NATO-Expertin: Kritik an Scholz nachvollziehbar und berechtig
Kiel/Bonn (ots)
Die Publizistin und NATO-Expertin Stefanie Babst kritisiert scharf die Entscheidung Deutschlands, keine Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Die Kritik, die Bundeskanzler Olaf Scholz ernte, sei "nicht nur nachvollziehbar, sondern in meinen Augen auch ausgesprochen berechtigt", so die frühere hochrangige Deutschland-Vertreterin im NATO-Generalsekretariat im Interview mit phoenix. Babst weiter: "Es ist ganz offenkundig, dass die deutsche Bundesregierung nicht bereit ist, die gegenwärtige Gegenoffensive der Ukraine zu unterstützen."
Die zögernde Haltung der Bundesregierung entwickle sich offenbar zu einem politischen Kalkül, das laute, die Ukraine dürfe nicht militärisch gewinnen. Die endlosen Debatten in Deutschland seien nicht nur ein Nachteil für die Ukraine, sondern böten auch Russland einen Vorteil. "Während wir hier diskutiert haben, hat die russische Seite ihre Verteidigungslinien weiter verstärkt", so die NATO-Expertin. Sie habe inzwischen den Eindruck, dass der Bundeskanzler bereit sei, "mit einem terrorunterstützenden, nuklear erpresserischen Russland in Europa leben zu wollen".
Es gebe keinen Zweifel daran, dass die russische Seite weiterhin bereit sei, diesen Krieg fortzuführen und weiter zu eskalieren. Darauf müsse man eine strategische Antwort geben; diese könne nur darin bestehen, der Ukraine alles zu geben, was sie braucht, um sich zu verteidigen. "Russland setzt darauf, dass es Länder wie Deutschland gibt, die Ängste haben", und das sei ein fatales strategisches Signal, das die russische Seite ermuntere, weiterzumachen. "Ich würde mittlerweile der ukrainischen Regierung raten, sich nicht mehr in Berlin anzustellen und zu betteln", sondern Hilfe bei den Partnern zu suchen, die begriffen hätten, worum es hier gehe, so Babst bei phoenix.
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