Gelnhauen / Dietzenbach (ots) - (lei) Übergriffe auf Politikerinnen und Politiker im Bundesgebiet sorgten zuletzt vermehrt für Schlagzeilen und öffentliche Diskussionen. Unabhängig davon, ob sie verbal oder in Form von Gewalttätigkeiten erfolgen, stellen sie nicht nur einen unmittelbaren Angriff auf die ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat heute in Schwerin die wesentlichen Entwicklungen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2023 vorgestellt. "Die Gesamtfallzahl der Politisch motivierten ...
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Marburg-Biedenkopf
Marburg-Biedenkopf (ots) - Marburg- Plakate geklebt-Staatsschutz ermittelt Wegen Verletzung von Privatgeheimnissen, gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten, übler Nachrede und Verleumdung ermittelt derzeit der Staatsschutz der Kriminalpolizei. Am Freitagmorgen (26.04.2024) waren im Stadtgebiet Marburg ...
Südhessen / Darmstadt (ots) - Polizeipräsident Björn Gutzeit stellte am Donnerstag gemeinsam mit dem Leiter der Abteilung Einsatz des Polizeipräsidiums Südhessen, Abteilungsdirektor Dirk Fornoff, die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 für das ...
Bundespolizeiinspektion Kaiserslautern
Bad Kreuznach (ots) - Kurz vor Mitternacht des 28. Februar 2024 kontrolliere eine Streife der Bundespolizei im Bahnhof Bad Kreuznach einen 42-jährigen Deutschen. Bei der Überprüfung der Personalien stellten die Beamten fest, dass der Mann von der Staatsanwaltschaft Magdeburg wegen Verleumdung und der Staatsanwaltschaft Kempten wegen Beleidigung zur Festnahme ...
Mainz (ots) - Der Betreiber eines Instagram-Accounts mit Bezug zu Mainz veröffentlicht seit Donnerstag (09.11.2023) Beiträge, welche bei vielen Menschen zur Verunsicherung führt. In den Beiträgen wird vor Personen gewarnt, welche angeblich Kinder entführen und deren Organe verkaufen würden. Diese Meldung kursiert jedoch seit Jahren durch soziale Netzwerke und wird zu den Verschwörungstheorien oder Fake News ...
Osnabrück (ots) - Im Jahr 2017 sowie im Zeitraum von 2020 bis heute wurden deutschlandweit zahlreiche Droh- und Beleidigungsschreiben an verschiedene öffentliche Einrichtungen in den Bundesländern Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen versandt. Im Fokus der Ermittlungen stehen ...
Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
Wanne-Eickel - Coesfeld (ots) - Am gestrigen Abend (13. September) wurden Bundespolizisten am Hauptbahnhof in Wanne-Eickel auf zwei Männer aufmerksam, die sich gegenseitig in Form von einem Sparring-Training attackierten. Einer der Beiden wurde anschließend in Gewahrsam genommen. Gegen 22:30 Uhr nahmen Bundespolizisten ihre allgemeine Streifentätigkeit am ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - Im August 2022 kam es zu einer innerdienstlichen Konfliktsituation mit hervorgebrachten Mobbing- und Ausgrenzungs-Vorwürfen gegenüber einem Beamten des 1. Polizeireviers sowie Hinweisen auf weitere, individuelle Pflichtverletzungen durch einen Mitarbeiterkreis, der aus fünf Beamten bestand. Die ...
Celle (ots) - Celle/Lachendorf - Der Polizei ist durch einen Hinweis darauf aufmerksam gemacht worden, dass es in verschiedenen WhatsApp Gruppen von Eltern der Schulen und Kindergärten, im Bereich der Samtgemeinde Lachendorf, einen Hinweis auf ein mögliches Ansprechen von Kindern, durch eine männliche Person mit einem blauen PKW, gekommen sein soll. Weiterhin soll in diesen Gruppen auch der Name der Person, sein ...
Hamburg (ots) - Zeit: 14.06.2023, ab 06:00 Uhr Ort: Hamburger Stadtgebiet Ermittler der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes (LKA 73) haben heute im Rahmen des nunmehr neunten bundesweiten Aktionstags gegen Hasspostings insgesamt fünf Wohnungen in Hamburg durchsucht. Die Durchsuchungen erfolgten in voneinander unabhängigen Ermittlungsverfahren wegen des ...
Goslar (ots) - Verkehrsunfallflucht Am Donnerstag, zwischen 09.00 Uhr und 09.45 Uhr, wurde in der Bismarckstraße ein zum Parken abgestellter Pkw Daimler Benz beschädigt. Der Unfallverursacher entfernte sich anschließend unerlaubt vom Unfallort und konnte bislang nicht ermittelt werden. Am beschädigten Fahrzeug entstand ein Schaden von geschätzt 500 Euro. ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Nach sinkenden Fallzahlen in den Jahren 2020/2021 ist die Zahl der Gesamtstraftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2022 nach Ende der coronabedingten Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens mit 106.559 Fällen leicht angestiegen - um zwei Prozent im Vergleich zu 2021. "Damit liegt diese Zahl noch immer spürbar unter dem Niveau der Jahre vor ...
Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
Mainz (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz In einer bundesweiten Aktion gehen Ermittlungsbehörden in Deutschland seit den frühen Morgenstunden gegen strafbare Inhalte im Internet vor. An dem vom Bundeskriminalamt koordinierten Aktionstag gegen Hasspostings beteiligen sich 14 Bundesländer, ...
Wiesbaden (ots) - #HESSENGEGENHETZE - Hessische Strafverfolgungsbehörden beteiligen sich an bundesweitem Aktionstag gegen Hasspostings // Neun Beschuldigte in Hessen // Durchsuchungen und Vernehmungen Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - ...
Hannover (ots) - Am Samstag, 08.10.2022, hat die Polizei Hannover für einen friedlichen Verlauf von insgesamt zwölf Versammlungen in und rund um die Innenstadt von Hannover gesorgt. Mehrere tausend Menschen demonstrierten für ihr Anliegen. Die Polizei musste bei wenigen Störungen eingreifen und leitete zwei ...
Hildesheim (ots) - Hildesheim (th) Am Samstagvormittag, den 08.10.22 gegen 11:00 Uhr, ist eine Verkehrskontrolle am Hindenburgplatz in Hildesheim eskaliert. Ein Autofahrer sollte von einer Einzelstreife der Polizei Hildesheim kontrolliert werden. Nach dem Anhalten des Fahrzeugs trat der Beifahrer sofort aggressiv auf den Beamten zu. Der Fahrer hatte sich bis dahin ruhig verhalten, verweigerte aber auf Anweisung des ...
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Das Bild ist den offiziellen Fahndungsplakaten der RAF-Zeit nachempfunden. Unter der Überschrift "Terroristen - Staatsfeinde - Davos Clique" zeigt ein Plakat führende Politikerinnen und Politiker sowie Personen des öffentlichen Lebens. Diese Hetzschrift bezichtigt unter anderem den Virologen Dr. Christian Drosten, Ministerpräsidenten Winfried ...
Schönberg (ots) - Am vergangenen Wochenende wurden in Schönberg, durch bislang Unbekannte Täter, Plakate/Flyer, mit den Hinweisen auf Sexualstraftaten, verbunden mit persönlichen Angaben zu einem mutmaßlichen Täter in Schönberg verteilt und aufgehängt. (Siehe Pressemitteilung der Polizeiinspektion Wismar: ...
Kaiserslautern (ots) - Rechtskräftige Feststellungen zur Festnahme einer 25-Jährigen nach Auflösung einer Personenansammlung in Kaiserslautern wegen Verstoßes gegen Coronabekämpfungsregeln Vor über zwei Jahren, am 30.05.2020, hatte die Polizei eine Personenansammlung auf dem öffentlichen Gelände der Hochschule Kaiserslautern an der Schoenstraße, am Teich bei ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die Gesamtzahl von Fällen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen - um 350 auf 1.736 Fälle im Vergleich zum Vorjahr. Innenminister Christian Pegel und Rogan Liebmann, Direktor des Landeskriminalamts, stellten heute in Schwerin die Statistik für 2021 vor. "Langjährigen Erfahrungen zufolge ist ein ...
Karlsruhe (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von Staatsanwaltschaft Karlsruhe und Polizeipräsidium Karlsruhe: Im Zuge des heutigen bundesweiten Aktionstages gegen politische Hassrede fand auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe eine Durchsuchungsmaßnahme bei einer 48-jährigen Tatverdächtigen in ...
Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
Mainz (ots) - Bundesweiter Aktionstag am 22. März gegen Hass und Hetze im Netz - 14 Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz In einer bundesweit abgestimmten und vom BKA koordinierten Aktion gehen die Ermittlungsbehörden in Deutschland heute gegen strafbare Inhalte im Internet, insbesondere gegen Verfasser von gezielt ...
Wiesbaden (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - und das Bundeskriminalamt (BKA) sowie weitere Strafverfolgungsbehörden der Bundesländer gehen heute mit einem gemeinsamen Aktionstag gegen Verfasser von gezielt gegen Politikerinnen ...
Heidelberg (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heidelberg und des Polizeipräsidiums Mannheim: Staatsanwaltschaft Heidelberg leitet Ermittlungsverfahren gegen Wiener Waffenhändler und dessen Mitarbeiter ein. Das Todesermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Heidelberg auf Grund der Amoktat ...
Sandhausen (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heidelberg und des Polizeipräsidiums Mannheim Wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung, der Bedrohung, der Verleumdung und der Beleidigung ermitteln die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Dezernat Staatsschutz der ...
Dockweiler (ots) - Am 31.12.2021 gegen 10:00 Uhr wurde die Polizeiinspektion Daun erneut über das Anbringen von Plakaten mit verleumderischen Inhalt in Kenntnis gesetzt. Ein gleichgelagerter Sachverhalt wurde bereits am 20.11.2021, sowie am 12.12.2021 zur Anzeige gebracht. Wie in den bisherigen Sachverhalten, über welche bereits berichtet wurde, brachte vermutlich ein 40-jähriger Mann aus dem Bereich der ...
