Cottbus (ots) - In Zeiten schwindender Toleranz ein entgegengesetztes Zeichen zu setzen, ist grundsätzlich nicht verkehrt. Gleichwohl muss die Frage erlaubt sein, wie ehrlich es die SPD mit ihrem Projekt "Ehe für alle" tatsächlich meint. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Genossen Schwule und Lesben lediglich wieder als Wählergruppe entdeckt haben. Eine ...
Bonn (ots) - Die Ursachen für die deutsch-türkischen Spannungen liegen in der Vergangenheit, glaubt Aiman Mazyek. "Es sind Fehler auf beiden Seiten gemacht worden. Über viele Jahre hat man diese wichtige Wählergruppe, die ja auch in Deutschland wählen darf, einfach übersehen. Man hat ihre Befindlichkeiten nicht ernst genommen, dass sie sich als Deutsche begreifen und andererseits die kulturelle Brücke zur Türkei ...
Ravensburg (ots) - Jugendliche und wählen? Viele Erwachsene rollen da nur genervt mit den Augen. Die haben doch sowieso keine Ahnung von Politik und interessieren sich nur für ihr Handy oder die nächste Party, denken manche. Ausgerechnet die sollen jetzt mitentscheiden? Ja, zumindest wenn es nach der SPD geht. Die will das Wahlalter für Bundestagswahlen auf 16 ...
Halle (ots) - Eigentlich sollte ein einheitlicher Rentenwert durch Einkommensangleichung und nicht durch einen Eingriff der Politik erreicht werden. Das ist nicht gelungen. Die Rentner wurden ungeduldig. Die Politik wollte es sich mit der wachsenden Wählergruppe nicht verscherzen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Segnungen des autonomen Fahrens - Erhalt individueller Mobilität unabhängig von persönlicher Fahrfähigkeit - werden für diese und wahrscheinlich auch die nächste Rentnergeneration noch zu spät kommen. Diese Altersgruppe entwickelt sich wegen der rasant gestiegenen Lebenserwartung einerseits ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Donald Trump ist ein Rassist, ein Chauvinist, ein Lügner, ein Hetzer, ein Heuchler. Donald Trump ist in erheblichem Maße mitverantwortlich für den schmutzigsten Wahlkampf in der Geschichte Amerikas. Donald Trump hat Hass gesät und das Amt des US-Präsidenten geerntet. Donald Trump ist jetzt formal ...
Düsseldorf (ots) - Jüngere Generationen drohen in der Rentendebatte überhört zu werden - nicht nur, weil sie sich in den vergangenen Jahren unverständlicherweise viel zu wenig zu Wort gemeldet haben. Sie sind aus dem Fokus der Politik geraten. Die Bundesrepublik ist schon zu einer Rentnerdemokratie mutiert. Kein Wunder, denn die Rentner und Pensionäre stellen ...
Cottbus (ots) - Eigentlich hatten die Republikaner inhaltliche Akzente setzen wollen. Eigentlich wollten sie ihre erste TV-Debatte nutzen, um im Wahlkampf ums Weiße Haus die konservative Alternative zu Hillary Clinton zu skizzieren. Doch momentan dreht sich alles um Donald Trump, den Immobilientycoon mit ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Potsdam (ots) - Auf einer Pressekonferenz im Brandenburger Landtag kritsierten der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger und die BVB-FREIE WÄHLER-Gruppe im Brandenburger Landtag das Freihandelsabkommen TTIP und den Pannenflughafen BER. Aiwanger: "Es ist furchtbar peinlich, dass die Bundesrepublik in ihrer Hauptstadt noch nicht mal einen ...
Düsseldorf (ots) - Hillary Clinton fordert die USA erneut heraus. Als First Lady scheiterte sie mit ihren Plänen zur Gesundheitsreform, 2008 verlor sie als demokratische Präsidentschaftsbewerberin gegen Barack Obama. 2016 sollen die US-Amerikaner nun die smarte Juristin aus Chicago zur ersten Präsidentin wählen. Bei den Vorwahlen der Demokraten ist sie Favoritin. ...
Bielefeld (ots) - Ist »Pegida« schon am Ende? Gestern hat die Dresdner Bewegung »Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« nicht demonstriert. Die Marschpause zwischen den Jahren war angekündigt, und womöglich flaut nach der Unterbrechung der Zuspruch auf den Straßen ab. Es ist nicht zu erwarten, dass sich am kommenden Montag wieder 15 000 ...
Cottbus (ots) - Bislang stand die Union in der großen Koalition politisch auf der Sonnenseite. Obwohl vor allem die SPD ihre Themen durchgesetzt hat, schwächelt sie in den Umfragen nicht, genauso wenig gewinnen die Sozialdemokraten hinzu. So kann es bleiben, so soll es sein, heißt es bei den C-Parteien. Doch gut ein Woche vor dem CDU-Parteitag scheint die Merkel-Truppe in die Defensive zu rutschen. Selbstverschuldet. ...
Hamburg (ots) - Repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag des Magazins Meins zeigt Einfluss und Bedeutung der wichtigsten Wählergruppe für Deutschland Die mit Abstand größte Wählergruppe in Deutschland stellen die rund 17 Millionen Frauen 50plus. Im wahrsten Sinne des Wortes regieren sie unser Land. Ihre Forderungen an Regierung und Politik werden die kommende ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Halb so viele Besucher und nur noch zwei statt zehn Bälle: Die Feiern zu Obamas zweiter Amtseinführung fallen deutlich bescheidener aus, als vor vier Jahren. Dabei sind die Aussichten heute in vielerlei Hinsicht sogar besser als 2009. Während die USA damals am Beginn einer tiefen Rezession standen, erholt sich die amerikanische Wirtschaft nun allmählich. Das eröffnet dem ...
Cottbus (ots) - Fünf Parteien haben sich rechtzeitig zur Bundestagswahl halbwegs ehrlich gemacht. Sie sagen den Bürgern mehr oder weniger offen, was nach dem Urnengang am 22. September 2013 passieren soll. Höhere Spitzensteuersätze, eine Vermögenssteuer oder -abgabe sowie eine höhere Erbschaftssteuer sind es bei den drei Parteien im linken Lager. Die FDP in ...
Düsseldorf (ots) - Barack Obama ist ein historisches Kunststück gelungen, etwas, was seit Franklin Roosevelt noch kein anderer amerikanischer Präsident fertigbrachte. Seit der Großen Depression der dreißiger Jahre ist noch nie ein Amtsinhaber wiedergewählt worden, wenn die Arbeitslosigkeit die Marke von 7,2 ...
Leutkirch (ots) - Gerade einmal acht Jahre ist es her, da forderten sogar die PDS-Senatoren in Berlin die Einführung von Studiengebühren. Es schien nur eine Frage der Zeit zu sein, bis in ganz Deutschland die Studierenden zur Kasse gebeten würden. Seither hat der Wind komplett gedreht: Das Nein zu Studiengebühren ist zu einem rot-grünen Markenzeichen geworden, mit dem sich Landtagswahlen gewinnen lassen. Da ist es ...
Osnabrück (ots) - Massaker sind Fakt Die Verabschiedung des Genozid-Gesetzes in Frankreich so kurz vor den Präsidentschaftswahlen mag den Beigeschmack des billigen Stimmenfangs haben. Immerhin sind die etwa 500 000 Franzosen mit armenischen Wurzeln eine wichtige Wählergruppe. Das war schon im Herbst 2006 so, als das gleiche Gesetzesvorhaben nach Zustimmung durch den Senat aber am damaligen Präsidenten Jacques Chirac ...
Bielefeld (ots) - Peter Ramsauer lässt nicht locker. Unverdrossen wirbt er für eine Pkw-Maut und macht sich damit zum koalitionspolitischen Geisterfahrer. Denn die Maut steht weder im schwarz-gelben Koalitionsvertrag, noch findet die Idee Unterstützung bei Kanzlerin Angela Merkel. Warum auch, wo die Autofahrerlobby doch schon Alarm schlägt. Allein der ADAC zählt ...
Osnabrück (ots) - Welch ein Absturz! Auch wenn Karl-Heinz Funke noch einmal ein kommunales Mandat erobern sollte: Seine politische Karriere endet jämmerlich. Lange Zeit war der gesellige, bisweilen etwas grobe Bauer aus Friesland eine angesehene Größe sowohl in der SPD als auch im Agrarbereich. Acht Jahre prägte er als Minister die Landwirtschaftspolitik in Niedersachsen, drei Jahre sogar auf Bundesebene. Bei Wahlen ...
Cottbus (ots) - Der Nebel der FDP-internen Schlacht hat sich gelegt, man kann Bilanz ziehen: Die Partei hat sich ihres bisherigen Vorsitzenden entledigt, dessen Stil sie zuletzt auch überdrüssig geworden war. Endlich. Andere, wie Rainer Brüderle und Birgit Homburger, wurden nur versetzt. Hochgespült wurden junge politische Talente wie Philipp Rösler, Christian ...
Heidelberg (ots) - Erika Steinbach hat für ihren Verzicht auf einen Sitz im Rat der von ihr initiierten Vertriebenenstiftung einen hohen Preis aufgerufen, der den Streit wieder eskalieren lässt. Mit Hilfe der Stiftung hätte die bisherige Politisierung der Erinnerungskultur einen eher ins Historische driftenden Rahmen finden können. Wenn - ja wenn die Personalie Steinbach nicht wäre. Oder genauer: Wenn sich ...
Osnabrück (ots) - Platzecks Schachzug Matthias Platzeck straft die Skeptiker seines Rot-Rot-Kurses Lügen. In der Rekordzeit von nur zwei Wochen hat der Brandenburger Regierungschef sein Bündnis mit den Linken geschmiedet und dem neuen Partner dabei schmerzliche Zugeständnisse abverlangt. So trägt die Linke - sonst die Partei der vollmundigen Versprechen - einen strikten Sparkurs im öffentlichen Dienst ...
Berlin (ots) - Experten und Regierung korrigieren ihre Wachstumsprognosen nach oben, Unternehmen in den USA und jetzt auch in Deutschland melden eine unerwartet gute Ertragslage, der Aufwärtstrend der Börsenkurse ist ungebrochen: Die Serie guter Wirtschaftsnachrichten reißt nicht ab. Da war es nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Forderungen auftauchen, ...
Düsseldorf (ots) - Bayerns Umwelt- und Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) warnt die FDP vor Forderungen, die bei CDU/CSU auf scharfen Widerstand stoßen würden. Söder sagte im Interview mit der Rheinischen Post (Mittwochausgabe): "Eine Privatisierung des Gesundheitswesens, wie die FDP sie will, wird es mit uns nicht geben. Eine Reichen-Medizin zu Lasten älterer Menschen werden wir verhindern. Zur ...
Osnabrück (ots) - Denn er weiß, was er tut Jürgen Rüttgers ist nicht dumm. Aber er tut so. Denn der wahlkampffiebrige nordrhein-westfälische Ministerpräsident hat die heiße Phase im Wählerstimmenfang mit haarsträubend dumpfem Getöse gestartet. Und hat dabei vor lauter Anbiederei tief in die Rassismus-und Klischee-Kiste gegriffen: Rumänen seien undiszipliniert und wüssten nicht, wie man tüchtig ...
Cottbus (ots) - Man muss schon ein Querkopf der Sonderklasse sein, um von den Freien Wählern (FW) in Bayern ausgeschlossen zu werden, die ein besonders weites Spektrum an Ideen und Vorstellungen unter ihrem Dach vereinigen. Gabriele Pauli, die ehemalige CSU-Rebellin, hat es trotzdem geschafft. Die Gründung ...
Osnabrück (ots) - Merkel und das liebe Vieh Im Kuhstall gibt sich die Kanzlerin zupackend. Resolut greift sie in die Maissilage und hält den Kühen eine Handvoll zum Fressen hin. Das soll heißen: "Seht her, liebe Bauern, ich kümmere mich jetzt - und füttere sogar eure Kühe." Doch was die Milchbauern künftig ernährt - darauf weiß Angela Merkel so recht keine Antwort. Jedenfalls kann keine der von ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) spricht sich dafür aus, Wählergruppen und Einzelbewerbern den Einzug in die kommunalen Parlamente zu erschweren: "Wenn ich sehe, dass in den zersplitterten Räten der Rathäuser politische Mehrheiten nur noch mit großen Koalitionen erreicht werden können, dann macht mir das Sorge. Ich halte eine Sperrklausel von zwei oder drei Prozent ...
Düsseldorf (ots) - Im Streit über die Rentenerhöhung und die künftige Macht der Senioren als Wählergruppe hat sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn (27) von Alt-Bundespräsident Roman Herzog distanziert. "Es ist zwar wichtig, dass es diese Debatte gibt, aber auf diese Art ist sie nicht sehr ...
