Straubing (ots) - Was sich beim Studium des Papiers der Bundesregierung auch verflüchtigt ist die Hoffnung, dass sie hier eine Regierung nach langen Jahren politischer Mobilfunkstille endlich mal was traut. Ein mutiges Zeichen wäre gewesen, die Netzbetreiber, die über die Jahre am Mobilfunk prächtig verdient haben, an die ganz enge Leine zu nehmen. Doch dem ist ...
Straubing (ots) - Der Parteitag in Bielefeld wurde zur Kampfansage an die politischen Konkurrenten. Die Grünen trugen sie aber nicht verbissen, sondern mit einem Lächeln vor. Die SPD laboriert derweil weiter an sich selbst, die CDU verstrickt sich in einen griesgrämigen Machtkampf. Derzeit kommen die Grünen in den Umfragen solide auf die Marke von 20 Prozent. Ein ...
Straubing (ots) - Sowohl Richtung China als auch mit Blick auf Südkorea und Europa mehren sich die Zeichen für eine Entspannung. Das liegt an der offenbar wachsenden Einsicht der amerikanischen Verhandlungspartner, dass ein weiteres Drehen an der Zollschraube zu gegenseitiger Beschädigung führen wird. Denn Europas angedrohte Abgabenerhöhungen träfen die US-Farmer ebenso hart wie Chemiekonzerne und die Rüstungs- ...
Straubing (ots) - Das Projekt wirft Fragen auf. Eine ist, wie Elon Musk es ernsthaft schaffen will, in Deutschland bis Ende 2021 eine komplette Fabrik zu bauen. Denn bis dahin, so lautet sein Plan, soll die Anlage in Betrieb gehen. Es soll nicht das Fundament gegossen sein, es solch nicht Richtfest gefeiert werden, nein, die gesamte Gigafabrik soll in rund zwei Jahren produktionsbereit stehen. In einem Zeitraum also, in ...
Straubing (ots) - Bei der Mobilfunkversorgung ist Deutschland ein Entwicklungsland. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat recht, wenn er darauf pocht, dass jetzt zumindest die vorgegebenen Ausbauziele eingehalten werden. Mit Vertragsstrafen zu drohen, ist die einzige Sprache, die die betroffenen Konzerne verstehen. Wichtig ist aber, dass der ...
Straubing (ots) - Dieses Papier darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Es kann nicht sein, dass die Sicherheitspolitiker in Brüssel, aber auch in den Nationalstaaten nach immer weiteren Infosammlungen rufen, während die vorhandenen Dateien nicht einmal ordnungsgemäß genutzt werden können. Zu den ...
Straubing (ots) - Die geplante Prüfung, die jetzt Bedarfsprüfung genannt wird, scheitert schlichtweg an der Praxis. Und die geplante Gegenfinanzierung des Rentenzuschlags ist pures magisches Denken. Sich etwas ganz fest zu wünschen, sorgt eben nicht dafür, dass schlussendlich das nötige Geld in der Staatskasse landet. Der Kompromiss zur Grundrente fällt durch den Realitätstest. Genau das wird in der Koalition für ...
Straubing (ots) - Die Union hat sich lange am Riemen gerissen, aber mittlerweile setzt ihr das Bündnis erheblich zu. Der Krach um die Grundrente, der die Halbzeitbilanz pünktlich überlagert, zeigt das überdeutlich. In beiden Lagern gibt es eine Sehnsucht nach der reinen Lehre, nach purer sozialer oder konservativer Politik. Sie sind einander überdrüssig und das ...
Straubing (ots) - Immerhin ist die bayerische Regierungskoalition die wahrscheinlich stabilste in Deutschland. Das liegt auch daran, dass beide beteiligten Parteien weiß-blaue Eigengewächse sind und auf keine Parteizentrale in Berlin Rücksicht nehmen müssen. Dem - derzeit unumstrittenen - CSU-Chef Markus Söder sitzt am Kabinettstisch der - ebenfalls derzeit ...
Straubing (ots) - Zwar sind die Zeiten des Booms vorbei, das Geschäft läuft konjunkturell bedingt zäh. Aber was läuft, das sind eben genau die Autos, die es ihrer Meinung nach eigentlich gar nicht mehr geben dürfte, allen voran die SUVs, die von einem Absatzrekord zum anderen eilen, ganz einfach, weil eben reichlicher Polemik zum Trotz viele Menschen die Vorteile eines geräumigen, komfortablen Fahrzeugs zu schätzen ...
Straubing (ots) - Die Autoren leiten daraus die Forderung nach mehr Qualifizierung von Frauen für das politische Tagesgeschäft und Führungspositionen auf allen Ebenen ab. Das ist Unsinn: Als ob alle Männer in Parlamenten und Top-Jobs je dafür qualifiziert wurden. Tatsächlich müsste Gleichstellung in politischer Verantwortung so selbstverständlich sein, dass es ...
Straubing (ots) - Die SPD ist im Grundrentenkonflikt ohne Not auf den Baum geklettert, von dem sie nun nicht mehr herunterkommt. Entweder, sie setzt ihre Forderung durch, weitgehend auf alles zu verzichten, das wie eine Bedürftigkeitsprüfung aussieht. Dann werden viele in der Union auf die Barrikaden gegen und der CDU-Parteitag in Leipzig wird für Vorsitzende ...
Straubing (ots) - Sichtbarer Ausdruck des Unwillens, die Verantwortung zu übernehmen, die dem bevölkerungsreichsten Land und der größten Volkswirtschaft der Europäischen Union zukommt, ist der beklagenswerte Zustand der Bundeswehr. Ohne einen entsprechenden Beitrag der Bundesrepublik sind alle Versuche, endlich zu einer wirksamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu finden, zum Scheitern verurteilt. ...
Straubing (ots) - Die erste Frau an der Spitze der Institution mit Sitz in Frankfurt am Main muss gerade den Deutschen besser erklären, warum sie handelt, wie sie handelt. Dazu gehört, den Sparern reinen Wein einzuschenken. Die Zinsen werden für lange Jahre niedrig bleiben. Indem sie für Milliarden Staatsanleihen der Euro-Staaten kauft, hält sie den Währungsblock ...
Straubing (ots) - Der Franke mag in Bayern mit einigem Erfolg einen Imagewechsel hin zum seriösen Politiker vollzogen haben, nördlich des Weißwurstäquators hängt ihm jedoch der Ruf des selbstverliebten Wadenbeißers nach. Söder tut gut daran, sich zurückzuhalten und sich voll und ganz auf Bayern zu konzentrieren. Sonst könnten seine Wähler den Eindruck ...
Straubing (ots) - Doch die Koalition hat es versäumt, auf all die Warnungen der Volkswirte vor den Brexit-Folgen oder Donald Trumps Handelspolitik einzugehen, das Land auf schlechtere Zeiten vorzubereiten und die Steuerzahler frühzeitig zu entlasten. Obwohl die Kassen über Jahre prall gefüllt waren, ist zu viel liegenblieben. Schulen, Pflege, Digitalisierung, ...
Straubing (ots) - Der Bedarf an europäischen Lösungen ist zweifellos vorhanden. Blickt man jedoch auf die Probleme bei anderen Gemeinschaftsprojekten etwa im Rüstungsbereich, kommen Zweifel auf, ob Europa in der Lage ist, bei "Gaia X" den engen Zeitplan einzuhalten. Es ist zu hoffen, dass Politik, Entwickler und Unternehmen für eine positive Überraschung sorgen. ...
Straubing (ots) - Die Bürger müssen für ihre Steuern hart arbeiten. Doch die Infrastruktur zerfällt, der Staat zieht sich immer mehr aus der öffentlichen Daseinsvorsorge zurück, schafft es aber nicht, mit dem Geld, das er den Bürgern abnimmt, sorgsam umzugehen. Kein Wunder, dass das zu Frust führt. Nicht nur bei den sozial Schwachen, sondern auch bei der ...
Straubing (ots) - Die letzten Wahlen von 2017 haben ein Parlament geschaffen, das der Brexit-Krise einfach nicht gewachsen war. Der Imperativ der direkten Demokratie - das Referendumsergebnis - kollidierte mit dem Auftrag der Wähler, das beste Ergebnis für das Land zu finden. Aber es konnte nicht gefunden werden. Jetzt braucht es klare Mehrheitsverhältnisse mit ...
Straubing (ots) - Mario Draghi hat in seiner achtjährigen Amtszeit vieles richtig gemacht. Zum Beispiel in der tiefen Währungskrise des Sommers 2012 mit seiner Erklärung, alles tun zu wollen, um den Euro zu retten. Doch der umstrittene Italiener ist mit seiner ultralockeren Geldpolitik an die Grenzen seines Mandats gegangen und nach Überzeugung vieler Experten ...
Straubing (ots) - Der abgehängte, kleine und ärmere Osten zeigt dem großen, reichen und dominanten Westen, wie sich das politische System entwickelt. Nicht in Gänze, aber doch in wesentlichen Ausprägungen. Die Stabilität des westdeutschen Parteiengefüges ist Geschichte. Die große Koalition in ihrem Leid ist seine letzte Zuckung. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald ...
Straubing (ots) - Die Mitglieder müssen sich jetzt fragen, ob ihre SPD am Ende ihrer monatelangen Selbstfindungsphase als die Partei dastehen soll, die eine halbwegs ordentlich funktionierende Regierung platzen lässt. Als Partei, die verhindert, dass ein Koalitionsvertrag weiter umgesetzt wird, der deutlich erkennbar die eigene Handschrift trägt. Und als Partei, die sich einseitig auf linke Bündnisse festlegt, für ...
Straubing (ots) - Wer den Föderalismus in Deutschland am Leben erhalten will, muss an einer anderen Stellschraube drehen: am Geld. Die Länder (und die Kommunen, die über den kommunalen Finanzausgleich mit an den Länderfinanzen hängen) sind für personalintensive Politikbereiche zuständig, die seit Jahren immer teurer werden. Schulen, Hochschulen, Polizei, Justiz, Wohnungsbau, öffentlicher Nahverkehr und der Bau und ...
Straubing (ots) - Auf das tieferliegende Problem hat Mario Draghi immer wieder hingewiesen, ohne dass sich wirklich Entscheidendes geändert hätte: In manchen, vor allem südeuropäischen Euro-Ländern hat es die Politik bis heute versäumt, mit entsprechenden Reformen die Weichen für eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik zu stellen. Erst wenn dies geschehen ist und für wirtschaftliche Stabilität in diesen ...
Straubing (ots) - Landwirte, die oft seit Generationen ihre Felder bestellen, sind nicht die Feinde der "Städter", sie wollen ihr Auskommen haben, müssen aber auch die Regeln akzeptieren. Derweil kaufen große Investoren wie der Rückversicherer Munich Re riesige Flächen, weil die Renditen alleine durch Fläche so groß sind, gegen ihre industriellen Methoden hat ...
Straubing (ots) - Wer sich ein Silvester ohne Feuerwerk nicht vorstellen kann, soll auch weiterhin seine Lieblingsknaller in die Luft jagen können. Bloß eben nicht in der dichtbesiedelten Innenstadt, wo die Gefährdung und gesundheitliche Belastung von Mensch und Tier durch die schiere Masse der Feuerwerkskörper sehr hoch ist. Persönliche Freiheit hört da auf, wo ...
Straubing (ots) - Das Problem mit dem CO2-Preis der Bundesregierung ist (...): Er bringt in dieser Form nichts. Denn eine Obergrenze müsste es bei der Menge der Klimagase geben, die noch ausgestoßen werden dürfen, und nicht beim Preis dafür. Warum hat eigentlich niemand den Mut gehabt, den in der ganzen EU bestehenden Emissionsrechtehandel für Industrie und ...
Straubing (ots) - Sei es Insektensterben, das damit zusammenhängende Verschwinden von Feldvögeln, die Nitratbelastung der Böden und des Grundwassers oder Antibiotika-Resistenzen - stets heißt es lapidar: Die Landwirtschaft ist schuld. Sachliche Debatten über die Ursachen dieser Probleme sind kaum mehr möglich. Dabei wären sie bitter nötig. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. ...
Straubing (ots) - Der Vorschlag zur Einrichtung einer international durchgesetzten und kontrollierten Sicherheitszone in Nordsyrien ist allerdings die denkbar gefährlichste Variante zur Steigerung der Umfragewerte. Kramp-Karrenbauer benutzt zwar das Wort "Schutzzone", aber dieser verniedlichende Begriff führt in die Irre. Syrien ist Kriegsgebiet, es gibt dort keinen ...
Straubing (ots) - Es mag ein cleveres Spiel sein, das Boris Johnson da spielt, aber es ist auch ein sehr gefährliches. Er legt damit die Axt an die Institution der parlamentarischen Demokratie. Er sieht sich als den Champion der direkten Demokratie, als den Verteidiger des im Referendum ausgedrückten Volkswillens. Wenn er damit Erfolg hat, wird das Land auf Jahre ...
