es keine einheitliche Empfehlung aller Beteiligten geben werde. Es gebe aber eine "sehr gute gemeinsame Problemanalyse". Dazu sagt ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Niemand hat die Absicht das Bargeld abzuschaffen - es wird nur weiter zurückgedrängt

KiKA - Der Kinderkanal ARD/ZDF

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KiKA zur Europawahl 2024 / Wissenswertes rund um Europa, Beteiligung und Demokratie

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Europawahlen: Verbraucherschutz, Freiberuflichkeit und Subsidiarität in der Arzneimittelversorgung

AfD - Alternative für Deutschland

Christina Baum: Coronaaufarbeitung muss kommen, damit wir unseren Frieden wiederfinden

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Plötzliche Neugenehmigung von Gasbohrungen vor Borkum: Deutsche Umwelthilfe und Partner-Organisationen ziehen für Baustopp vor das höchste niederländische Gericht

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beantragt heute vor dem höchsten niederländischen Gericht, dem Raad van State in Den Haag, mit Partnern aus den Niederlanden und Deutschland erneut einen Baustopp für die geplante Bohrplattform vor Borkum. Erst vor wenigen Wochen hatte ein Bündnis unter Federführung ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte: / Lebensbedingungen in Griechenland waren für unbegleiteten Minderjährigen erniedrigend

Straßburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat im Prozess des unbegleiteten Flüchtlingskindes W.S. gegen Griechenland entschieden, dass die Bedingungen für ein unbegleitetes Kind in Griechenland eine erniedrigende Behandlung darstellten und somit gegen Artikel 3 der ...

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2024: Wahlen in Zahlen

Wiesbaden (ots) - Kurz vor der Europawahl blickt die Bundeswahlleiterin auf die Zahlen zur Europawahl 2024: Wahlen in Zahlen - 7 Kommunalwahlen finden gleichzeitig mit der 10. Europawahl am 9. Juni 2024 statt: in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt. - 16 Landeswahlleiterinnen und Landeswahlleiter sorgen für die ordnungsgemäße Durchführung der Europawahl in den Bundesländern. - 18 Uhr: Ende ...

Der Mittelstand. BVMW e. V.

Bürgergeld verschärft Arbeitskräftemangel im Mittelstand dramatisch

Berlin (ots) - Mehr als 70 Prozent der mittelständischen Unternehmen haben seit der Einführung des Bürgergeldes Probleme, Arbeitskräfte im Niedriglohnbereich zu finden. Dies geht aus einer aktuellen Blitzumfrage von Der Mittelstand. BVMW hervor. Jedes Dritte der befragten Unternehmen gab außerdem an, dass Mitarbeiter aufgrund des Bürgergeldes gekündigt oder ...

Chancenkarte GmbH

Neue Regeln zum 1. Juni: Nachfrage nach neuer Chancenkarte übersteigt Erwartungen der Bundesregierung / 250.000 Personen haben bereits ihre Chancen berechnet

Piratenpartei Deutschland

PIRATEN NRW verurteilen den Angriff auf das Inklusionswohnheim in Mönchengladbach

Düsseldorf (ots) - +++ PIRATEN beobachten steigende Gewaltbereitschaft durch Rechtsradikale +++ widerwärtiges Gedankengut aus dem dritten Reich +++ Politik, Justiz und Zivilgesellschaft sind gefordert +++ Den Angriff auf das Mönchengladbacher Wohnheim für Menschen mit Behinderung in der Nacht von Sonntag auf Montag [1], bei dem ein Ziegelstein mit der Aufschrift ...

ReThinking Africa

Afrika-Experten: Südafrika wird als Partner für Deutschland nach Wahl schwieriger werden / ReThinking Africa Foundation legt Kurzanalyse vor

Berlin (ots) - Südafrika hat am Mittwoch ein neues Parlament gewählt. Noch wird ausgezählt. Die Verkündung des Ergebnisses erwarten Beobachter für das Wochenende. Andreas Freytag, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Jena und Honorarprofessor an der Universität Stellenbosch (Südafrika): "Sehr ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Antiziganismusbeauftragter Daimagüler kritisiert S-Bahn-Pläne in Berlin

Berlin (ots) - Im Streit um den geplanten S-Bahn-Tunnel unter dem Berliner Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas hat der Antiziganismus-Beauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, erneut gefordert, eine Mediation durchzuführen. Das Mahnmal habe für die Minderheit eine "enorme Bedeutung", sagte Daimagüler am Freitag im ...

Bundesärztekammer

ACHTUNG NEUE UHRZEIT Hitzeaktionstag 2024 I Einladung zur Pressekonferenz am 5. Juni 2024

Berlin (ots) - Bundesärztekammer (BÄK), AWO Bundesverband, Hausärztinnen- und Hausärzteverband (HÄV), GKV Spitzenverband, Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), Deutscher Pflegerat (DPR) und Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG) laden gemeinsam anlässlich des Hitzeaktionstages zur Pressekonferenz ...

PIZ Heer

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Quadriga 2024: Bundeswehr setzt den Schlusspunkt in Litauen beim größten NATO Manöver seit dem Kalten Krieg - Generalinspekteur bekräftigt Bündnissolidarität an der NATO Ostflanke

Bundesverband Rauchfreie Alternative e.V.

Außen nice - innen Thema verfehlt

Deutscher Raiffeisenverband

DRV-Forderungspapier zur Europawahl / Migende: "Bürokratie abbauen, Innovationen fördern, gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen!"

Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)

Neuer DSW-Report: Lässt Deutschland Frauen und Mädchen im Stich? Rückgang der SRGR-Finanzierung um 23% gefährdet Millionen von Leben weltweit

Berlin (ots) - Fast jede zweite Frau weltweit kann heute nicht selbstbestimmt über ihren eigenen Körper entscheiden. Das unterstreicht einmal mehr die Notwendigkeit feministischer Entwicklungspolitik. Ein aktueller Bericht der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW) offenbart jedoch: Deutschlands Ausgaben für ...

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

Offener Dialog zu internationalen Feuerwehr-Themen / Austausch der Verbandsrepräsentanten aus Deutschland, Österreich, Schweiz und Südtirol

Berlin (ots) - Der Austausch von Informationen und die Abstimmung der jeweiligen Positionen zu internationalen Feuerwehr-Themen war das Ziel des offenen Dialogs der Verbandsrepräsentanten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Südtirol im italienischen Vilpian. Auf Einladung des Präsidenten des ...

SOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.

SOS-Kinderdorf Rafah inmitten von Gefechten evakuiert / Kinder in höchster Lebensgefahr

Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung

Europawahl 2024: Kampf gegen den altersbedingten Tod - Wahlwerbespot von ARD und ZDF abgelehnt

Berlin (ots) - Die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung tritt bei der Europawahl mit nur einem Thema an. Sie fordert, dass die EU 40 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in die Entwicklung von Medizin investiert, die Menschen biologisch verjüngen kann. Damit sollen Alterskrankheiten wie Krebs und ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Tino Chrupalla: Frieden in der Ukraine muss Priorität haben

Berlin (ots) - Die Bundesregierung sieht die Voraussetzungen für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen der Ukraine als erfüllt an. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Dieser Vorstoß der Bundesregierung ist nicht nachvollziehbar. In der Ukraine herrscht nach wie vor Krieg. Priorität muss haben, so schnell wie möglich den Krieg zu beenden und Frieden herzustellen. Russland hat ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Die AfD ist nicht wählbar - auch nicht aus Protest

Berlin (ots) - Der SoVD setzt sich seit seiner Gründung vor über 100 Jahren für solidarische und freiheitliche Rechte, gegen Diktatur und Rechtsextremismus ein. In der AfD werden rechtspopulistische, fremdenfeindliche und rechtsextreme Positionen vertreten und Rechtsextremisten geduldet. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat Mitte Mai die Einstufung der AfD sowie die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Einladung: Pressekonferenz "Apotheken unter Druck - ABDA und Adexa warnen vor Leistungskürzungen"

Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)

Presseeinladung: Rechtspopulismus vs. Demokratie? Perspektiven auf die Europawahl / Eine Kooperation von EVZ Conversations! und taz Talk mit Paulina Fröhlich, Daniel Hegedüs und Andreas Zick am 6.6.

Berlin (ots) - Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament und den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen wächst die Sorge vor einem weiteren Rechtsruck und einer damit einhergehenden ernsten Gefahr für die demokratische Ordnung in Europa. Die Correctiv-Recherchen rund um das Treffen von ...

Germany Trade & Invest

Bekommt Mexiko seine erste Präsidentin? / Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Mexiko

Berlin, Mexiko-Stadt (ots) - Am 02. Juni 2024 erlebt Mexiko die größten Wahlen seiner Geschichte. Insgesamt werden neben dem Präsidenten auf nationaler und regionaler Ebene über 20.000 Posten neu vergeben. Der Staatspräsident wird in einem Wahlgang gewählt, tritt das Amt am 01. Oktober 2024 an und regiert für sechs Jahre, begrenzt auf eine Amtszeit. Zur Wahl ...