Storys zum Thema Politik

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Dubiose Haustürgeschäfte: Warum unternehmen die Behörden nichts?

Berlin (ots) - Das Gewerbeamt Marzahn-Hellersdorf geht, trotz wiederholter Anzeigen, gegen die dubiosen Verkaufspraktiken der Firma Weinkurhaus Berlin nicht vor. Seit Jahren verkauft die Firma Weinkurhaus Berlin per Haustürgeschäft vorwiegend alten und oft auch dementen Menschen Wein- und Saftflaschen in großen Mengen und zu stark überteuerten Preisen. Oft betragen die Rechnungen der Rentner mehrere tausend Euro. ...

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 11. Mai 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 8.10 Uhr, Johannes-Wilhelm Rörig, Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) der Bundesregierung, Thema: Kindliche Gewaltopfer Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 ...

Pro-Bono-Initiative Händler helfen Händler

"Händler helfen Händlern" und Jens Spahn: Pro-Bono-Initiative im Digital-Talk mit dem Gesundheitsminister am 11. Mai um 12.30 Uhr

Campact e.V.

Keine Staatshilfen für Steuertrickser und Klimasünder / Online-Appell von Campact, Finanzwende und Umweltinstitut München

Verden / Berlin / München (ots) - Schon über 220.000 Menschen teilen die Forderungen von Campact, der Organisation Finanzwende und des Umweltinstituts München nach Bedingungen für Rettungsgelder in der Corona-Krise. Unternehmen, wie zum Beispiel die Lufthansa, sollen demnach Staatshilfen nur erhalten dürfen, ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Innenminister Stübgen: Beschränkungen werden schrittweise zurückgefahren

Potsdam (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, CDU, hat am Sonnabend im Inforadio vom rbb gesagt, die Landesregierung arbeite daran, dass die Beschränkungen wegen der Corona-Krise schrittweise zurückgefahren werden. Stübgen sagte: "Mir persönlich war zum Beispiel wichtig, dass standesamtliche Hochzeiten, aber auch kirchliche Zeremonien und ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci will ältere Menschen als Erstes impfen

Berlin (ots) - Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci will im Falle der Zulassung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus ältere Menschen zuerst impfen. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie am Freitag, ältere Menschen seien besonders gefährdet an Covid-19 zu erkranken und müssten daher besonders geschützt werden. "Wir warten ja alle auf den Impfstoff. Wenn er ...

DEG - Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft

DEG fördert Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen in Kambodscha

Köln (ots) - Darlehen über 15 Mio. USD für langjährigen Partner ACLEDA // Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen beeinträchtigen auch die wirtschaftliche Lage in vielen Entwicklungsländern. Umso wichtiger ist, dass dort kleine und mittlere Unternehmen (KMU) auch weiterhin Zugang zu Krediten haben. Um das in Kambodscha zu ermöglichen, stellt die DEG - Deutsche ...

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Gesetzliche Unfallversicherung begrüßt Gesetzesänderung zu Berufskrankheiten / Fortschritte für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit zu erwarten

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend das 7. SGB IV-Änderungsgesetz beschlossen. Das Gesetz enthält auch Änderungen am SGB VII, die das Recht der Berufskrankheiten weiterentwickeln. Berufsgenossenschaften und Unfallkassen begrüßen diese Änderungen, die in weiten Teilen auf Vorschläge der ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Wahl der Wehrbeauftragten - Inkompetenz und Postengeschacher als Markenkern der Großen Koalition

München (ots) - Gestern wählte der Bundestag die SPD-Politikerin Eva Högl zur neuen Wehrbeauftragten. Vorausgegangen war dem Ganzen ein parteiinternes Affentheater, bei dem um viel ging - nur um eines nicht: die Bundeswehr respektive die Soldaten. Vor allem an der Person der Neugewählten entzündete sich Streit, ...

LichtBlick SE

Umfrage zum Stimmungsbild in Corona-Zeiten: Klares Bekenntnis zu Klima- und Umweltschutz

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci: Die bundesweiten Vorgaben für die Corona-Lockerungen sind zu schwach

Berlin (ots) - Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat die bundesweiten Vorgaben für die Lockerung der Corona-Maßnahmen als zu schwach bezeichnet. Im Inforadio vom rbb sagte sie am Freitag: "Diese Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Bewohnerinnen und Bewohnern in den letzten sieben Tagen ist viel ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berliner Grünen-Fraktionschefin Kapek kritisiert Laschet und Söder für "Überbietungswettbewerb"

Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, hat das Vorgehen der Ministerpräsidenten Markus Söder und Armin Laschet in der Corona-Krise als "teilweise populistisch" kritisiert. In den ersten Wochen habe ein Überbietungswettbewerb in Richtung Lockdown ...

PHOENIX

Neu gewählte Wehrbeauftragte Högl will Anwältin der Soldatinnen und Soldaten sein

Bonn (ots) - Die am Donnerstag zur neuen Wehrbeauftragten gewählte Bundestagsabgeordnete Eva Högl (SPD) sieht ihre zukünftige Rolle vor allem als "Anwältin der Soldatinnen und Soldaten". Sie hoffe auf das Vertrauen der Truppe, sagte Högl im phoenix-Interview. Als langjährige Abgeordnete, insbesondere aber als Juristin und Innen- und Rechtspolitikerin, bringe sie ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: 53 Prozent der Deutschen finden, Markus Söder wäre ein guter Unions-Kanzlerkandidat

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Noch ist offen, welche Politiker die Parteien in den Bundestagswahlkampf 2021 führen werden. Von den Kandidaten, die für die CDU/CSU im Gespräch ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Knapp zwei Drittel der Deutschen haben in der Corona-Krise große Sorge um die Entwicklung von Kindern

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Dass viele Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen in Deutschland seit Wochen geschlossen sind, bereitet einer Mehrheit der Bürger Sorgen. 63 ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Jeder zweite Deutsche ist gegen eine Fortsetzung der Fußball-Bundesliga mit "Geisterspielen"

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Hälfte der Deutschen findet es falsch, dass die Fußball-Bundesliga mit so genannten Geisterspielen fortgesetzt werden soll. Am Mittwoch gab die ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: 63 Prozent der Deutschen sind gegen Kaufprämie für Autos

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine mögliche Kaufprämie für Neufahrzeuge grundsätzlich ab. 63 Prozent sagen, sie seien gegen solche staatlichen Anreize beim Auto-Kauf. 22 Prozent sind der Meinung, ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kontraste-Umfrage: Stickoxidbelastung wegen Corona-Maßnahmen deutlich gesunken

Berlin (ots) - Die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) ist in Deutschlands Städten im Zuge der Corona-Maßnahmen deutlich gesunken. Das ergibt eine Umfrage des ARD-Politikmagazins Kontraste unter den Umweltbehörden der Bundesländer. Nahezu alle Länder verzeichnen einen deutlichen Rückgang der NO2-Werte ...

PHOENIX

forum politik: 8. Mai 1945 - Deutschlands Kapitulation und der Beginn einer neuen Weltordnung / Freitag, 8. Mai 2020, 15.15 Uhr

Bonn (ots) - Zum ersten Mal ist der 8. Mai in diesem Jahr - einmalig - in einem Bundesland der Bundesrepublik Deutschland - nämlich in der Bundeshauptstadt Berlin - ein gesetzlicher Feiertag. Bundesweit ist er es nicht. Nüchtern betrachtet steht dieser Tag für die Kapitulation Nazi-Deutschlands vor den alliierten ...

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

COVID-19: Feuerwehr als Stütze der Gesellschaft / Maßnahmen zur flächendeckenden Sicherstellung des Grundschutzes entwickelt

Berlin (ots) - Sie stehen weiter jederzeit rund um die Uhr jederzeit für ihre Mitmenschen bereit, um sofort in auftretenden Notfällen zu helfen: Die mehr als eine Million Feuerwehrleute in Deutschland! Die weitaus meisten von ihnen sind "ganz nebenher" als Ehrenamtliche aktiv - neben den aktuell auch persönlichen ...

FEUER & FLAMME. DIE AGENTUR

Kufstein sendet Signal zur grenzübergreifenden Verbundenheit

PHOENIX

SPD-Chef Mützenich verteidigt seine Entscheidung für Högl als neue Wehrbeauftragte

Bonn (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat seine Entscheidung für die Nominierung der SPD-Abgeordneten Eva Högl für das Amt des Wehrbeauftragten bekräftigt. "Wir hatten am Ende drei exzellente Bewerberinnen und Bewerber. Wenn nur ein Amt zur Verfügung steht, muss man sich am Ende eben für jemanden entscheiden", sagte Mützenich ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

75 Jahre Kriegsende: Juncker warnt vor Re-Nationalisierung / EZB-Urteil freue Ungarn und Polen

Berlin (ots) - Einen Tag vor dem 75. Jahrestag des Weltkriegsendes am 8. Mai hat der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor einer Re-Nationalisierung gewarnt. Im Inforadio vom rbb sagte er am Donnerstag, in der Anfangsphase der Corona-Krise habe es diesen Hang im Denken und Handeln gegeben; das schmerze ihn sehr: So habe "jedes Land sein eigenes ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Michael Müller (SPD): Kita-Betreuung in Berlin schrittweise auf 70 Prozent

Berlin (ots) - In Berlin soll die Kita-Betreuung schrittweise ausgeweitet werden. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, mittlerweile sei man in Berlin "bei einer Versorgung von 40 Prozent des Normalbetriebes, und wir gehen jetzt schrittweise auf 70 Prozent". Dazu würden kleinere Gruppen gebildet oder ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Flughäfen verlieren jeden Monat eine halbe Milliarde Umsatz, Appell an die Bundesregierung: "Luftverkehr findet ohne die Infrastruktur am Boden nicht statt"

Berlin (ots) - "Die Unterstützung der Bundesregierung für die deutschen Airlines ist wichtig und richtig. Aber es kann nicht sein, dass darüber die Flughäfen in Vergessenheit geraten und keine Hilfen erhalten. Luftverkehr findet ohne die Infrastruktur am Boden nicht statt", erklärt ADV-Präsident Dr. Stefan ...

ZKM | Zentrum für Kunst und Medien Karlsruhe

"CRITICAL ZONES.Horizonte einer neuen Erdpolitik" / Einladung / Virtuelle Ausstellungseröffnung

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

BER-Chef wehrt sich gegen Vorwurf der Insolvenzgefahr

Berlin (ots) - Der Berliner Flughafen-Chef Engelbert Lütke Daldrup hat am Mittwoch Meldungen zurückgewiesen, wonach der BER ein Sanierungsfall sei. Eine Studie dreier Wirtschaftsexperten war jüngst zu diesem Ergebnis gekommen. Laut Studie betrage der Mehrbedarf der Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) mindestens 1,5 Milliarden Euro bis 2023. Ansonsten drohe eine Insolvenz. Lütke Daldrup ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Fratzscher kritisiert "Lockerungs-Wettbewerb"

Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, kritisiert, dass die Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie zu schnell wieder aufgehoben werden. Einige Ministerpräsidenten würden sich darin überbieten, sagte Fratzscher am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Das halte er für gefährlich. Eine mögliche zweite Infektionswelle stelle für die Wirtschaft eine große Gefahr ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Trotz Covid-19: Beteiligungsrechte von Bürgerinnen und Bürgern dürfen in Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht beschnitten werden

Berlin (ots) - Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Planungsverfahren muss trotz Covid-19 weitergehen - Deutsche Umwelthilfe fordert an Erörterungsterminen festzuhalten und diese notfalls als Video-Konferenzen durchzuführen - Entwurf des Planungssicherstellungsgesetzes muss im Bundestag nachgebessert ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Wiederaufbau in der EU an den wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechten ausrichten / Stellungnahme der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen Europas

Berlin (ots) - In einer aktuellen Stellungnahme rufen die Nationalen Menschenrechtsinstitutionen Europas dazu auf, den wirtschaftlichen Wiederaufbau in der EU an den sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechten auszurichten. "Die sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte müssen auch und gerade in Krisenzeiten ...