Neue Ausgabe der ACV PROFIL: DLR Vorständin für Verkehr Prof. Jipp hält 15 Millionen E-Autos in Deutschland bis 2030 für unrealistisch
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Storys zum Thema Politik
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- Zeitraum:01.03.2018 - 29.03.2024
Russische Gasimporte über LNG-Terminals in die EU stoppen: Deutsche Umwelthilfe fordert mit Organisationen aus der Ukraine und EU vollständiges Importverbot
Berlin (ots) - - Schlupflöcher bei Sanktionen: EU-Länder importieren über LNG-Terminals nach wie vor russisches Erdgas - Lieferung auch bis nach Deutschland nicht auszuschließen - DUH und mehr als 100 weitere Organisationen fordern europaweites Importverbot für LNG aus Russland - Bundesregierung muss ...
mehrEuropawahl 2024: Bis zu 64,9 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland
Wiesbaden (ots) - Bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni 2024 werden nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in Deutschland bis zu 64,9 Millionen Deutsche und weitere Staatsangehörige der Europäischen Union (EU) wahlberechtigt sein, davon 33,3 Millionen Frauen und 31,7 Millionen Männer. Die vollständige ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
BDZV und MVFP: Entwurf zum Postgesetz muss überarbeitet werden / Verlegerverbände fordern verbindliche Laufzeitvorgaben und Steuergerechtigkeit
Berlin (ots) - Der BDZV (Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger) und der MVFP (Medienverband der freien Presse) appellieren an den Deutschen Bundestag, die Anregungen des Bundesrats zu verbindlichen Laufzeitvorgaben für Presseprodukte bei der Novellierung des Postgesetzes aufzugreifen. Die 1. Lesung ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zur Einigung über neue EU-Luftqualitätsrichtlinie: "Verantwortungsloses Ergebnis mit großem Mangel an Verbindlichkeit"
Berlin (ots) - Der Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission haben sich auf eine neue Europäische Luftqualitätsrichtlinie und damit auf neue Grenzwerte für Luftschadstoffe ab 2030 geeinigt. Das kommentiert DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Die Einigung der ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Tesla-Bürgerbefragung: Bürgermeister von Grünheide bedauert Ausgang
Berlin (ots) - Der Bürgermeister von Grünheide, Arne Christiani (parteilos), hat im rbb24 Inforadio am Mittwoch den Ausgang der Bürgerbefragung über die Erweiterung des Tesla-Werksgebiets als ärgerlich bezeichnet: "Offenbar ist es nicht gelungen, den Menschen zu vermitteln, dass weitere wichtige Infrastrukturprojekte wie die neue Landesstraße L386 oder der ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Gysi: Verurteilung von Assange wäre schlecht für die Pressefreiheit
Berlin (ots) - Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Gregor Gysi (Die Linke), hat sich dafür ausgesprochen, dass die USA die Anklage gegen den Wiki-Leaks-Gründer Julian Assange fallenlassen. Im rbb24 Inforadio sagte Gysi am Mittwoch, ein Prozess und eine Verurteilung von Assange würden bedeuten, "dass man der Presse sagt, geheime Dokumente - wenn ihr sie von wem ...
mehrFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Neue Studie: Russische Desinformation destabilisiert Israel und facht den Israelisch-Plästinensischen Konflikt an
Berlin (ots) - Eine neue Studie zeigt, dass Russland mit seinen Desinformationskampagnen immer stärker auf die israelische und palästinensische Gesellschaft zielt und innergesellschaftliche Konflikte in Israel und das israelisch-arabischen Konfliktpotential zu befeuern. Es wird dabei nicht nur systematisch gegen ...
mehrRussische Desinformations- und Phishing-Kampagne nimmt Ukrainer in ganz Europa ins Visier
Jena (ots) - Seit zwei Jahren tobt der Krieg in der Ukraine - auf dem Schlachtfeld und online. Wie der ESET Forscher Matthieu Faou und sein Team nun herausfanden, hat eine russische Hackergruppe eine großangelegte Kampagne zur psychologischen Kriegsführung (Psyops) gegen Ukrainer in ihrem Heimatland und der gesamten Europäischen Union gestartet: Von Oktober bis ...
mehrMonster-SUV raus aus meiner Stadt! Deutsche Umwelthilfe startet Mitmach-Aktion und beantragt hohe Parkgebühren und Parkbeschränkungen
Berlin (ots) - - Nach Pariser Bürgerentscheid für erhöhte Parkgebühren für SUV: DUH kündigt für viele hundert deutsche Städte formale Anträge an, um dort wirksam gegen die Flut von übergroßen Fahrzeugen in der Innenstadt vorzugehen - DUH fordert: Monster-SUV und Pick-Ups jenseits 5 Metern Länge sollen ...
mehrStrack-Zimmermann bei „maischberger“: In der Taurus-Debatte „das Kind beim Namen nennen“
Berlin (ots) - Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann macht vor der Bundestagsabstimmung über Waffenlieferungen an die Ukraine weiter Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Ich möchte, dass das Kind beim Namen genannt wird und das ist der Taurus-Marschflugkörper“, sagte ...
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Humanitäre Katastrophe in Gaza: Hilfsorganisationen fordern sofortigen Waffenstillstand
Berlin (ots) - Angesichts der anhaltenden humanitären Katastrophe in Gaza und der geplanten israelischen Offensive auf Rafah fordern 8 humanitäre Organisationen die Bundesregierung auf, sich bedingungslos und umfassend für den Schutz der Zivilbevölkerung und die Bereitstellung von überlebenswichtiger humanitäre Hilfe einzusetzen. Dies ist gerade angesichts der ...
mehrMena-Watch - Der unabhängige Nahost-Thinktank
Vergessene Tragödie: Die jüdische ›Nakba‹. Die Vertreibung der Juden aus den arabischen Ländern und dem Iran
Wien (ots) - Neue Publikation von Mena-Watch Wenn im Zusammenhang mit Israel von Flüchtlingen die Rede ist, wird meist nur an jene rund 700.000 Araber gedacht, die während des israelischen Unabhängigkeitskriegs 1948/49 zu Flüchtlingen wurden. Weitgehend in Vergessenheit geraten ist, dass parallel dazu mindestens ...
mehrNeue F-Gas-Verordnung beschlossen: Deutsche Umwelthilfe feiert Gewinn für Klimaschutz, sieht aber akuten Handlungsbedarf gegen PFAS-Scheinlösungen
Berlin (ots) - - EU verabschiedet schrittweise Reduzierung der extrem klimaschädlichen F-Gase, CO2-Budget und Anwendungsverbote in bestimmten Sektoren wie etwa Wärmepumpe - "Ewigkeitschemikalien" PFAS keine Alternative: DUH warnt vor Umstieg auf chemische Substanzen mit hohen Umwelt- und Gesundheitsrisiken - DUH ...
mehrQUADRIGA 2024 -Großverband der Bundeswehr auf dem Weg von Nord nach Süd
Ein DokumentmehrKurzzeitige Beschäftigung: Unternehmen können für Spitzenzeiten befristet Personal aus dem Ausland rekrutieren / BA-Presseinfo Nr.08
Nürnberg (ots) - Am 1. März tritt die zweite Stufe des neuen "Fachkräfteeinwanderungsgesetzes" in Kraft. Ein Bestandteil ist die sogenannte kurzzeitige kontingentierte Beschäftigung, die das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ergänzt. Diese ermöglicht es Arbeitgebern, in Spitzenzeiten kurzfristig ausländische ...
mehrFachkräfteeinwanderungsgesetz: Stufe 2 mit Erleichterungen für Berufserfahrene // BA-Presseinfo Nr.07
Nürnberg (ots) - Am 1. März tritt die zweite Stufe des neuen "Fachkräfteeinwanderungsgesetzes" in Kraft. Berufserfahrene ausländische Fachkräfte können zukünftig einfacher eine Arbeit aufnehmen. "Mit den neuen Regeln steigt Deutschlands Attraktivität für ausländische Fachkräfte. In vielen Berufen kann nun ...
mehrNächste FDP-Blockade droht: Deutsche Umwelthilfe fordert klare Entscheidung für ambitionierte EU-Verpackungsverordnung
Berlin (ots) - Ein weiteres wichtiges EU-Gesetzesvorhaben droht an der Blockade der FDP zu scheitern: Laut Medienberichten will FDP-Finanzminister Christian Lindner die EU-Verpackungsverordnung im Gegenzug für eine Blockade des Lieferkettengesetzes seitens Italien verhindern. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert ...
mehrEs ist Zeit für eine gerechte Zeitpolitik / Einladung zum Foto- und Interviewtermin am Equal Care Day
mehrADV Deutsche Verkehrsflughäfen
ADV-Frühjahrstagung in Berlin | Vorstände und Geschäftsführer der deutschen Flughäfen: Bundesregierung gefährdet ihre eigenen Klimaschutzziele und den Luftverkehrsstandort Deutschland
Berlin (ots) - Anlässlich ihrer zweitägigen Gremientagung in Berlin fordern die Vorstände und Geschäftsführer der ADV-Flughäfen bessere Rahmenbedingungen für einen verantwortungsbewussten, klimaschonenden und wettbewerbsfähigen Flughafenstandort. Hierzu erklärt ADV-Präsident Dr. Stefan Schulte: ...
mehrTim-Oliver Müller (HDB) fordert Einlenken der Union beim Wachstumschancengesetz
Berlin/Bonn (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), Tim-Oliver Müller, fordert beim Wachstumschancengesetz ein Einlenken der unionsgeführten Länder. "Um es klar zu sagen: Wir erwarten, dass diese Blockadehaltung endlich aufhört." Die Wirtschaft warte seit August vergangenen Jahres auf das Gesetz. "Die gesamte ...
mehr- 2
Mit Kraftakt weiter auf Kurs: KÖTTER Unternehmensgruppe hält der Wirtschaftskrise stand und steigert Umsatz auf 627 Millionen Euro / Friedrich P. Kötter richtet Appell an Politik für schnelle Reformen
mehr Aktionsbündnis Katastrophenhilfe
Zwei Jahre Krieg in der Ukraine / Die humanitäre Hilfe darf nicht nachlassen
Berlin (ots) - Am 24. Februar 2024 jährt sich die Eskalation des internationalen bewaffneten Konfliktes in der Ukraine bereits zum zweiten Mal. Rund zehn Millionen Menschen haben ihre Heimat verlassen müssen. Über sechs Millionen sind ins Ausland geflohen, circa vier Millionen innerhalb der Ukraine. Die Situation für die betroffene Zivilbevölkerung im nunmehr ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: Zahlreiche über Mobilitäts-Apps vermittelte Autos ohne Konzession
Berlin (ots) - Mindestens 1.000 über Mobilitäts-Apps vermittelte Autos fahren ohne Konzession In Berlin sind nach Informationen von rbb24 Recherche mindestens 1.000 Autos ohne Konzession über Plattformen wie Uber, Bolt und Freenow buchbar. Diese Zahl nennt der zuständige Referatsleiter beim Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten (LABO), Günter Schwarz: ...
mehrBundesbauministerium vergibt Zuschuss für altersgerechten Umbau - bis zu 6.250 Euro für Privathaushalte
mehrAgentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH
Innovative Projekte zur Erforschung Zukünftiger Cyberkriminalität in Deutschland - Cyberagentur schreibt interdisziplinäres Forschungsvorhaben aus
mehrR+V-Studie: Große Angst vor politischem Extremismus
mehrDeutsche Umwelthilfe unterstützt Klage von Berliner Mieter gegen absurdes Verbot von Balkonkraftwerk: Bundesregierung bremst rechtssichere, unbürokratische Anbringung weiter aus
Berlin (ots) - - Grundsatzverfahren für "Energiewende für alle": DUH unterstützt erneut Klage eines Mieters auf Genehmigung seines Balkonkraftwerks - Rechtsausschuss berät heute über Anspruch von Mieterinnen und Mietern auf Anbringung von Balkonkraftwerken - DUH fordert konkrete und angemessene Kriterien für ...
mehrReimann: Warnung vor "Praxenkollaps" wird der Realität nicht gerecht
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beratung einer Petition der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die ambulante Versorgung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes: "Wir sollten aufhören, ständig das Bild eines nicht mehr ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
BPI zum Referentenentwurf des Medizinforschungsgesetzes: Deutschland wird als Studienstandort attraktiver
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