Kundgebung und Demonstration: Apotheken an Rhein und Ruhr bleiben am 15. November geschlossen / Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln ist durch Notdienst-Apotheken gesichert
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Storys zum Thema Politik
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- Zeitraum:01.03.2018 - 29.03.2024
Anhörung zum Klimaschutzgesetz im Bundestag: Deutsche Umwelthilfe ruft Abgeordnete auf, Entkernung des Klimaschutzgesetzes zu verhindern
Berlin (ots) - - Bundesregierung will verbindliche Sektorziele und jährliche Nachsteuerung abschaffen sowie dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen um Jahre aufschieben - DUH-Bundesgeschäftsführer Müller-Kraenner heute als Sachverständiger im Bundestag: "Gesetzesänderung soll wiederholten Rechtsbruch der ...
mehrMinisterpräsidentenkonferenz missachtet Recht auf Gesundheit!
Berlin/München (ots) - Die humanitäre Organisation Ärzte der Welt kritisiert die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz, Geflüchtete 36 Monate von notwendigen medizinischen Leistungen auszuschließen. "Wir sehen schon jetzt die ernsten Folgen, die es für die Gesundheit unserer geflüchteten Patient*innen hat, sie von notwendiger medizinischer Versorgung auszuschließen", sagt Dr. Johanna Offe, Leiterin ...
mehrGeplantes LNG-Terminal in Stade: Deutsche Umwelthilfe und BUND Niedersachsen geben Bedenken von Anwohnerinnen und Anwohnern bei alternativem Erörterungstermin Raum
Berlin/Hannover (ots) - - Nach Absage des offiziellen Erörterungstermins: DUH und BUND Niedersachsen informieren über geplantes Terminal und sammeln Bedenken der Bürgerinnen und Bürger - Expertinnen und Experten beantworten Fragen der Teilnehmenden zu Folgen und Risiken für Naturschutzgebiete und Klima - ...
mehrWagenknecht bei „maischberger“: Für Asylverfahren in Drittstaaten – „natürlich auch in Afrika“
Berlin (ots) - Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht unterstützt Vorschläge für die Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU). "Ich halte es tatsächlich für sinnvoll, wenn man in Drittstaaten, die als sichere Drittstaaten gelten, Asylverfahren macht. Natürlich ...
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Initiative "Vereint für die Gastro" kämpft für Erhalt von 7 Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie / Aufmerksamkeitsstarke Aktion vor dem Brandenburger Tor
mehr Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
MIRO-Forderungen zu Bund-Länder-Pakt / Baubeschleunigungspakt scheitert ohne entsprechende Regelungen für die Baurohstoffgewinnung
Berlin (ots) - Neue Windräder, mehr Mobilfunkmasten, unkomplizierte Baugenehmigungen für Autobahnen, Brücken, Netze und Zugtrassen sowie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum mit Tempo und spürbar weniger Bürokratie: die Beschlüsse des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 6. November ...
mehrBerghegger: Ergebnisse der MPK haben für die Kommunen mehr Schatten als Licht
Berlin (ots) - Die vorgesehene finanzielle Entlastung der Kommunen ist allenfalls ein erster Schritt Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 6. November 2023 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger: "Die Einigung auf Verfahrensbeschleunigungen und ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
Bundesverbandstagung des SoVD: Macht Armut einsam?
Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Mit unseren hochkarätigen Gästen werden wir am Samstag erarbeiten, wie der Sozialstaat Einsamkeit endlich effektiv bekämpfen kann." In dieser Woche startet die ordentliche Verbandstagung 2023 des SoVD unter dem Motto "Gemeinsam gegen einsam". Highlight der mehrtägigen Veranstaltung im Hotel Pullmann Schweizer Hof in Berlin ist dabei der öffentliche Teil ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Korrektur: Neue Studie empfiehlt starke Befugnisse für unabhängige Polizeibeauftragte in Bund und Ländern
Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 07.11.2023 11:19 (Es fehlte der Link zur aktuellen Studie) Unabhängige Polizeibeauftragte können einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Menschenrechte in der Polizeiarbeit leisten. In vielen Staaten und seit 2014 auch in einer wachsenden Zahl deutscher ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Beschlüsse der MPK werden Migrationskrise nicht lösen
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der MPK teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Die theatralische Nachtsitzung von Kanzler und Ministerpräsidenten hat das erwartbare Nicht-Ergebnis gebracht: Einig ist man sich nur, das Asyl-Chaos mit noch mehr Geld vom Steuerzahler zuzukleistern. Das zeigt, dass die ...
mehrÄrztekammer-Präsident im NDR zu Rassismus im Gesundheitswesen: "Wir dürfen nicht länger darüber hinwegsehen."
Hamburg (ots) - Der Präsident der Hamburger Ärztekammer, Neurochirurg Dr. Pedram Emami, hat besorgt auf eine heute veröffentlichte Studie zu Rassismus im Gesundheitswesen reagiert. Er sehe Rassismus als ein gesamtgesellschaftliches Problem. Aber gerade im sensiblen Gesundheitsbereich dürfe eine "vielfältig ...
mehrWeitere Hängepartie bei Finanzierung des Deutschlandtickets: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Bund und Länder
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Ergebnis des Bund-Länder-Treffens zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Länderchefs zur Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr. Das kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Das Deutschlandticket ist bislang eines ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Migrationsgipfel: Paritätischer kritisiert Bund-Länder-Beschlüsse zu Flüchtlingspolitik scharf
Berlin (ots) - Die Beschlüsse von Bundeskanzler und Regierungschef*innen zur Flüchtlingspolitik beim Migrationsgipfel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. So richtig es sei, Länder und Kommunen finanziell zu unterstützen, so wenig sachgerecht seien die sonstigen Verabredungen. Statt konkrete ...
mehrNeue Studie zeigt: Digitale Fähigkeiten sind für 25% der mittelständischen Unternehmen bereits zentrale Kompetenz
Berlin (ots) - Mit der aktuellen Studie "Transformation und Zukunftskompetenzen im deutschen Mittelstand" präsentiert das Mittelstand-Digital Zentrum Berlin eine umfassende Bestandsaufnahme der digitalen Kompetenzen in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Die Ergebnisse zeigen, dass ein Viertel der Unternehmen ...
mehrEU-Bürger*innen sprechen sich für mehr Schutz von Kindern und Jugendlichen online aus
Freiburg (ots) - Kurz vor der Abstimmung im Rat der Europäischen Union über die Verordnung über die Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch online, zeigen neue Umfragedaten von ECPAT International und NSPCC (National Society for the Prevention of Cruelty to Children), dass 95% der Europäer*innen sich mehr Sicherheit für Kinder und Jugendliche im Internet ...
mehrHoyer: GKV braucht Ausgaben-Stabilisierung im Arzneimittelmarkt
Berlin (ots) - Die Ergebnisse der heute veröffentlichten Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zur Entwicklung des Arzneimittel-Kosten im Jahr 2022 kommentiert der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer, wie folgt: "Die neuen Zahlen des WIdO zur Entwicklung des deutschen Arzneimittelmarktes zeigen ...
mehrWissenschaftliches Institut der AOK
Mehr Geld für weniger Versorgung: Jeder zweite Euro ist 2022 für patentgeschützte Arzneimittel ausgegeben worden
Berlin (ots) - Die Nettoausgaben für Arzneimittel zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung haben im Jahr 2022 mit 52,9 Mrd. Euro wieder einen neuen Rekordwert erreicht. Im Zehn-Jahres-Vergleich sind die Nettokosten um 88,0 Prozent angestiegen. Die Kosten für patentgeschützte Arzneimittel haben sich in ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zum Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung: "Mehr Tempo ist dringend notwendig"
Berlin (ots) - Bund und Ländern haben gestern einen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung beschlossen. Der Pakt enthält positive Vorschläge, um das Bauen in Deutschland zu beschleunigen, sagt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe. "Wir begrüßen den ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
dbb beklagt Personalmangel im öffentlichen Dienst / Dem Staat fehlen über 500.000 Beschäftigte
Berlin (ots) - Der dbb hat erneut die Staatsaufgaben mit dem vorhandenen Personal abgeglichen. Das Ergebnis ist verheerend. Regelmäßig fragt der dbb als Dachverband den Personalbedarf in den einzelnen Arbeitsbereichen des öffentlichen Dienstes und seiner privatisierten Bereiche bei seinen Fachgewerkschaften ab. Aktuell fehlen dem Staat demnach mindestens 551.500 ...
mehr++ Einladung ++ Verpackungsgesetz, Mehrwegwende und ausgezeichnete Innovationen: Wie stoppen wir die Einwegflut?
Berlin (ots) - Einladung zur Preisverleihung am 14. November 2023 um 18.30 Uhr Verpackungsgesetz, Mehrwegwende und ausgezeichnete Innovationen: Wie stoppen wir die Einwegflut? Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Stiftung Initiative Mehrweg (SIM) verleihen zum 13. Mal den Mehrweg-Innovationspreis für ...
mehrHamburger Appell - Rettet die Freiwilligendienste
mehrDeutsche Umwelthilfe kritisiert Deutschlandpakt: Vorwand für Einschränkung von Bürgerbeteiligung und Absenkung von Umweltstandards
Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung des sogenannten "Deutschlandpakts" zur Planungsbeschleunigung durch Bund und Länder kritisiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Einschränkung von Beteiligungsrechten für Bürgerinnen und Bürger und die zunehmende Absenkung von Umweltstandards zugunsten von ...
mehrEU-Parlament entscheidet über Abgasnorm Euro 7: Deutsche Umwelthilfe fordert Verschärfung der Vorschriften zum Schutz der Menschen
Berlin (ots) - - Entwurf zu Euro 7 stellt Profitinteressen der Autohersteller über die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und bleibt weit hinter den technischen Möglichkeiten zurück - Giftige Dieselabgase verursachen in Europa Atemwegserkrankungen und jährlich 412.000 vorzeitige Todesfälle durch Feinstaub ...
mehrMartin Schirdewan, Parteivorsitzender die Linke: "Wir haben ein Verteilungsproblem in diesem Land"
Berlin/Bonn (ots) - Der Linken-Parteivorsitzende, Martin Schirdewan, kritisierte die Herangehensweise der Ampel in der aktuellen Lage auf Aufrüstung und Schuldenbremse zu setzen. Die Konsequenz aus diesem Verfahren seien Kürzungen in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen. "Wir haben ein Verteilungsproblem in ...
mehrMigrationssorgen steigen sprunghaft an, Sorge wegen Inflation auf Jahreshoch
Hamburg (ots) - Die Einwanderung macht den Deutschen zunehmend Sorgen. 44 Prozent der Bürger zählen das Thema aktuell zu ihren drei größten persönlichen Sorgen, elf Prozentpunkte mehr als noch im Vormonat. Ein höherer Wert wurde zuletzt vor über sieben Jahren im März 2016 gemessen. Das ist das Ergebnis der Studie "What Worries the World", die das Markt- und ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel: Perspektiven für geflüchtete Kinder schaffen und Kinderrechte einhalten!
Osnabrück/Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels zeigt sich die internationale Kinderrechtsorganisation terre des hommes besorgt über die Situation von geflüchteten Kindern: "Sie leben in überfüllten Unterkünften, die Standards werden zunehmend abgesenkt und die Kinder- und ...
mehrBundesregierung will Dienstwagenprivileg ausweiten: Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplante Halbierung des Steuersatzes für teure, übergroße Elektro-SUV
Berlin (ots) - - Bundesregierung will Dienstwagen-Steuersatz für Elektroautos mit Bruttolistenpreisen von 60.000 bis 80.000 Euro, darunter viele übergroße SUV, auf 0,25 Prozent pro Monat halbieren - DUH-BGF Resch: "Deutsche Autobauer steigen aus effizienten und bezahlbaren Elektro-Kleinwagen aus - und ...
mehrDeutsches Kinderhilfswerk e.V.
Deutsches Kinderhilfswerk: Wahlalter bei Bundestagswahlen absenken
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt zur Halbzeit der Ampel-Koalition bei der Bundesregierung die Absenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre an. Nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation wäre eine solche Absenkung ein wichtiger Schritt, um die Demokratie in Deutschland zu stärken und langfristig zu erhalten. Um die Interessen von Kindern ...
mehrDr. Hans-Peter Bartels spricht bei Gedenkfeier am Ehrenmal des Deutschen Heeres
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