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  • 09.02.2026 – 08:39

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Wiese verteidigt SPD-Pläne zur Sozialfinanzierung

    Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat den Vorschlag seiner Partei verteidigt, die Finanzierung von Sozialleistungen grundlegend zu verändern. Wiese sagte am Montag im rbb24 Inforadio, nötig seien Strukturreformen. Dazu gehöre, die Einnahmen des Sozialsystems auf eine breitere Grundlage zu stellen. "Es geht nicht darum, dass man, ich sag es mal so, einseitig ...

  • 09.02.2026 – 08:01

    Association of Austrian Filmproducers (AAFP)

    Durchbruch bei Verhandlungen um Investitionsverpflichtung in Deutschland

    Wien (ots) - Die österreichischen FilmproduzentInnenverbände aafp und FilmAustria gratulieren den deutschen Kolleginnen und Kollegen zur Einführung einer Investitionsverpflichtung. aafp und FilmAustria gratulieren ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen, sowie den politischen Verantwortlichen zum erfolgreichen Durchbruch zur Einführung einer verbindlichen ...

  • 09.02.2026 – 08:00

    Statistisches Bundesamt

    Lkw-Maut-Fahrleistungsindex im Januar 2026: -2,3 % zum Vormonat

    WIESBADEN (ots) - Lkw-Maut-Fahrleistungsindex, Januar 2026 -2,3 % zum Vormonat (kalender- und saisonbereinigt) -0,9 % zum Vorjahresmonat (kalenderbereinigt) Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Januar 2026 gegenüber Dezember 2025 kalender- und saisonbereinigt um 2,3 % gesunken. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische ...

  • 08.02.2026 – 15:54

    Straubinger Tagblatt

    Bauen statt Regulieren

    Straubing (ots) - Justizministerin Stefanie Hubig nimmt sich einen realen Missstand vor: Kurzzeitmieten und möblierte Wohnungen werden oft genutzt, um mit teuren Pauschalen die Mietpreisbremse zu umgehen. (...) Doch noch so viele Verschärfungen des Mietrechts ändern nichts an der Kennziffer, die wirklich zählt: Hunderttausende Wohnungen fehlen. Solange Baurecht, Baukosten, Genehmigungen und Steuern Investoren und private Bauherren ausbremsen und selbst Gutverdiener immer ...

  • 07.02.2026 – 18:41

    PHOENIX

    Bärbel Bas (SPD): Müssen die Strukturen des Sozialstaates reformieren

    Berlin/Bonn (ots) - Die Parteivorsitzende der SPD, Bärbel Bas, spricht sich am Rande der Jahresauftaktklausur des SPD-Parteivorstandes dafür aus, die Strukturen des Sozialstaates zu reformieren. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Bas: "Ich glaube, dass auch viel Geld versickert in Strukturen, in, ich sag mal, in Systeme, die auch nicht miteinander ...