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Erste Bataillonskommandeurin beim Heer übernimmt neues Panzerartilleriebataillon
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Storys zum Thema Politik
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- Zeitraum:01.03.2018 - 29.03.2024
NATO-Expertin: Kritik an Scholz nachvollziehbar und berechtig
Kiel/Bonn (ots) - Die Publizistin und NATO-Expertin Stefanie Babst kritisiert scharf die Entscheidung Deutschlands, keine Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Die Kritik, die Bundeskanzler Olaf Scholz ernte, sei "nicht nur nachvollziehbar, sondern in meinen Augen auch ausgesprochen berechtigt", so die frühere hochrangige Deutschland-Vertreterin im NATO-Generalsekretariat im Interview mit phoenix. Babst weiter: ...
mehr"Wir werden eine aufgeladene Debatte um den Mindestlohn bekommen" / DGB fürchtet "Überbietungswettbewerb" - ZDH sorgt sich um Sozialpartnerschaft
Bad Wörishofen (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwartet vor der nächsten Bundestagswahl harte Auseinandersetzungen um den gesetzlichen Mindestlohn. "Wir werden eine aufgeladene Debatte um den Mindestlohn bekommen, die wir uns nicht wünschen", sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell im Interview mit der ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv - Senat beendet Pilotprojekt zur Abwendung von Zwangsräumungen
Berlin (ots) - Die Berliner Justiz wird Räumungsklagen gegen Mieterinnen und Mieter in Berlin nun doch nicht persönlich zustellen. Das erklärte die Justizverwaltung in einer parlamentarischen Anfrage der Linken, die dem rbb vorliegt. Ein solches Vorgehen stehe nicht in Einklang mit der Zivilprozessordnung und sei zudem "nicht zielführend", erklärte eine Sprecherin ...
mehrStrengere Regulierung von F-Gasen beschlossen: Deutsche Umwelthilfe sieht Erfolg für klimafreundliche Kältetechnik und Wärmepumpen und warnt vor PFAS-Kältemitteln
Berlin (ots) - - EU einigt sich in Verordnung für klimaschädliche fluorierte Gase auf weitere schrittweise Reduzierung, CO2-Budget und komplette Anwendungsverbote - DUH warnt vor Ersatzstoffen mit hohen Risiken für Umwelt und Gesundheit - allen voran PFAS - DUH fordert Bundesregierung auf, EU-Vorgaben ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
2Korrigierte Fassung: Bundeswehr startet Teilbetrieb des ersten SARah-Satelliten
mehrAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Keine Revision der EU-Tierschutzvorschriften: EU-Kommission tritt Willen von Millionen Bürger:innen mit Füßen
Berlin (ots) - Zur Ankündigung des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic, in dieser Amtsperiode nur noch eine von vier geplanten Revisionen der Tierschutzgesetzgebung umzusetzen, erklärt Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt: "Die EU-Kommission tritt den ...
mehrBundesministerin Schulze (SPD): Faeser hat solidarisches Verteilsystem in der EU verhandelt
Bonn (ots) - Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze (SPD), begrüßte im Interview mit dem Fernsehender phoenix die EU-Einigung beim Asylkompromiss. "Es ist wichtig, dass Europa sich einig ist, dass es ein solidarisches Verteilsystem gibt", so Schulze. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sei es gelungen, ein ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb muss anwaltliche Compliance-Berichte herausgeben
Berlin (ots) - Der rbb-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag hat den rbb auf Herausgabe der anwaltlichen Compliance-Berichte verklagt. Das Landgericht Potsdam hat dem stattgegeben. Der Sender hat bis zum 11. Oktober Zeit, die Zwischenberichte der Kanzlei Lutz Abel herauszugeben. Andernfalls droht eine Durchsuchung des Senders zur Beschlagnahme der Unterlagen. Der Untersuchungsausschuss hatte die Herausgabe der ...
mehrTrittin befürchtet Handlungsunfähigkeit der USA und sieht "Angriff auf die Demokratie"
Bonn (ots) - Grünen-Politiker Jürgen Trittin, Vorsitzender der USA-Parlamentariergruppe im Bundestag, hat nach der Abberufung von Kevin McCarthy, dem republikanischen Vorsitzenden im US-Repräsentantenhaus, vor einem gewaltigen Schaden für die US-Demokratie gewarnt. "Die USA drohen handlungsunfähig zu werden - nach innen wie aber auch nach außen im Verhältnis zur ...
mehrOVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
Bundesrat schwächt Speiseölproduktion in Deutschland
mehrphoenix informiert mehr als zehn Stunden live über die Landtagswahlen in Bayern und Hessen
Bonn (ots) - In Bayern und Hessen werden am Sonntag, den 8. Oktober 2023, neue Landtage gewählt. Die Wahlen haben Gewicht: In Bayern sind rund 9,4 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen, in Hessen rund 4,3 Millionen. Die Auswirkungen beider Wahlen dürften weit über die beiden Bundesländer ...
mehrDeutsche Umwelthilfe kritisiert heutigen Kabinettsbeschluss eines "kastrierten Klimaschutzprogramms" als Arbeitsverweigerung der Ampel-Regierung beim Klimaschutz
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das heute vom Bundeskabinett beschlossene Klimaschutzprogramm als völlig unzureichend, um die Klimaziele zu erreichen. Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Das heute verabschiedete Klimaschutzprogramm ist ein Offenbarungseid für den ...
mehrSchirdewan zu US-Innenpolitik: Es kann zu "internationalen Turbulenzen" kommen
Straßburg/Bonn (ots) - Der Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan, befürchtet nach der Abwahl des Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy (Rep), Störungen in der globalen Zusammenarbeit mit den USA. Der Linken-Politiker mahnte, es könne nun zu "internationalen Turbulenzen" kommen. Damit die länderübergreifende Kooperation etwa ...
mehrErneute US-Streubomben-Lieferung an Ukraine
München (ots) - Nach ihrer Entscheidung im Juli, Streumunition an die Ukraine zu liefern, schickt die US-Regierung Biden nun bereits eine zweite Lieferung dieser Waffen. Die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International (HI) verurteilt die Lieferung und den Einsatz dieser Waffen und appelliert an die Konfliktparteien, den Einsatz von Streumunition unverzüglich einzustellen. Wegen ihrer besonderen Gefahr für die ...
mehrDeutsche Umwelthilfe und WWF fordern mit dem Bündnis Lebensmittelrettung ambitionierte Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung als Teil der geplanten Ernährungsstrategie
Berlin (ots) - - Aktionswoche "Deutschland rettet Lebensmittel": DUH und WWF übergeben mit Bündnis zehn konkrete Forderungen gegen Lebensmittelverschwendung an Landwirtschaftsministerium in Form von geretteten Rettichen - Ernährungsstrategie der Bundesregierung braucht zielscharfe Maßnahmen, um Halbierung der ...
mehrGebäudeenergiegesetz: Moderne Einzelraumfeuerungen sind Bestandteil der Wärmewende
Frankfurt am Main (ots) - Nach dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) soll ab 2024 jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien (EE) betrieben werden. Das gilt ab 2024 zuerst nur unmittelbar für Neubaugebiete. Sobald die regionale Wärmeplanung abgeschlossen ist, gilt die 65 Prozent ...
mehrBVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.
Lauterbachs Gesundheitsetat ist ein Offenbarungseid
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
BDZV und MVFP: Verbleibende Defizite im EMFA müssen im Trilog beseitigt werden
Berlin (ots) - EU-Parlament einigt sich auf European Media Freedom Act | Trotz Verbesserungen bleiben wesentliche Probleme des Vorschlags ungelöst Das Europäische Parlament hat sich heute in Straßburg auf seinen Bericht zum europäischen Medienfreiheitsgesetz geeinigt. Trotz einiger Verbesserungen bleiben wesentliche Probleme des Vorschlags ungelöst. MVFP und BDZV ...
mehrOst-Beauftragter kritisiert Lohnunterschiede, Benachteiligungen und mediale Berichterstattung
Bonn (ots) - Am Tag der Deutschen Einheit hat Carsten Schneider, Ost-Beauftragter der Bundesregierung, an alle Bürger appelliert, bestehende Ungerechtigkeiten und Vorurteile gegenüber Menschen im Osten Deutschlands zügig abzubauen und drei, seiner Meinung nach gravierende Fehlentwicklungen benannt. "Wenn medial ...
mehrÖsterreichische Jungdiplomaten besuchen Liechtenstein
Vaduz (ots) - Am Montag, 2. und Dienstag, 3. Oktober besuchten 25 österreichische Jungdiplomaten und Jungdiplomatinnen Liechtenstein. Die angehenden Diplomatinnen und Diplomaten hatten damit Gelegenheit, die Politik, Geschichte und Wirtschaft Liechtensteins näher kennenzulernen. Der Besuch ist Ausdruck der engen und freundschaftlichen Beziehungen mit Österreich. Das Programm umfasste einen Empfang durch S.D. Erbprinz ...
mehrEsken: Putin und Belarus sind "die größte Schleuserbande"
Frankfurt / Bonn (ots) - Die SPD-Co-Parteivorsitzende Saskia Esken lehnt weiterhin stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien ab. "Eine stationäre Grenzkontrolle ist auf gar keinen Fall der richtige Weg", so Esken im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Diese behinderten Pendler und Gewerbetreibende, die den größten Teil des Grenzverkehrs ausmachten, ohne die Schleuserkriminalität effektiv zu verhindern. ...
mehrArbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Bedeckungsanforderungen für Pensionskassen: Die Knete muss da sein, aber erst wenn sie gebraucht wird!
Berlin (ots) - Damit Pensionskassen - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen mehr in Anlagen mit höherer Rendite investieren können, sind Weiterentwicklungen der Bedeckungsanforderungen und des BaFin-Stresstests für Pensionskassen erforderlich. Nach intensiven Diskussionen im Rahmen des Fachdialogs "Stärkung der ...
mehrAndresen (Grüne): Menschenrechtsstandards drohen durch EU-Asylpakt abgesenkt zu werden
Frankfurt / Bonn (ots) - Der Sprecher der Europaabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen, sieht die Bedenken seiner Partei bezüglich der sogenannten Krisenverordnung im europäischen Asylkompromiss nicht ausgeräumt. Seine Fraktion im Europaparlament bewerte die Verhandlungen zwischen den ...
mehrErntekrone an Bundespräsident Steinmeier übergeben / Erntedankgottesdienst im nordrheinwestfälischen Talle
Berlin (ots) - (DBV) Im Rahmen eines feierlichen Erntedankgottesdienstes im nordrheinwestfälischen Talle im Kalletal wurde auch in diesem Jahr die Tradition fortgesetzt und eine Erntekrone an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergeben. Der Bundespräsident würdigte die Arbeit der Landwirtinnen und ...
mehrMarine Stewardship Council (MSC)
Überfischung und politisches Missmanagement bringen den Hering an eine kritische Grenze / Fangmengen sollen um 44% sinken
mehrAndechser Molkerei Scheitz GmbH
"Wir fordern BIO für Alle!": Aktionsbündnis zeigt beim politischen Frühstück in Berlin im Beisein von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir Gesicht
mehrBremer Bürgermeister Bovenschulte mahnt Bewegung bei Industriestrompreis an
Berlin/Bonn (ots) - Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat eine Entscheidung der Bundesregierung beim Thema Industriestrompreis angemahnt. "Es muss jetzt tatsächlich Bewegung reinkommen in die Sache", sagte Bovenschulte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix am Rande der heutigen Bundesratssitzung. Der SPD-Politiker verwies darauf, dass alle ...
mehrAOK unterstützt Forderung nach Erhöhung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat sich heute in seiner Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes für eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur Sozialen Pflegeversicherung ausgesprochen. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer, begrüßt diese deutliche Positionierung der Länder: "Die Finanzierung der ...
mehrJens Spahn verteidigt umstrittene Äußerungen seines Parteivorsitzenden Merz über Asylbewerber
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die umstrittenen Äußerungen seines Parteivorsitzenden Friedrich Merz über Ayslsuchende in Zahnarztpraxen verteidigt. Das grundsätzliche Problem, das CDU-Chef Merz angesprochen habe, sei, in "Kitas, in Schulen, auf dem ...
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