Ausfalltage wegen Alkoholkonsums in Westfalen-Lippe weiter gestiegen - Männer häufiger von Alkoholproblemen betroffen
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Storys zum Thema Politik
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- Zeitraum:01.03.2018 - 29.03.2024
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ländlicher Raum: CSU-Fraktion fordert auch in Zukunft Investitionen
München (ots) - Gleichwertige Lebensbedingungen und Arbeitsverhältnisse in Stadt und Land im Sinne einer räumlichen Gerechtigkeit schaffen - so lautet die Forderung im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der heute im Plenum beschlossen werden soll. Die CSU-Fraktion will in attraktive Lebensräume, ...
Ein DokumentmehrStiftung Zentrum für Qualität in der Pflege
Prävention gegen die Pflegekrise
Berlin (ots) - Die gemeinnützige operative Stiftung Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) hat einen Arbeitsschwerpunkt auf den Themen gesundheitliche Prävention und Sicherheit im Zusammenhang mit Pflegebedürftigkeit. Ab 2024 weitet das ZQP diesen aus. In Deutschland wird die Zahl hochaltriger Menschen mit erheblichen Gesundheitsproblemen in den nächsten Jahren weiter steigen. Entsprechend relevant ist diese Personengruppe mit einem hohen Risiko für ...
mehrWiederholung der Bundestagswahl 2021: Presseservice der Bundeswahlleiterin und Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses
Wiesbaden/Berlin (ots) - Zur Wiederholung der Bundestagswahl 2021 am 11. Februar 2024 wird die Bundeswahlleiterin für die Medien einen umfassenden Presseservice anbieten. Das Team der Bundeswahlleiterin wird sich am Wahltag bis zur Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Ergebnisses im Deutschen Bundestag in Berlin ...
mehrWiederholung der Bundestagswahl 2021: Erneute Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses
Wiesbaden/Berlin (ots) - Die Wahl zum Deutschen Bundestag 2021 wird am 11. Februar 2024 in 455 von 2 256 Berliner Wahlbezirken wiederholt. Aufgrund der Wiederholungswahl wird das Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag neu festgestellt. Dabei kann es zu einzelnen, auch länderübergreifenden, Mandatsverschiebungen im Deutschen Bundestag kommen. Auch wenn die ...
mehrESCP Berlin - European Center for Digital Competitiveness
Einladung zur Pressekonferenz: Präsentation des Digitalreports 2024
Berlin (ots) - Termin: Mittwoch, 14. Februar 2024 Uhrzeit: 10:30 Uhr Ort: Kaisersaal, Satellite Office, Unter den Linden 10, 10117 Berlin Link zur Live-Übertragung: https://us06web.zoom.us/j/82781985976?pwd=VrWAl52yD1rm2BTTtHhOER5U2jneXe.1 Prof. Dr. Renate Köcher, Institut für Demoskopie Allensbach, und Prof. Dr. Philip Meissner, ESCP Berlin, European Center for ...
mehrBSI-Präsidentin warnt vor Hacker-Angriffen: Jeden Tag werden in Deutschland 70 neue Schwachstellen in Programmen entdeckt
Bonn (ots) - Bonn, 6. Februar 2024 - Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, hat davor gewarnt die Risiken von Cyber-Angriffen auf die leichte Schulter zu nehmen. "Wir sehen 70 neue Schwachstellen in Programmen pro Tag, die dann ausgenutzt werden können, ...
mehrZu viel Hochrisikotechnologie, zu wenig Erneuerbare: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Förderung von Atomkraft und CCS in neuem EU-Gesetz
Berlin (ots) - - Net-Zero-Industry-Act: EU-Trilogparteien setzen Atomkraft und CCS mit Wind- und Solarenergie auf eine Stufe - DUH sieht wirklich nachhaltige Technologien bedroht und fordert EU-Kommission auf, zeitnah strenge Ausschreibungskriterien vorzulegen - Bundesregierung jetzt in der Pflicht, bei nationaler ...
mehrLuisa Neubauer (Fridays for Future): Neue EU-Klimaschutzziele sind wichtiges Signal
Berlin/Bonn (ots) - Die Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer sieht in den neugefassten Klimaschutz-Zielen der EU-Kommission ein wichtiges Zeichen. Bei phoenix sagte Neubauer: "Bei den Klimazielen geht es ja mehr um Signale, aber zunächst einmal zeigt die EU, sie bleibt dran - und das ist entscheidend." Die Liste der Kontinente, die "gerade loslegen und beweisen ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Studie der Uni-Mainz belegt: Links-Drall bei Nachrichten von ARD und ZDF
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Experten-Rat "Pflegefinanzen" unter Vorsitz von Prof. Wasem berät über Lösungen für die häusliche Pflege
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
en2x ruft Bundesländer zur zügigen Freigabe alternativer Kraftstoffsorten auf / Kein Aufschub für Klimaschutz
Berlin (ots) - Die ursprünglich für dieses Frühjahr vorgesehene Markteinführung neuer CO2-reduzierter Dieselkraftstoffsorten droht sich zu verzögern. Darauf macht der en2x -Wirtschaftsverband Fuels und Energie aufmerksam. Grund dafür ist eine Vertagung eines entsprechenden Entwurfs der Novelle zur 10. ...
mehrJunge Menschen in Deutschland vertrauen der Demokratie und der EU
Gütersloh (ots) - Die Generation der 18- bis 30-Jährigen in der Bundesrepublik bringt der Demokratie und der Europäischen Union mehr Vertrauen entgegen als im Durchschnitt anderer europäischer Länder. Bundesregierung und Bundestag stehen sie jedoch kritischer gegenüber. Das zeigt eine Datenauswertung im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Viele junge Menschen in ...
mehrDeutsche Umwelthilfe vor Kabinettsentscheidung zum EU-Lieferkettengesetz: "FDP sabotiert europäische Einigung auf Meilenstein für Menschenrechte und Umweltschutz"
Berlin (ots) - Am Freitag, den 9. Februar, findet die finale Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz im EU-Rat statt. In letzter Minute lehnen Bundesjustizminister Buschmann und Bundesfinanzminister Lindner den von der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament errungenen Kompromiss ab. Das geht aus ...
mehrBär: Weibliche Genitalverstümmelung ist ein Verbrechen
Berlin (ots) - Es braucht dringend mehr Aufklärung und Prävention Am 6. Februar 2024 ist der Internationale Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Dorothee Bär: "Genitalverstümmelung ist ein Verbrechen. Die betroffenen Frauen und Mädchen leiden körperlich und seelisch. Dass laut ...
mehrWichtiger Zwischenerfolg bei den Rechtsverfahren der Deutschen Umwelthilfe zu Anwendungsbeschränkungen für umweltschädliches Pestizid "Tactic"
Berlin (ots) - - Nach dem rechtlichen Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat nun das Verwaltungsgericht Braunschweig die Deutsche Umwelthilfe zum Verfahren beigeladen - Im Dezember 2023 wurde gerichtlich bestätigt, dass die DUH die Umweltinteressen in einem von einem Pestizid-Hersteller initiierten ...
mehrBund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
2Rouenhoff: Mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit schaffen
mehrNach Pariser Bürgerentscheid: Deutsche Umwelthilfe fordert erhöhte Parkgebühren und Parkverbote für Monster-SUV in deutschen Innenstädten
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das eindrucksvolle Ergebnis des Bürgerentscheids in Paris, wonach für besonders große und schwere Fahrzeuge die Parkgebühren um den Faktor drei erhöht werden. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "55 Prozent der Pariser Bürgerinnen und ...
mehrThrom: EU muss Schutz der Ukrainer verlängern und für eine gerechte Verteilung sorgen
Berlin (ots) - Der bisherige Schutz für die Kriegsflüchtlinge droht auszulaufen Ohne EU-Regelung müssten mehr als eine Million Ukrainer in Deutschland einen Asylantrag stellen - und die ohnehin schon belasteten Behörden völlig überfordern. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm: "Die Bundesregierung muss sich ...
mehrDeutsche Umwelthilfe kritisiert Einigung zur Kraftwerksstrategie: Konjunkturprogramm für fossile Gaskraftwerke und in wesentlichen Punkten unkonkret
Berlin (ots) - - Heute vereinbarte Eckpunkte der Koalitionsspitzen bleiben unkonkret und stellen Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner dar - Finanzierung und Ausschreibungsdesign weiter unklar und unter Vorbehalt EU-beihilferechtlicher Genehmigung - DUH fordert massive Nachbesserungen: Beschränkung fossiler ...
mehrMarie-Christine Ostermann, Verbandspräsidentin Die Familienunternehmer e.V.: Unser Bundeswirtschaftsminister versteht die Wirtschaft nicht richtig
Hamm/Bonn (ots) - Die Präsidentin des Verbandes Die Familienunternehmer e.V., Marie-Christine Ostermann, hat von der Politik mutigere Reformen gefordert. Bei phoenix sagte Ostermann: "Wenn wir jetzt mutige Strukturreformen umsetzen würden, dann wäre wieder viel Geld da, was wir dann für Investitionen verwenden ...
mehrEuropaweit drohen 330.000 zusätzliche Todesfälle: Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesregierung auf, strengere EU-Luftreinhaltewerte nicht um weitere zehn Jahre zu verzögern
Berlin (ots) - Ab heute gehen die Trilog-Verhandlungen zur Europäischen Luftqualitätsrichtlinie in die finale Phase. Unter dem Trommelfeuer großer Industrie- und vor allem Automobilkonzerne fordert Bundeskanzler Scholz, aber auch die FDP, dass die für Luftreinhaltung zuständige Bundesumweltministerin Steffi ...
mehrForest Stewardship Council (FSC)
Öffentliche Konsultation: FSC® stellt Regelwerk für Anpassung an EUDR zur Diskussion / Bis 1. März 2024 kann online Feedback eingereicht werden
Freiburg/Bonn (ots) - Anlässlich der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte (EUDR) entwickelt FSC unter dem Schlagwort FSC EUDR Aligned Lösungen, um FSC-Zertifikatsinhabende bei der Umsetzung der EUDR zu unterstützen. Dazu werden systemische Änderungen im FSC Regelwerk vorgenommen, um dieses mit den ...
mehrScheitert die neue Drogenpolitik am Geld? / Themenvorschlag
Berlin (ots) - Eines der wichtigsten gesundheitspolitischen Reformvorhaben der Bundesregierung droht zu scheitern. Denn große Arztpraxen fürchten um ihre Einnahmen. Eine bessere Versorgung Opioidabhängiger steht ganz oben auf der Agenda der Gesundheitspolitik. Mit der Neufassung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) im März April 2023 hatte die Bundesregierung ihr den Weg geebnet.(1) Die ...
mehrEuropäisches Parlament - Plenartagung, 5.-8. Februar in Straßburg, Vorschau: Neue genomische Techniken, EU-Sondergipfel, Sofortüberweisungen, Russische Einmischung, Klaus Iohannis, EU-Klimaziel 2040
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 5. bis 8. Februar Das Europäische Parlament tagt vom 5. bis 8. Februar im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Fricke: "Wir müssen uns alle Posten im Haushalt anschauen."
Berlin (ots) - Der Haushaltspolitiker der FDP, Otto Fricke, hat am Montagmorgen im rbb24 Inforadio gesagt, um Unternehmen steuerlich zu entlasten, müsse im Haushalt gekürzt werden. Dafür müssten sämtliche Posten auf den Prüfstand. Fricke sagte: "Dann muss man sagen, auf welche Sachen kann man verzichten? Und dann schauen, an welchen Stellen werden Sozialleistungen angepasst an das, was notwendig ist. Wo ist wirklich ...
mehrSorge: Gute Datenlage hilft Leben retten
Berlin (ots) - Weltkrebstag als Aufruf zum Handeln Am heutigen Sonntag, den 4. Februar 2024, findet zum 24. Mal der Weltkrebstag statt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: "In diesem Jahr steht der Weltkrebstag unter dem Motto 'Versorgungslücken schließen'. Alle Akteure sind aufgerufen, auf dieses Ziel hinzuarbeiten. Was dabei hilft, sind aussagekräftige ...
mehrWorld Vapers' Alliance fordert Einbeziehung der Verbraucherstimmen in die WHO-Tabakkontrollpolitik
mehrEuropäische KI-Verordnung: TÜV-Verband begrüßt die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten zum AI Act
Berlin (ots) - AI Act: TÜV-Verband begrüßt Zustimmung des Rats. Risikobasierter Ansatz fördert Sicherheit und Vertrauen insbesondere in hockriskante KI-Systeme. Allzweck-KI muss verpflichtende Mindestanforderungen erfüllen. Offene Umsetzungsfragen müssen schnell geklärt werden. TÜV-Organisationen bereiten ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD-Kritik: Ampel-Haushalt gefährdet gesellschaftlichen Zusammenhalt
Berlin (ots) - Nach langen Diskussionen hat heute das Plenum über den Finanzplan der Regierung abgestimmt. Mit dem Haushalt 2024 stellt der Bundestag die politischen Weichen für dieses Jahr. Es ist gut, dass nun endlich eine Einigung erzielt wurde. Leider spiegelt diese lediglich den kleinsten gemeinsamen Nenner der Beteiligten wider. Der Sozialverband Deutschland ...
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