AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Geheimdienst-Chef wird wieder auffällig und hetzt gegen AfD - erneute Abmahnung gegen das BfV
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Storys zum Thema Politik
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- Zeitraum:01.03.2018 - 29.03.2024
Bodo Ramelow (Die Linke): Warnt vor rechtsnationalen Populisten in Europa
Augsburg/Bonn, (ots) - Augsburg/Bonn, 18. November 2023 Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen, befürchtet auf dem Parteitag der Linken in Augsburg einen Rechtsruck in Europa. "Meine Sorge ist tatsächlich die Europawahl und zwar weniger für meine Partei, als dass rechtsnationale Populisten die Mehrheit im Europaparlament übernehmen", sagte er im ...
mehrProf. Gerhard Trabert: Sozial schwach ist der Unternehmer, der in Bangladesch die Mindestlöhne umgeht
Augsburg/Bonn (ots) - Augsburg/Bonn, 18. November 2023 - "Ausgrenzung und Armut nehmen zu", sagt Gerhard Trabert, Arzt und Professor für Sozialmedizin und Sozialpsychiatrie an der Hochschule RheinMain, im phoenix-Interview auf dem Parteitag der Linken in Augsburg. Dort soll er zum Kandidaten für die Wahl zum ...
mehrJanine Wissler: "Die Linke ist die einzige Partei, die das Asylrecht verteidigt"
Augsburg/Bonn (ots) - Augsburg/Bonn, 17. November 2023 - Neben der innerparteilichen Neuausrichtung steht für "Die Linke" bei ihrem dreitätigen Parteitag in Augsburg die Europawahl im Vordergrund. Die Partei will dort mit einem scharfen europapolitischen Profil antreten, so die Ko-Parteivorsitzende Janine Wissler. Teil des Kandidaten-Teams ist die parteilose ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Maximilian Krah: Die zunehmende Christenfeindlichkeit in Europa ist inakzeptabel!
mehrDietmar Bartsch (Die Linke): "Ich finde es verwerflich, sich auf Kosten der eigenen Partei zu profilieren"
Augsburg/Bonn (ots) - Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei "Die Linke", will nach dem Verlust des Fraktionsstatus' nach vorne schauen und statt innerparteilicher Querelen die Politik der Ampel-Regierung in den Fokus stellen. "Wir haben in den letzten Jahren viel quälende Selbstbeschäftigung ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
"Eine wichtige Forderung auf dem Weg zur Gleichbehandlung." / bpa begrüßt CSU-Pläne zur Stärkung ambulant betreuter Wohngemeinschaften
München (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) unterstützt Forderungen des Gesundheits- und Pflegepolitischen Arbeitskreises (GPA) der CSU nach weiteren Unterstützungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngemeinschaften. Dafür hatte sich der Expertenkreis der Partei ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
"Eine wichtige Forderung auf dem Weg zur Gleichbehandlung." / bpa begrüßt CSU-Pläne zur Stärkung ambulant betreuter Wohngemeinschaften
München (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) unterstützt Forderungen des Gesundheits- und Pflegepolitischen Arbeitskreises (GPA) der CSU nach weiteren Unterstützungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngemeinschaften. Dafür hatte sich der Expertenkreis der Partei ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Haushaltsbereinigungssitzung im Parlament: BDZV kritisiert Verzicht auf zugesagte Zustellförderung der Tagespresse
Berlin (ots) - "Diese Entscheidung ist für uns in keiner Weise nachvollziehbar. Wir fragen uns, wie glaubwürdig die Regierung eigentlich noch ist", sagte Stefan Hilscher, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) anlässlich der gestrigen Haushaltsbereinigungssitzung im ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Erneuter Anschlag auf Brandenburger Tor trotz Polizeischutz zeigt Wehrlosigkeit des Staates
mehrULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Stärkung von Mitarbeiterbeteiligungen bleibt unvollendet
Berlin (ots) - Der Deutsche Führungskräfteverband ULA erklärt anlässlich der heutigen zweiten und dritten Lesung des Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz), dass die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP leider hinter den selbst gesteckten Ankündigungen, die Vermögensbildung aller ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
ARD-Mittagsmagazin: SPD-Politiker Roth plädiert für Wiederbelebung des EU-Türkei-Deals
Berlin (ots) - Michael Roth, SPD-Politiker und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, hat sich für eine Wiederbelebung des EU-Türkei-Deals ausgesprochen. "Aber wir sollten das aus einer Position der Stärke und des Selbstbewusstseins heraus tun, weil ein Migrationsabkommen dient nicht nur den Interessen der Europäischen Union, sondern ...
mehrHistorischer Schulterschluss in Brandenburg / Piratenpartei, ÖDP - die Naturschutzpartei und Volt bilden Listenvereinigung "Plus Brandenburg" für die Landtagswahl 2024
Potsdam (ots) - In einer wegweisenden Entscheidung zur Förderung demokratischer Vielfalt und bürgernaher Politik schließen sich am Wochenende die Parteien "Piratenpartei", "ÖDP" (Ökologisch-Demokratische Partei - die Naturschutzpartei) und "Volt" zusammen, um als Listenvereinigung "Plus Brandenburg" bei der ...
mehrVerband Deutscher Lokalzeitungen und Lokalmedien e.V.
Verband Deutscher Lokalzeitungen und Lokalmedien e. V. / Lokalzeitungen: Aussagen der Politik zur Presse-Vertriebsförderung waren Sonntagsreden
Berlin (ots) - Die Lokalzeitungen äußern ihre Enttäuschung über die ausbleibende Presse-Vertriebsförderung. Obwohl Bundeskanzler Scholz auf dem Kongress Deutscher Lokalzeitungen 2022 den Abonnementzeitungen entsprechende Unterstützung in Aussicht gestellt hatte, sieht auch der bereinigte Haushaltsplan keinen ...
mehr+++ Aktualisierung +++ / Bundesparteitag DIE LINKE / phoenix berichtet fast zwölf Stunden live aus Augsburg
Bonn (ots) - Freitag, 17. November 2023, 15:30 bis 17:30 Uhr Samstag, 18. November 2023, 9:00 bis 15:45 Uhr Sonntag, 19. November 2023, 9:00 bis 12:00 Uhr phoenix berichtet vom 17. bis zum 19. November 2023 insgesamt fast zwölf Stunden live aus Augsburg vom Parteitag der Linken. Die Partei muss sich nach der ...
mehrOffener Brief: Mehr als 1 Milliarde einsparen - LNG-Terminal auf Rügen streichen
Binz (ots) - Offener Brief an die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags Mehr als 1 Milliarde Euro einsparen - LNG-Terminal auf Rügen streichen! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das LNG-Terminal auf Rügen wird den deutschen Staat und damit die Steuerzahler mehr als eine Milliarde Euro sowie Sicherheitsgarantien in Milliardenhöhe ...
mehrEU-Terminvorschau vom 18. bis 24. November
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
mehrThrom: Antisemiten dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben
Berlin (ots) - Bundestag berät Gesetzentwurf von CDU/CSU gegen Antisemitismus Der Bundestag hat heute den von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer beraten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm: "Unsere Verantwortung ...
mehrBär/Schenderlein: Scherbenhaufen documenta - Taskforce einberufen
Berlin (ots) - Bedeutende Weltausstellung muss auf neue Füße gestellt werden Die Findungskommission der documenta ist geschlossen zurückgetreten. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die kulturpolitische Sprecherin Christiane Schenderlein: Dorothee Bär: "Jetzt ist endgültig Schluss! Wir blicken auf einen Scherbenhaufen, aber einen von nationaler Bedeutung. ...
mehrChristoph Meyer (FDP): Wirtschaftsplan neu aufbauen und mehr privates Kapital für Staatsaufgaben aktivieren
Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, zeigte sich zuversichtlich, dass die Haushaltspolitiker nach dem Verfassungsgerichts-Urteil zum Nachtragshaushalt konkrete Lösungen finden werden. "Wir müssen den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds ...
mehrBundesverband der Systemgastronomie e. V.
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags erteilt offenbar Absage für dauerhafte Entfristung der Mehrwertsteuer in der Systemgastronomie
mehrKrings/Plum: Ampel fährt die Justiz weiter gegen die Wand
Berlin (ots) - Im Zivilprozess droht Ansehensverlust der Justiz Im Bundestag findet am heutigen Freitag die 2./3 Lesung zum Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten statt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: "Auch dieser ...
mehrLuczak/Kießling: Wärmeplanungsgesetz wird Kommunen überfordern
Berlin (ots) - Ampel handelt realitätsfern und ideologisch Die Ampel-Regierung beschließt am heutigen Freitag im Bundestag das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze. Dazu erklären der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, sowie der im Bauausschuss zuständige Berichterstatter Michael ...
mehrDeutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Ein neues und zukunftsfähiges Bundeswaldgesetz ist überfällig / Die Bundesregierung muss ihrem Versprechen für den Erhalt unserer Wälder und deren Leistungen nachkommen
Berlin (ots) - Anlässlich der sich verzögernden Ressortabstimmung zur Novelle des Bundeswaldgesetzes zeigen sich die Umweltorganisationen BUND, DNR, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, NABU, Robin Wood und WWF besorgt um den Wald in Deutschland: "Wir fordern die Bundesregierung auf, den Schutz der Wälder ernst zu ...
mehrChristian Haase: Haushalt droht erneute Verfassungswidrigkeit
Berlin (ots) - Ampelfrieden wichtiger als Rechtssicherheit Nach der sogenannten Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Die Ampelfraktionen stehen vor einer selbstverschuldeten haushaltspolitischen Zerreißprobe. Die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15. ...
mehrNach Verfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt: Das sind die Auswirkungen auf den Immobilienmarkt
Nürnberg (ots) - - Bundesverfassungsgericht (BVerfG) urteilt: Bundesregierung darf Corona-Sondervermögen nicht in Klima- und Transformationsfonds umwidmen - Fördermittel für Sanierungen und Heizungserneuerungen in Höhe von 19 Milliarden Euro stehen infrage - Folgen des Urteils: Weitere Spaltung des ...
mehrBerghegger: Bundesregierung erhöht Defizit der Kommunen
Berlin (ots) - Kommunale Finanzbelastung würgt Wachstumschancen ab Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in abschließender Lesung das Wachstumschancengesetz. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: "Im Prinzip ist es richtig und zielführend, deutschen Unternehmen Wachstumschancen zu eröffnen und damit nicht nur ihre ...
mehrAktuelle Kantar-Umfrage / DIE LINKE hat jetzt die Chance, Wähler*innen zurückzugewinnen / Kaum Überschneidungen zwischen Wähler*innenpotenzial von DIE LINKE und BSW
Berlin (ots) - Das Wählerpotenzial der Partei DIE LINKE liegt derzeit bei 15 Prozent. Vor allem im Osten der Republik ist es stabil und hoch. Insbesondere junge Menschen und Menschen mit geringem Einkommen können sich vorstellen, DIE LINKE zu wählen. Die veröffentlichten Werte für das Bündnis Sahra Wagenknecht ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bodo Ramelow: "Linke muss laute Stimme für die Schwächsten sein!"
Berlin (ots) - Vor dem Bundesparteitag der Linken hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow seine Partei aufgerufen, eine klare Botschaft auszusenden. Die Partei müsse deutlich machen, dass sie sich von den öffentlichen Diskussionen um die Wagenknecht-Abspaltung nicht aus dem Tritt bringen lasse, betonte Ramelow am Freitag im rbb24 Inforadio: "Ja, das ist ein ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
KORREKTUR: Özoguz: Erdogan könnte mäßigend auf Hamas einwirken
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die Korrektur des Namens Özoguz. Es folgt die korrigierte Pressemeldung: Die Vizepräsidentin des Bundestags, Aydan Özoguz (SPD), hat den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland verteidigt. Trotz Erdogans Äußerungen zur Hamas sei es richtig, dass er von Bundeskanzler OIaf Scholz (SPD) empfangen ...
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