Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Grünen müssen nach Einschätzung ihrer Vorsitzenden, Annalena Baerbock, in Landesregierungen künftig auch das Innenministerium beanspruchen. "Wir haben einen inhaltlichen Führungsanspruch. Das heißt auch, dass wir in allen Politikfeldern Antworten geben, bis hin zur inneren Sicherheit", sagte Baerbock der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, fordert eine Aufwertung seiner Organisation innerhalb der CDU. Mitsch sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Wir sind mit 4500 Mitgliedern deutlich größer als der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union. Das darf man nicht ignorieren." Die CDU-Spitze will den Verband der Homosexuellen künftig in der Partei fest verankern. Mitsch ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht in der Ankündigung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für einen neuen Freiwilligendienst ein politisches Ablenkungsmanöver. "Die Idee für einen neuen Freiwilligendienst ist nur eine Nebelkerze, denn das ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Etwa eine Million einkommensschwache Familien haben nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) praktisch nichts vom Kindergeld, weil diese Leistung nach geltender Rechtslage in voller Höhe den Anspruch auf Grundsicherung sowie Sozialgeld mindert. Allein im vergangenen Jahr wurden 1,06 Millionen ...
Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese hat den früheren Parteichef Sigmar Gabriel aufgefordert, sein Tönnies-Beraterhonorar in Höhe von 10.000 Euro nicht zu behalten. Wiese sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Sigmar Gabriel sollte sich überlegen, ob er sein Beraterhonorar nicht für einen guten Zweck spendet." Wiese ...
Saarbrücken (ots) - Die Corona-Pandemie hat offenbar auch die Personenschützer der Bundesregierung erheblich beeinträchtigt. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, konnten die BKA-Beamten wegen der Corona-Beschränkungen wochenlang nicht trainieren. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte dies der Zeitung. Die Corona-Pandemie habe "unter anderem dazu geführt, dass auch die Schießaus- und ...
Polizeidirektion Kaiserslautern
Lauterecken (ots) - Um Mitternacht ist der Polizeistreife in der Saarbrücker Straße in Lauterecken ein junger PKW-Fahrer aufgefallen. Bei seiner Kontrolle war eine "Alkoholfahne" zu riechen. Ein Test ergab knapp über 0,5 Promille. Während dieser Wert bei der Mehrheit der Verkehrsteilnehmer an der Untergrenze einer Ordnungswidrigkeit einzustufen ist, hat der Fahranfänger in der Probezeit den Null-Promille-Wert ...
Saarbrücken (ots) - Nach jahrelanger Blockade will der Bundestag an diesem Donnerstag das Tabakwerbeverbot beschließen. Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Wenn ich mich an die Diskussionen von damals erinnere, bin ich richtig glücklich." Schmidt, der in seiner Amtszeit auch für den ...
Berlin (ots) - Wichtige Warnung oder blinde Panikmache? "Gestern Nacht wurde bei uns um 2:30 Uhr Sturm geklingelt", heißt es in einem Facebook-Beitrag vom 22. Juni 2020. Vor dem Haus habe ein blauer Kleintransporter mit osteuropäischem Kennzeichen geparkt. Vermutlich handelte es sich um Einbrecher, die darauf warteten, dass schlaftrunkene Bewohner ihnen die Tür öffnen. Der Vorfall sei bei der Polizei gemeldet worden, ...
Saarbrücken (ots) - Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Sebastian Hartmann hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, die vom Corona-Ausbruch betroffenen Kreise Gütersloh und Warendorf zu besuchen. Hartmann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Spahn muss sich endlich in Gütersloh und Warendorf sehen lassen. Er muss dort Präsenz zeigen." Leidtragende des Corona-Ausbruchs seien viele Hundert ...
Saarbrücken (ots) - Nach den jüngsten Corona-Ausbrüchen in großen Schlachtbetrieben fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ein Umdenken in der Branche. Klöckner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Ich bin der Auffassung, dass wir künftig wieder mehr dezentrale Betriebe brauchen, und es sie auch geben wird." Die Größe der jetzigen Unternehmen habe Auswirkungen auf die Ausbreitung des ...
Polizeidirektion Kaiserslautern
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident und CDU-Landeschef Tobias Hans hat sich offen für einen Verzicht auf den Begriff "Rasse" in Artikel 3 des Grundgesetzes gezeigt. "Ich verschließe mich nicht einer Debatte, das Grundgesetz zu ändern um den Begriff behutsamer zu wählen und der Zeit anzupassen", sagte er der Saarbrücker Zeitung ...
Saarbrücken (ots) - Im Fall einer zweiten Welle der Corona-Krise oder einer völlig neuen Pandemie sollen die Grenzen zu Frankreich und Luxemburg nach dem Willen von Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) nicht mehr geschlossen werden. "Ich werde alles daran setzen, das zu vermeiden. Wenn es so kommt, werden wir ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der geplanten Freischaltung der Corona-Warn-App am kommenden Dienstag warnt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach vor Nachlässigkeit. Lauterbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Es ist klar, dass die App nicht dazu führen darf, dass der einzelne leichtsinniger im Umgang mit Kontakten ist." Niemand dürfe sich zu sicher fühlen, nur weil man "keine Warnung bekommen hat, wenn ...
Saarbrücken (ots) - Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, hat sich positiv über die neue Corona-App des Bundes geäußert. Kelber sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Was vorliegt, macht insgesamt einen soliden Eindruck. Mir ist besonders wichtig, dass die relevanten Dokumente zum Datenschutz, insbesondere die Datenschutzfolgeabschätzung, zum Start der App fertig sind." Sie sollten ab dem ersten ...
Saarbrücken (ots) - Im Koalitionsstreit um das Strafmaß für Kindesmissbrauch hat der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese die Kritik aus der Union zurückgewiesen. Wiese sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Einer Verschärfung des Strafrechts, die sinnvoll ist, stehen wir nicht im Wege. Aber das ...
Unterföhring (ots) - - "Was bisher geschah" und Saarbrücken - Leverkusen: Die Zusammenfassung des bisherigen Wettbewerbs sowie die Vorberichterstattung mit Sebastian Hellmann und Dirk Lottner am Dienstag ab 19.45 Uhr - Bayern - Frankfurt mit Sky Experte Heribert Bruchhagen und Jessica Libbertz am Mittwoch ab 20.15 ...
Polizeidirektion Kaiserslautern
Lauterecken (ots) - Ein Sprinter ohne angebrachte amtliche Kennzeichen ist am Mittwochnachmittag in der Saarbrücker Straße kontrolliert worden. Die Insassen hatten sich nicht dazu geäußert warum an dem Wagen keine Kennzeichen-Schilder montiert sind. Im Laderaum lagen gebrauchte Heizkörper und sonstige Metallgegenstände. Für eine gewerbliche Abfallentsorgung hatten die Personen allerdings keine Erlaubnis. Eine ...
Wiesbaden - Polizeipräsidium Westhessen
Wiesbaden (ots) - Wiesbaden 1. Werkzeuge von Ladefläche gestohlen - Festnahme, Wiesbaden, Elsässer Straße, 03.06.2020, 03.35 Uhr, (pl)Nachdem von der Ladefläche eines in der Elsässer Straße abgestellten Transporters mehrere Werkzeuge gestohlen wurden, ist es der Wiesbadener Polizei in der Nacht zum Mittwoch dank einer aufmerksamen Zeugin gelungen, einen 18 Jahre ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Außenexperte der FDP, Alexander Graf Lambsdorff, hat angesichts der aktuellen Ereignisse in den USA vor einer Entfremdung zwischen Deutschland und Amerika gewarnt. " Wir dürfen falsche Vergleiche nicht zulassen. Manche ziehen Parallelen zum chinesischen Verhalten gegenüber ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, müssen sich viele Bürger, die von staatlichen Corona-Hilfen profitieren, auf Nachzahlungen an den Fiskus einstellen. "Die meisten Hilfen haben steuerrechtliche Relevanz", sagte Holznagel der "Saarbrücker ...
Saarbrücken (ots) - Die neue Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) will auf Kooperation mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) setzen. Högl sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), sie habe bereits einen ersten Austausch mit Kramp-Karrenbauer gehabt. "Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit in unterschiedlichen Rollen. Meine Aufgabe wird es auch sein, die Arbeit der Ministerin und des Ministeriums ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Vizedirektorin des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Uni Duisburg-Essen, Claudia Weinkopf, schließt ein Scheitern der Mindestlohnkommission bei der Festlegung einer neuen Lohnuntergrenze nicht aus. "Ich rechne mit sehr schwierigen Verhandlungen", sagte Weinkopf der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Falls die ...
Polizeidirektion Kaiserslautern
Lauterecken (ots) - Bei einer Verkehrskontrolle in der Saarbrücker Straße hat eine Polizeistreife am Montagabend Auffallerscheinungen eines Drogenkonsums festgestellt. Der bei dem Autofahrer durchgeführte Urintest ergab Hinweise auf den Konsum von Amphetamin. Eine Blutprobe wurde entnommen und Fahrzeugschlüssel sowie Führerschein präventiv sichergestellt. Die Führerscheinstelle wird informiert. |pilek-AH ...
Saarbrücken (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Absicht des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), in seinem Bundesland die Corona-Beschränkungen zu beenden, scharf kritisiert. Lauterbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Das ist ganz klar ein Fehler. Denn wir haben keine Neuigkeiten in Bezug auf die Gefährlichkeit des Virus." Thüringen stelle jetzt genau die Maßnahmen ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat versichert, dass die geplante Staatsbeteiligung an der Lufthansa nur vorübergehend sein soll. "Der Staat wird sich so schnell wie möglich wieder zurückziehen, damit die Lufthansa dann alleine zurechtkommt. Das gilt auch für ähnliche ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Patienten mit Behinderungen haben in den meisten deutschen Arztpraxen das Nachsehen, weil die Einrichtungen nicht barrierefrei sind. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) verfügt nur gut jeder dritte Praxisstandort über entsprechende Merkmale wie zum Beispiel ebenerdige Erreichbarkeit, behindertengerechte ...
