IWO Institut für Wärme und Mobilität e.V.
Vorteile CO2-armer Brennstoffe auch im Wärmemarkt nutzen / Gebäudeenergiegesetz vom Bundestag beschlossen
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Storys zum Thema Politik
KÖTTER Security begrüßt Zuständigkeitswechsel für Bewachungsrecht an Bundesinnenministerium / Friedrich P. Kötter: Sicherheitsdienstleistungsgesetz diese Legislaturperiode Wirklichkeit werden lassen
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
dbb kündigt Tarifvertrag mit Bund und Kommunen (TVÖD): Zeit für Investitionen ins Personal
Berlin (ots) - Die Bundestarifkommission (BTK) des dbb hat den TVÖD am 18. Juni 2020 gekündigt. Damit beginnt am 1. September 2020 die Einkommensrunde mit Bund und Kommunen. "Die Wertschätzung der kommunalen Arbeitgeber für ihre Beschäftigten hat den ersten ernsthaften Belastungstest nicht bestanden", fasste dbb Tarifchef Volker Geyer das vorausgegangene Gespräch ...
mehrphoenix persönlich: Olaf Scholz zu Gast bei Alfred Schier - Freitag, 19. Juni 2020, 18.00 Uhr
Bonn (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist zu Gast bei phoenix persönlich. Mit Alfred Schier spricht er über das größte Konjunkturpaket der Bundesregierung, die Kritik der Gewerkschaften daran, den Abschied von der schwarzen Null und darüber, warum die SPD bisher nicht von ihrer Arbeit in der Bundesregierung profitiert. ...
mehrContergannetzwerk Deutschland e.V.
Presserklärung - Bundestag beschließt Rentensicherheit und medizinische Kompetenzzentren für Conterganopfer / Contergannetzwerk begrüßt das mit großer Freude
Ostfildern, Berlin (ots) - Mit einem von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages getragenen neuen Gesetz erhalten die Conterganopfer eine Garantie für ihre Leistungen durch die Conterganstiftung für behinderte Menschen. Danach können Leistungen nur noch aberkannt werden, wenn sie auf vorsätzlich unrichtigen ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Flüchtlingsrecht und Menschenrechte müssen die Reform des europäischen Asylsystems leiten - Weltflüchtlingstag 20.Juni
Berlin (ots) - Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Am 1. Juli wird Deutschland die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernehmen. Die Bundesregierung hat die Reform des europäischen Asylsystems zu einem ihrer ...
mehrBayernpartei: Ohne Währungsreform gewinnen die Fliehkräfte im Euroraum die Oberhand
München (ots) - Lockdown, Maskenpflicht und Kontaktsperren. CORONA hat sich in den Alltag gedrängt und wird das Leben hierzulande womöglich grundlegend ändern. Die Auswirkungen auf die europäische Gemeinschaftswährung wurden bisher noch nicht wirklich thematisiert. Die deutsche Politik hofft - wie üblich - auf ein Wunder. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ...
mehrWeltflüchtlingstag: Grenzschließungen verstoßen gegen das Völkerrecht
Berlin (ots) - Das Bündnis Entwicklung Hilft warnt vor den Folgen der Corona-Pandemie für Menschen auf der Flucht. Klare Forderung nach Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention auch in Krisenzeiten. Fast 80 Millionen Menschen weltweit waren Ende 2019 auf der Flucht, so die heute veröffentlichten Zahlen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR). ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Presseeinladung: EU-Ratspräsidentschaft: Rechtsstaatlichkeit in Europa sichern / Zur Bedeutung einer unabhängigen Justiz / Internationale Online-Konferenz am 25. Juni
Berlin (ots) - In Europa erstarken autoritäre Strömungen, die rechtsstaatliche Institutionen und Verfahren aushebeln wollen. Dabei wird auch die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen. Wie können Rechtsstaatlichkeit und die Beachtung der Grund- und Menschenrechte in Europa gesichert und ausgebaut werden? Wie ...
mehrDer Fall Amthor: Mehr Durchblick bei Lobbyismus / Über 100.000 Menschen unterzeichnen für mehr Transparenz
Verden / Aller (ots) - Schon über 100.000 Menschen haben innerhalb weniger Stunden den Online-Appell für mehr Durchblick bei Lobbyismus unterzeichnet . Die Bürgerbewegung Campact fordert damit die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag auf, sich für mehr Lobby-Transparenz einzusetzen. Denn der jüngste Skandal kommt ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlins Stadtentwicklungssenatorin Lompscher verteidigt Mietendeckel
Berlin (ots) - Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) hat Vorwürfen widersprochen, der Mietendeckel würde das Angebot von Wohnungen in Berlin verringern. Lompscher sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, diese Behauptungen seien "selten mit Zahlen belegt". Der Wohnungsmarkt sei schon vor dem Mietendeckel angespannt gewesen. Es sei klar, dass das Angebot weiter ausgebaut werden müsse, so ...
mehrWelthungerhilfe zu UN-Flüchtlingszahlen und der Situation in Syrien / Hungerkrise in Syrien weitet sich aus
Bonn/Berlin (ots) - Die neuen UN-Flüchtlingszahlen zeigen einen alarmierenden Anstieg: noch nie mussten so viele Menschen weltweit ihre Heimat verlassen ohne Hoffnung, bald zurückkehren zu können. Besonders katastrophal ist die Situation der Vertriebenen in Syrien sowie der syrischen Flüchtlinge in den ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bundeswirtschaftsminister Altmaier verteidigt Einstieg bei CureVac
Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Einstieg bei dem Tübinger Biotechunternehmen CureVac verteidigt. Altmaier sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, im "weltweiten Wettlauf" nach einen Corona-Impfstoff werde "zum Teil (...) mit harten Bandagen gekämpft." Der Bund habe hier das Recht, die eigenen Interessen und "die Interessen von 83 Millionen Bürgern (...) zu schützen". Der ...
mehrVerband der PflegedirektorInnen der Universitätskliniken (VPU) e.V.
Die Corona-Pandemie wirkt wie ein Brennglas auf Entwicklungsnotwendigkeiten der Pflege in Deutschland / 12 führende Pflegeverbände haben mit einer Online-Petition klare Forderungen
mehrphoenix runde: Zerstrittenes Europa - Merkels schwere Mission - Donnerstag, 18. Juni 2020, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Kein Kompromiss in Sicht. So könnte man die Situation kurz vor dem wichtigen EU-Gipfel, auf dem das milliardenschwere Finanzpaket zur Konjunkturbelebung nach der Coronakrise verabschiedet werden soll, beschreiben. Gerade jetzt übernimmt Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. ...
mehrDatensicherheitsexperte lobt Corona-App und kritisiert Abhängigkeit von US-Konzernen
Hamburg (ots) - Detlef Schmuck mahnt: "Wir sollten nie vergessen, dass Apple und Google der Bundesregierung das Technologiekonzept vorgeschrieben haben. Diese Abhängigkeit werden wir künftig immer stärker zu spüren bekommen. Dennoch kann man die App guten Gewissens installieren." Die Entwicklung der Corona-Warn-App ist ein gelungenes Beispiel für Software made in ...
mehrAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Statement zur Stellungnahme "Tierwohlachtung" des Ethikrats: Massentierhaltung ist unserer Wertegemeinschaft nicht würdig
Berlin (ots) - Zu der gestern vom Deutschen Ethikrat vorgestellten Stellungnahme "Tierwohlachtung - Zum verantwortlichen Umgang mit Nutztieren" erklärt Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt: "Der Ethikrat hat mit dieser Stellungnahme ein klares Zeichen gesetzt: ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: DIW-Präsident Fratzscher: Auch Auszubildende benötigen finanzielle Unterstützung
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich dafür ausgesprochen, Auszubildenden in der Corona-Krise finanziell zu helfen. Studenten und Ausbildungsbetriebe würden bereits von der Bundesregierung gefördert, sagte Fratzscher am Mittwoch in der ...
mehrVdZ - Forum für Energieeffizienz in der Gebäudetechnik e.V.
Mehr Geld für mehr Energieeffizienz
Berlin (ots) - Verbesserte Förderung und ein Konjunkturpaket: Warum jetzt der ideale Zeitpunkt für die Gebäudesanierung ist In den kommenden zwei Jahren sollen 2,5 Milliarden Euro in das CO2-Gebäudesanierungsprogramm des Bundes fließen. Das sind eine Milliarde mehr als vor der Corona-Krise geplant. Für Hausbesitzer und Wohnungseigentümer lohnt es jetzt mehrfach, in eine energetische Sanierung ihres Gebäudes zu ...
mehrATIB Türkisch Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich
Schockierende Aussagen von FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer
Wien (ots) - Wir verurteilen die am 16. Juni. 2020 bei einer Kundgebung von FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer getätigten Aussagen „Ich fürchte mich nicht vor Corona, Corona ist nicht gefährlich. Da ist der Koran gefährlicher als Corona.“ aufs Schärfste. Die Tatsache, dass diese Aussagen von einem ehemaligen Bundespräsidentschaftskandidat getätigt wurden, ...
mehrDeutsche Umwelthilfe und NRW-Landesregierung schließen Vergleich für die Saubere Luft und den Einstieg in eine Verkehrswende in Köln
Berlin (ots) - DUH, Land NRW und Stadt Köln vereinbaren umfassendes Maßnahmenpaket für die Hardware-Nachrüstung schmutziger kommunaler Diesel-Fahrzeuge, Verringerung der innerstädtischen Pkw- und Lkw-Verkehrsmengen, Erhöhung der Parkgebühren, Erweiterungen im Parkraummanagement und eine Umwandlung von ...
mehrKirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika
Für Konzerne wie BASF braucht es ein Lieferkettengesetz / Proteste zur Hauptversammlung am 18. Juni
Heidelberg, Ludwigshafen, Köln, Hamburg, Johannesburg, Berlin (ots) - Die diesjährige virtuelle Hauptversammlung der BASF am 18. Juni wird von Corona-gerechten Protesten vor der Konzernzentrale in Ludwigshafen und im Internet begleitet. Das internationale Netzwerk Plough Back the Fruits verlangt ein verbindliches Lieferkettengesetz, das Unternehmen wie BASF endlich ...
mehrFracking muss in Deutschland verboten bleiben
Berlin (ots) - Expertenkommission Fracking der Bundesregierung bereitet Bericht für Bundestag vor - DUH fordert in heutiger Stellungnahme Fortsetzung des Fracking-Verbots in Deutschland - Immense Klimaschäden und Erbebenrisiken durch Fracking müssen beachtet werden - DUH zusätzlich für Importverbot von Frackinggas Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Entwurf des jährlichen Berichts der "Expertenkommission ...
mehrEU vernachlässigt soziale Nachhaltigkeit in der Taxonomie für "Sustainable Finance"/ SÜDWIND entwickelt Entwurf für eine Erweiterung
Bonn (ots) - Heute wird das EU-Parlament die EU-Taxonomie für "Sustainable Finance" verabschieden. Alle in der EU angebotenen nachhaltigen Investmentfonds werden zukünftig berichten müssen, wie sehr sie mit dieser Klassifikation für nachhaltige wirtschaftliche Aktivitäten übereinstimmen. Während sich der ...
mehrDeutscher Verband Flüssiggas e.V.
Wärmewende im ländlichen Raum: Kriterien neu gewichten / Deutscher Verband Flüssiggas appelliert in Mitgliederversammlung an Bundesregierung
Berlin (ots) - Der Deutsche Verband Flüssiggas e. V. (DVFG) hat im Rahmen seiner gestrigen digitalen Mitgliederversammlung an die Bundesregierung appelliert, bei der Fortschreibung der Energiewende im Wärmemarkt des ländlichen Raumes die Kriterien neu zu gewichten. Dabei verwies der DVFG insbesondere auf die ...
mehrCamelot Management Consultants AG
Die neue "Glokalisierung" deutscher Chemieunternehmen / Aktuelle CHEMonitor-Studie zu globalen Lieferketten liegt vor
Mannheim, Basel (ots) - Trotz Corona-Pandemie und Handelskonflikten sind weltumspannende Lieferketten für deutsche Chemieunternehmen kein Auslaufmodell. Allerdings bedürfen die globalen Supply Chains struktureller Anpassungen, um widerstandfähiger gegen Ausfälle und gleichzeitig nachhaltiger zu werden. ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD): "Deutsche Corona-Teststrategie bewährt sich"
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht im Fall Neukölln eine gelungene Bewährungsprobe für die deutsche Corona-Teststrategie. Danach wird nicht flächendeckend, sondern in sogenannten sensiblen Bereichen wie Kitas, Schulen und Pflegeheimen gezielt und wiederholt getestet. ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe fordert Unterstützung für Berufsausbildung in der Corona-Krise
Berlin (ots) - - Gesellenprüfungen dürfen nicht zum Fallstrick in der Antragsberechtigung werden Im Vorfeld der heutigen Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten fordert das Baugewerbe, Ausbildungszentren nicht von den Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen auszuschließen. Die Eckpunkte dieser Maßnahmen, die das ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Stübgen (CDU) bekräftigt Kritik am Berliner Antidiskriminierungsgesetz
Berlin (ots) - Kurz vor Beginn der Innenministerkonferenz in Erfurt hat Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU) seine Kritik am neuen Berliner Antidiskriminierungsgesetz bekräftigt. Stübgen sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, es sei völlig klar, "dass jeder Bürger die Möglichkeit haben muss, sich gegen mögliche und wirkliche unrechtmäßige ...
mehrZivilgesellschaft kritisiert BASF wegen Exportgeschäft mit verbotenen Pestiziden / Zur Hauptversammlung des Konzerns fordern NGOs das Einschreiten der Bundesregierung
Berlin/Hamburg (ots) - Anlässlich der BASF-Hauptversammlung am 18. Juni kritisieren die Entwicklungsorganisation INKOTA und das Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany) Geschäftspraktiken von Pestizidunternehmen wie BASF, die von Doppelstandards in der globalen Vermarktung profitieren. BASF verkauft etwa in ...
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