Storys zum Thema Politik

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen

Berlin (ots) - Das Grundgesetz wird am 23. Mai 2019 70 Jahre alt. Aus diesem Anlass erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Ein wesentlicher Grund für die Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes ist die zentrale Stellung, die die Grund- und Menschenrechte dort einnehmen. Wer das Erfolgsmodell Grundgesetz fortsetzen will, muss daher die Achtung der Grund- und Menschenrechte in den ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Zugang zur Bildung für alle - unabhängig vom Wohnort - Hatz: "Gutachten entkräftet typische Stadt-Land-Bildungsklischees"

München (ots) - Der von der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. initiierte Aktionsrat Bildung untersucht in seinem neuen Jahresgutachten die Zusammenhänge zwischen Wohnort und Bildung. In diesem entkräftet er weitverbreitete Mythen zum Stadt-Land-Gegensatz, zum Beispiel, dass die Bevölkerung auf ...

Giordano Bruno Stiftung

"Deutschland ist ein demokratischer, sozialer und weltanschaulich neutraler Bundesstaat" - Giordano-Bruno-Stiftung fordert Erweiterung von Artikel 20 des Grundgesetzes

Energie- und Umwelt-Managementberatung Pöschk / c/o Berliner ENERGIETAGE

Energiewende-Expert*innen: "Klimaproteste sind richtig". Schlechte Noten für die Ausgestaltung der Energiewende in Deutschland / Trendumfrage "Klartext Energiewende" 2019

Berlin (ots) - Das Ergebnis ist eindeutig: Deutschlands Expert*innen aus dem Energie-, Bau- und Wohnensektor sehen die Umsetzung der Energiewende in Deutschland zunehmend als verfehlt an. Sie halten die Klimaproteste unter dem Label "Fridays for ...

Animal Rights Watch e.V.

Auch in zehn deutschen Städten: Weltweite Demonstrationen für die Schließung aller Schlachthäuser

Berlin (ots) - Von Mai bis August 2019 wird mit Demonstrationen in zehn deutschen Städten die Schließung aller Schlachthäuser gefordert. Letztes Wochende machte Hamburg den Auftakt mit 500 Teilnehmenden [1]. Bereits dieses Wochenende geht es in Hannover weiter, es werden mindestens genauso viele Teilnehmende erwartet. Die Kundgebungen sind Teil einer globalen ...

PIZ Luftwaffe

70. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes Bundeswehr führt am 23. Mai 2019 öffentliches Gelöbnis auf dem Hambacher Schloss durch

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Inforadio vom rbb: Brandenburgs Ministerpräsident fordert Staatsvertrag für Strukturwandel

Berlin (ots) - Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den Strukturwandel in der Lausitz durch einen Staatsvertrag mit dem Bund abzusichern. Im Inforadio vom rbb sagte Woidke am Dienstag: "Wir haben jetzt die Sicherheit für die Beschäftigten in der Kohle mit dem Ausstiegsdatum 2038, jeder kann sich darauf ...

PIZ Heer

Zukünftige Reporter lernen vom Heer Verhalten in Krisenregionen

Karlheinz Busen, MdB

Busen: "FDP wird eigenen Gesetzentwurf zum Wolf vorlegen"

Berlin (ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion wird einen eigenen Gesetzentwurf zum Wolf vorlegen. Der jagdpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Karlheinz Busen, erklärt hierzu: "Der Wolf gehört ins Jagdgesetz. Die Planungen von Bundesumweltministerin Schulze, das Bundesnaturschutzgesetz minimal anzupassen, sind ein Witz und helfen keinem Weidetierhalter weiter. Der vorgelegte Referentenentwurf führt kaum zu mehr ...

PHOENIX

phoenix "die diskussion": "Europawahl 2019 - der große Härtetest für die EU?", Mittwoch, 22. Mai 2019, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Das Kräfteverhältnis zwischen EU-Befürwortern und EU-Skeptikern könnte sich im Europaparlament nach der Europawahl drastisch verändern. Wie bereiten sich die Parteien und Fraktionen darauf vor? Welche Rolle spielen die sozialen Netzwerke bei dieser Wahl? Droht das System von innen ausgehöhlt zu ...

PIZ Luftwaffe

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Luftwaffe als Teil der Speerspitze der NATO

PHOENIX

Karlsruher Verfassungsgespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Mittwoch, 22. Mai 2019, ab 18.00 Uhr

Bonn (ots) - Unter dem Titel "70 Jahre Grundgesetz" findet im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das 19. Verfassungsgespräch statt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält zu diesem Anlass eine Rede, die phoenix ab 18.00 Uhr live überträgt. Beim anschließenden Verfassungsgespräch sitzt in diesem Jahr ...

Energie- und Umwelt-Managementberatung Pöschk / c/o Berliner ENERGIETAGE

Aufbruch nach 20 Jahren? ENERGIETAGE starten mit eindringlichem Appell für mehr Klimaschutz

Berlin (ots) - Mit einem deutlichen Appell für einen wirksamen Klimaschutz wurden die 20sten Berliner ENERGIETAGE als Leitveranstaltung der Energiewende in Deutschland eröffnet. Wie dramatisch die Handlungsnotwendigkeiten sind, zeige sich unter anderem in der Zielverfehlung von knapp 40 Prozent bei der ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Bargeld ist unter Beschuss und soll daher Verfassungsrang erhalten!

München (ots) - Glaubt man Presseberichten, ist die Zahl von Geldautomaten in den letzten Jahren stetig zurückgegangen. Daran haben sicherlich die Verbraucher mit ihrem geänderten Bezahlverhalten eine Mitverantwortung. Sieht man das alles aber in einem größeren Zusammenhang, dann steht das Bargeld im Allgemeinen seit langem unter Druck. Denn etablierte Politik und ...

NABU

NABU startet Forschungsprojekt zum Insektenschwund in Naturschutzgebieten

Berlin (ots) - Im Rahmen internationaler Abkommen hat sich Deutschland zum Schutz der Biodiversität und deren nachhaltiger Nutzung verpflichtet. Um den Rückgang der biologischen Vielfalt aufzuhalten und in einen positiven Trend umzukehren, sind bessere Datengrundlagen erforderlich, die mehr Arten - auch in geschützten Gebieten - erfassen. Potentiell negative ...

Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)

Endspurt Europawahl: "Heldenbild"- Generator macht Bekenntnis zu Europa für alle möglich

Berlin (ots) - Bevor am kommenden Sonntag ein neues Europaparlament gewählt wird, appellieren die Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss e.V. (ANG), der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (BLL) und die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (BVE) noch einmal für ein Bekenntnis zur Europäischen Union. Ab sofort stellen die ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

DEKV-Jahrestagung: Ist Digitalisierung alles? Personal ist alles!

Berlin (ots) - "Zur qualifizierten Versorgung der Patientinnen und Patienten leistet die Digitalisierung ebenso einen wertvollen Beitrag wie bei der zukunftsorientierten Gestaltung der Prozesse im Krankenhaus und in der gesamten diakonischen Versorgungskette. Daher setzen sich Evangelische Krankenhäuser für den Einsatz moderner Technologien überall dort ein, wo sie ...

Deutscher Volkshochschul-Verband

Volkshochschulen stärken junge Erwachsene gegenüber Radikalisierungen - Projekt des vhs-Dachverbands stellt sich beim Deutschen Präventionstag vor

Bonn/Berlin (ots) - Demokratisches Bewusstsein zu fördern und politischer Radikalisierung vorbeugen, sind die Schwerpunkte des Projekts "Prävention und Gesellschaftlicher Zusammenhalt" des Deutschen Volkshochschul-Verbandes (DVV). Beides steht in diesem Jahr auch beim Deutschen Präventionstag heute und morgen, ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe: Investitionen in Bahn-Infrastruktur sind richtiges Signal zur richtigen Zeit

Berlin (ots) - "Die Ankündigung der Bundesregierung, die finanzielle Ausstattung der Deutschen Bahn bis 2029 zu erhöhen, begrüßen wir sehr. Die Infrastruktur unseres Landes - auch im Bereich Schiene - ist erneuerungsbedürftig. Von daher ist es richtig, hierfür die Prioritäten im Bundeshaushalt zu schaffen," kommentierte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des ...

medico international e.V.

70 Jahre Grundgesetz: Petition fordert allgemeines Bleiberecht für ein Leben in Würde

Frankfurt/Main (ots) - Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) fordern das Grundrechtekomitee und medico international eine Geste des politischen Willens, die es so in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gab. In einer Petition an den Bundestag fordern sie ein allgemeines Bleiberecht für Geduldete und ...

Clean Clothes Campaign - Kampagne für Saubere Kleidung

Deutsche Modemarken profitieren von Armutslöhnen im wichtigsten Produktionsland Europas: Rumänien / Die Folge: Familienangehörige arbeiten in Westeuropa in prekären Jobs

Dresden (ots) - Die Clean Clothes Campaign / Kampagne für Saubere Kleidung legt Armutslöhne mitten in Europa offen. Fast eine halbe Million Menschen arbeitet in der Modeindustrie Rumäniens. Damit ist das Land der größte Bekleidungsproduzent Europas. Die Untersuchungen fanden eine Reihe von Auftraggebern mit ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Organisationen und Persönlichkeiten aus Gesundheitswesen warnen vor gezielter Angstmache durch die AfD

Berlin (ots) - Anlässlich der Forderung der AfD in ihrem Europa-Wahlprogramm nach personalisierten Informationen zu (Infektions-)Krankheiten und Untersuchungsergebnissen für alle 'anerkannten Migranten' auf einem 'biometrischen Gesundheitspass' wenden sich heute über 50 im Gesundheitswesen tätige Organisationen ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

DBV: Drei von vier Landwirten wünschen sich schnellere Internet-Anbindung - Rukwied: "Brauchen flächendeckendes Breitbandnetz, um Klima- und Umweltschutz gerecht zu werden"

Berlin (ots) - (DBV) 72 Prozent der Landwirte in Deutschland sind nach Ergebnissen des aktuellen DBV-Konjunkturbarometer Agrar aus März 2019 mit der Internet-Anbindung ihrer Betriebe nicht zufrieden. Damit ist die Kritik an einer unzureichenden Internetversorgung im Jahresvergleich zwar etwas weniger geworden. Im ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Bundestagspräsident Schäuble: "Merkel bleibt Kanzlerin"

Berlin (ots) - Nach Überzeugung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bleibt Kanzlerin Angela Merkel die gesamte Legislaturperiode im Amt. Merkel sei "außergewöhnlich erfolgreich" und für die gesamten vier Jahre gewählt, sagte der CDU-Politiker am Samstag im Inforadio vom rbb. Eine Übergabe des Amtes innerhalb der Legislaturperiode sei außerdem nicht einfach und entspreche "auch nicht dem Geist des ...

MAASS-GENAU - Das Medienbüro

CDU-Politiker Friedrich Merz im Podcast "FRAGEN WIR DOCH!": "Für mich ist die Europa-Politik keine Perspektive mehr. Ich würde in der nationalen Politik meinen Platz sehen!"

PHOENIX

phoenix plus: Dänemark vor der Wahl - Dienstag, 21. Mai 2019, 09.45 Uhr

Bonn (ots) - Dänemark wählt am 5. Juni eine neue Regierung. Es ist der Tag des Grundgesetzes bei unserem nördlichen Nachbarn. Noch nie in der Geschichte Dänemarks hat ein Ministerpräsident so lange gezögert, um das Datum für die Parlamentswahl bekannt zu geben. Nun müssen die 5,8 Millionen Wahlberechtigten gleich zu zwei Wahlen innerhalb von zwei Wochen: Nach ...

PHOENIX

unter den linden: Zwischen Traum und Wirklichkeit - Die EU unter Reformdruck - Montag, 20. Mai 2019, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - "Europa hat die Wahl: In der kommenden Woche wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Gemeinschaft ein neues Parlament. Umfragen belegen, dass die überwiegende Mehrheit der EU-Bevölkerung das Gemeinschaftsprojekt befürwortet. Dennoch wird ein Erstarken von rechtsnationalen und ...

PHOENIX

Wie tickt Europa? - Montag, 20. Mai bis Freitag, 24. Mai 2019

Bonn (ots) - In der Woche vor der Europawahl begibt sich phoenix noch einmal auf die Reise durch den europäischen Kontinent. Wie ist die Stimmung in der Bevölkerung so kurz vor der Wahl? Wie tickt Europa? Fünf Reporter sind in fünf Ländern für jeweils einen Tag unterwegs, um über die Erwartungen und Wünsche der Bürger vor Ort zu berichten - in Belgien, Kroatien, Nordirland, Deutschland und Griechenland. Dafür ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband zur E-Scooter-Entscheidung des Bundesrates

Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesrates zur Zulassung von E-Scootern sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands: "Der TÜV-Verband begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, Elektro-Tretroller auf Straßen und Wegen zuzulassen. Jetzt muss die Verordnung zügig umgesetzt werden. E-Scooter sind eine wichtige Ergänzung im städtischen Verkehr. ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

3.700 Plastiktüten pro Minute: Deutsche Umwelthilfe unterstützt Verbotsforderung von Entwicklungsminister Gerd Müller

Berlin (ots) - Aktuelle Verbrauchszahlen belegen das Ausmaß des Plastiktütenverbrauchs: 2018 wurden in Deutschland zwei Milliarden Stück verbraucht - Plastiktüten sind eine Umweltsünde und Ressourcenfresser: Sie werden besonders oft in der Umwelt gefunden und stellen eine Gefahr für Meereslebewesen dar - ...