AfD - Alternative für Deutschland
Christina Baum: Gesundheit darf nicht zur Ware werden
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Storys zum Thema Politik
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- Zeitraum:01.03.2018 - 29.03.2024
AfD - Alternative für Deutschland
AfD-Positionspapier zur Remigration räumt mit Deportationslüge auf
Ein DokumentmehrOellers: Jeder Mensch mit Behinderung ist einzigartig
Berlin (ots) - Gedenken an die Opfer der Euthanasie-Verbrechen Anlässlich der heutigen Gedenkstunde des Deutschen Bundestages an die Opfer des Nationalsozialismus haben der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, und der frühere Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, an der Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie-Verbrechen im Nationalsozialismus in der ...
mehr++ Einladung ++ Geplante Gasbohrungen vor Borkum: Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe und BUND Niedersachsen protestieren vor niedersächsischem Landtag
Hannover (ots) - Einladung zur Bild- und Protestaktion am 7. Februar um 8.30 Uhr Der niederländische Öl- und Gaskonzern ONE-Dyas will vor Borkum in unmittelbarer Nähe des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer und mehrerer Natura-2000-Gebiete ein Gasfeld erschließen. Es drohen immense Schäden für die Nordsee, das ...
mehrEinigung zur Honigrichtlinie
Wachtberg (ots) - In der vergangenen Nacht haben sich EU-Parlament, Rat und Kommission auf eine gemeinsame Version der EU-Honigrichtlinie geeignet. Diese muss noch vom Rat und vom Parlament abgesegnet werden, was in der Regel jedoch nur noch eine Formsache ist. Die Neufassung der Richtlinie sieht einige neue Regelungen vor, unter anderem zur Herkunftsangabe von Mischhonigen in Supermärkten. Allerdings wird es eine gewisse Übergangszeit geben, bis die neuen Regeln Pflicht ...
mehrStudie der Deutschen Umwelthilfe zeigt großes Potential für weitere Reduktion des Ressourcenbedarfs von E-Autos, um Umweltvorteile gegenüber Verbrennern weiter auszubauen
Berlin (ots) - - Detaillierte Analyse der DUH zeigt: Pkw mit 100 Prozent Elektroantrieb sind bereits heute im Durchschnitt umweltverträglicher als Pkw mit Verbrennungsmotor (Benzin, Diesel, E-Fuels, Agrosprit) oder Verwendung von Wasserstoff - DUH kritisiert die Marktstrategie vor allem deutscher Hersteller, ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Arzneimittelausgaben steigen nur moderat - Einsparungen bei Apotheken sofort zurücknehmen!
Berlin (ots) - Die effektiven Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Arzneimittel (ohne Impfstoffe) sind im Jahr 2023 um 3,1 Prozent auf 48,9 Mrd. Euro gestiegen. Das zeigen aktuelle Berechnungen des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) auf Basis der Abrechnungsergebnisse von Apothekenrechenzentren. Der moderate Zuwachs liegt damit im erwarteten Bereich ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Benkenstein zum Landespflegeentwicklungsplan: "Jetzt Ressourcen im Landeshaushalt bereitstellen." / bpa fordert zügige Umsetzung der Ergebnisse aus dem Thüringer Werkstattprozess
Erfurt (ots) - Nach Abschluss des Beteiligungsprozesses für den Landespflegeentwicklungsplan 2030 hat die thüringische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Margit Benkenstein, eine zügige Umsetzung der Ergebnisse und entsprechende Finanzmittel gefordert. "Der ...
mehrAOK zum MFG: Vertrauliche Erstattungsbeträge verursachen nur Mehrkosten und Bürokratie
Berlin (ots) - Bisher sind verhandelte Erstattungspreise für neue Arzneimittel transparent. Der Referentenentwurf zum Medizinforschungsgesetz (MFG) sieht nun vor, dass diese vertraulich werden. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Jens Martin Hoyer, kritisiert die Regelung und vermisst konkrete Verbesserungen für Versicherte und ...
mehrDeutsche Umwelthilfe kritisiert geplanten Neubau-Turbo: Bundesregierung will Flächenfraß und Naturzerstörung im Baugesetzbuch festschreiben
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will mit einem neuen Paragraphen im Baugesetzbuch einen "Bau-Turbo" für den Geschosswohnungsbau auf der grünen Wiese einführen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht klima- und flächenschutzpolitische Fehlanreize und fordert in einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis die ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
EU-Lieferkettenrichtlinie: Bau kein Hochrisikosektor
Berlin (ots) - Auf der EU-Ebene steht die Entscheidung der Mitgliedstaaten über die neue EU-Lieferkettenrichtlinie bevor. Wolfgang Schubert-Raab, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe, appelliert an die Bundesregierung, den vorliegenden Kompromiss nicht zu akzeptieren: "Sollte der Entwurf so bestätigt werden, ist er für das Deutsche Baugewerbe untragbar. Denn der Bausektor soll hiernach Hochrisikosektor sein, ...
mehrArbeitsmarkt im Januar 2024 - Jahr beginnt wie üblich mit steigender Arbeitslosigkeit // BA-Presseinfo Nr. 06
Nürnberg (ots) - "Der alljährliche Anstieg der Arbeitslosigkeit zum Jahreswechsel fällt in diesem Jahr geringer aus. Auch die Beschäftigung und Arbeitskräftenachfrage zeigen sich konstant, sodass sich der Arbeitsmarkt zu Jahresbeginn trotz der anhaltenden Wirtschaftsschwäche stabil zeigt", sagte die ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Jahrestag des Inkrafttretens der Istanbul-Konvention / Ausbau des Schutz- und Unterstützungssystems für Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt dringend notwendig
Berlin (ots) - Anlässlich des Jahrestages des Inkrafttretens der Istanbul-Konvention am 1. Februar fordert die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte den bedarfsgerechten und diskriminierungsfreien Ausbau des Schutz- und Unterstützungssystems für ...
mehrLandes- und Bündnisverteidigung - die Übungsserie QUADRIGA 2024
Ein DokumentmehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut: Bundesregierung sollte der EU-Lieferkettenrichtlinie zustimmen
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte ermutigt die Bundesregierung, der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) bei der finalen Abstimmung Anfang Februar zuzustimmen, statt sich zu enthalten. Die EU-Richtlinie soll der Ausbeutung von Menschen und Umwelt in globalen Wertschöpfungsketten entgegenwirken. ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Scholz ruft zu Engagement gegen AfD auf
Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bürger dazu aufgerufen, sich gegen extrem rechte Strömungen und gegen die AfD zu engagieren. Er sagte am Dienstagabend zu rbb24 Inforadio auf einer Veranstaltung des Brandenburgischen Literaturbüros in Potsdam, man müsse gegen die AfD antreten und argumentieren. Es gebe Menschen, die mit politischen Entscheidungen nicht einverstanden seien, sei es im Zusammenhang ...
mehrBrand: Gelder an UN-Hilfswerk UNWRA stoppen
Berlin (ots) - Bundesregierung muss Hilfe mit moderaten arabischen Partnern neu organisieren Mitarbeitern der UN-Organisation UNRWA wird die Beteiligung an den Massakern des 7. Oktober 2023 vorgeworfen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Nicht erst seit dem barbarischen Massaker vom 7. Oktober ist bekannt, dass in Schulen und ...
mehrVeröffentlichung der Website des Bundeskooperationskonzept - Neue Angebote für Fachkräfte im Bereich Menschenhandel mit Kindern und Jugendlichen
Freiburg (ots) - Menschenhandel mit Minderjährigen findet auch in Deutschland statt - das haben die kürzlich veröffentlichten Daten des Bundeskriminalamts erneut bestätigt. Um diese Kinder und Jugendlichen zu schützen, müssen Fachkräfte sensibilisiert sein und wissen, wo sie Hilfe finden. Dabei unterstützt ...
mehrDas Transparenzregister darf nicht zum Hemmschuh für die dringend erforderliche Krankenhausreform werden
Berlin (ots) - Der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, erklärt zu der heutigen Pressekonferenz des Bundesgesundheitsministers: "Der Bundesgesundheitsminister hat sich für seine heutige Pressekonferenz einen Tag ausgesucht, an dem die Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken mit einem ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Vorschläge des Sachverständigenrats zur Reform der Schuldenbremse
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) sieht die vom Sachverständigenrat Wirtschaft (SVR) vorgeschlagene Überarbeitung der Schuldenbremse grundsätzlich positiv. BVR-Präsidentin Marija Kolak erklärt dazu: "Die Vorschläge der Wirtschaftsweisen schaffen eine gute Balance zwischen einer flexiblen Finanzpolitik und der ...
mehrAufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes: Sozialstaat stärken, nicht verächtlich machen
mehrKlöckner: Wirtschaftliche Lage ist ernst!
Berlin (ots) - Wachstumsimpulse fehlen Anlässlich der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum BIP-Rückgang im vierten Quartal 2023 erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Das ist keine kleine konjunkturelle Delle, sondern nimmt strukturelle, langfristige Ausmaße an: Deutschlands Wirtschaft schrumpft, während andere Volkswirtschaften wachsen. ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Sparkurs der Krankenkassen: 200 Pflegedienste müssen in Sachsen-Anhalt Versorgung einschränken / bpa warnt vor enormen Versorgungsengpässen in der häuslichen Pflege
Magdeburg (ots) - Weil sich die Krankenkassen weigern, gestiegenen Personal- und Sachkosten der ambulanten Pflegedienste zu refinanzieren, stehen hunderte Familien in Sachsen-Anhalt in Kürze wohl ohne Unterstützung da. In einer aktuellen Blitzumfrage des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Reform Verfassungsgericht: CSU-Fraktion will besseren Schutz vor Extremisten
München (ots) - Angesichts der unverkennbaren weiteren Radikalisierung der AfD, der aufgetretenen massiven Tabubrüche, Entgleisungen und Angriffe auf die demokratischen Werte und die Verfassungsorgane will die CSU-Fraktion eine Reform des bayerischen Verfassungsgerichtsgesetzes anstoßen. Ziel ist es das Verfassungsgericht besser vor Extremisten zu schützen. Dazu ...
mehrHoyer: Tauziehen um Transparenz darf die große Reform nicht gefährden
Berlin (ots) - Auf einer Pressekonferenz des Bundesgesundheitsministers zur Krankenhausreform sind heute Analysen zur Ergebnisqualität von Krankenhäusern vorgestellt worden, die zum Teil auf der Auswertung von Abrechnungsdaten der AOK-Versicherten basieren. Dazu sagt Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes: "Schon seit ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
"Eisbaden gegen soziale Kälte - Klimageld jetzt!"
Berlin (ots) - Schwimmer:innen von verdi, AWO, dem Paritätischen und Greenpeace demonstrieren in der Spree für eine schnelle Einführung des Klimagelds Für eine Einführung des Klimagelds noch in diesem Jahr demonstrieren heute Vormittag etwa 50 Vertreter:innen von Umwelt- und Sozialverbänden sowie einer Gewerkschaft in der Spree vor dem Reichstag. Die Protestierenden von Arbeiterwohlfahrt, dem Paritätischen ...
mehrTerritoriales Führungskommando der Bundeswehr
Bundeswehrkonvois auf Straßen in Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt erwartet
mehrWehret den Anfängen! Zahnärzteschaft zeigt klare Haltung gegen Rechtsextremismus
Berlin (ots) - Anlässlich des Neujahrsempfangs der Zahnärzteschaft beziehen die Vorsitzenden der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und der Deutschen Gesellschaft für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (DGZMK) klare Haltung gegen jede Form von Extremismus, Antisemitismus sowie Rassismus und distanzieren sich eindeutig ...
mehrCCS: Breites Umweltbündnis warnt vor gefährlichem Irrweg
Berlin/Hamburg (ots) - Ein breites Bündnis von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen warnt anlässlich der bevorstehenden Veröffentlichung der Carbon Management Strategie der Bundesregierung eindringlich vor den Gefahren der Kohlendioxid-Verpressung (Carbon Capture and Storage, CCS). Das zivilgesellschaftliche Bündnis befürchtet weitreichende Klima- und Umweltschäden. Zentrale Kritikpunkte sind: CCS ist eine ...
mehrLips: EU-Gipfel muss Weg für finanzielles Ukraine-Hilfspaket frei machen
Berlin (ots) - Brauchen starkes Signal der fortgesetzten Unterstützung für Kiew Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei einem Sondergipfel am Donnerstag erneut über ein geplantes finanzielles Hilfspaket von bis zu 50 Milliarden Euro zur längerfristigen Unterstützung der Ukraine. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
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