Ergebnis der Suchanfrage nach Oberlandesgericht
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POL-W: W- Land NRW hat mit Unterlassungsklage Erfolg - AfD darf im Wahlkampf nicht mit Zitat von Polizeipräsident werben
Wuppertal (ots) - In einem Rechtsstreit zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Wuppertaler Polizeipräsidenten Markus Röhrl als Kläger gegen den Kreisverband Wuppertal der Alternative für Deutschland (AfD) als Beklagtem hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 25.02.2021 den Klägern Recht gegeben. In dem ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer Terrorzelle der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 1. Februar 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die tadschikischen Staatsangehörigen Farhodshoh K., Muhammadali G., Azizjon B., Sunatullokh K. sowie Komron B. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, sich ...
mehrPOL-VIE: Willich: Haftbefehl aus Japan vollstreckt
Willich: (ots) - Einen nicht ganz gewöhnlichen Haftbefehl vollstreckten die Fahnder des KK 4 in dieser Woche in Willich. Gegen einen dort wohnenden 42-jährigen amerikanischen Staatsbürger lag ein internationaler Haftbefehl der japanischen Justiz vor. Der US-Amerikaner wird beschuldigt, im Jahr 2013 in Japan Schmuck und Bargeld im Wert von mehreren hunderttausend Euro gestohlen zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft ...
mehrLandeskriminalamt Baden-Württemberg
LKA-BW: Gemeinsame Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, des Polizeipräsidiums Heilbronn und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Mutmaßlicher Angehöriger der Costa Nostra im Landkreis Heilbronn festgenommen Am Dienstagnachmittag wurde im Landkreis Heilbronn ein mit Europäischem Haftbefehl gesuchter 37-jähriger italienischer Staatsangehöriger festgenommen. ...
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Heilbronn (ots) - Mutmaßlicher Angehöriger der Costa Nostra im Landkreis Heilbronn festgenommen Am Dienstagnachmittag wurde im Landkreis Heilbronn ein mit Europäischem Haftbefehl gesuchter 37-jähriger italienischer Staatsangehöriger festgenommen. Italienische Ermittlungsbehörden werfen dem Mann vor, ...
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Bundespolizeiinspektion Rostock
BPOL-HRO: Urkundenfälschung und Europäischer Haftbefehl
Rostock (ots) - Eine rumänische Identitätskarte stellte sich bei der Kontrolle eines 26-jährigen Mannes durch die Beamten des Bundespolizeireviers Rostock Seehafen am gestrigen Morgen als Urkundenfälschung heraus. Bei der Überprüfung des Dokuments stellten die Beamten zunächst optische Unstimmigkeiten fest. Zur Feststellung seiner Identität wurde der 26-Jährige mit zur Dienststelle genommen. Dort stellte sich ...
mehrPolizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden
POL-HM: Polizei in Hameln stellt erneut Fahrzeug und Führerschein sicher
Hameln (ots) - Bereits zum zweiten Mal innerhalb eines Monats wurden nach einem Verkehrsdelikt ein Führerschein sowie das Fahrzeug sichergestellt. Am 27.07.2020 gegen 23:18 Uhr, fiel einer Streifenbesatzung ein Pkw BMW in der Mühlenstraße auf, da der Fahrer im Kreuzungsbereich Ostertorwall/ Mühlenstraße ein lautes Knallgeräusch erzeugt hatte. Nachdem der Fahrer ...
mehrPOL-E: Bochum: Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Bochum und des Polizeipräsidiums Essen: Generalstaatsanwaltschaft Hamm bestätigt die Entscheidung der Bochumer Staatsanwaltschaft
Essen (ots) - 44805 Bochum-Gerthe/ 45117 Essen: Am 31.01.2020 stellte die Staatsanwaltschaft Bochum das Verfahren wegen der Abgabe eines tödlichen Schusses durch Polizeibeamte auf einem Friedhof in Bochum-Gerthe mangels hinreichenden Tatverdachtes ein. Nach den Ermittlungen durch das Polizeipräsidium Essen, ...
mehrLandeskriminalamt Niedersachsen
LKA-NI: Festnahme in Wolfsburg wegen Verdachts der Mafia-Mitgliedschaft - Generalstaatsanwaltschaft hat Auslieferungshaftbefehl beantragt
Braunschweig/Hannover (ots) - (Gemeinsame Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig und des Landeskriminalamts Niedersachsen) In den frühen Stunden des heutigen Tages (01. Juli 2020) ist ein italienischer Staatsangehöriger durch Beamte des Niedersächsischen Landeskriminalamtes und weiterer ...
mehrFW Köln: Teilerfolg für Kölner Feuerwehr EuGH-Urteil im Verfahren um Software für die Leitstelle der Kölner Feuerwehr
Köln (ots) - Im Beschwerdeverfahren um die Beschaffung der neuen Einsatzleitstellensoftware "IGNIS Plus" hat die Kölner Feuerwehr einen wichtigen Teilerfolg errungen: Der Europäische Gerichtshof bestätigte in seinem Urteil vom 28. Mai 2020, dass eine Einsatzleitstellensoftware einer Berufsfeuerwehr ...
mehrBundespolizeiinspektion Pasewalk mit Gemeinsamer deutsch-polnischer Dienststelle Pomellen
BPOL-PW: Bahnreisender bespuckt Kundenbetreuer auf Bahnhof Pasewalk
Pasewalk (ots) - In den Mittagsstunden des 30.03.2020 erstattete ein Kundenbetreuer der Deutschen Bahn eine Strafanzeige wegen Körperverletzung. Er gab an, auf dem Bahnhof Pasewalk durch einen Reisenden angespuckt worden zu sein und konnte den Beamten eine sehr genaue Täterbeschreibung geben. Wenig später stellten Bundespolizisten aus Pasewalk den aus Kenia ...
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POL-CE: Celle - Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2019 für die Polizeiinspektion Celle
Ein DokumentmehrPolizeipräsidium Mittelfranken
POL-MFR: (300) Gemeinsame Pressemitteilung - Terminankündigung
Mittelfranken (ots) - Eisenreich und Herrmann geben Startschuss für bayernweiten "Aktionsplan Gewalt gegen Einsatzkräfte - Täter verfolgen, Helfer schützen" (28.02.2020 PM 68/2020) Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann geben Startschuss für bayernweiten "Aktionsplan Gewalt gegen Einsatzkräfte - Täter verfolgen, Helfer ...
mehrPOL-HB: Nr.: 0018 --Polizei Bremen verhaftet mutmaßlichen PKK-Gebietsleiter--
Bremen (ots) - - Ort: Bremen Zeit: 06.01.20, 11.45 Uhr Zielfahnder der Bremer Polizei nahmen am Montag in der Hansestadt einen hochrangigen Funktionsträger der verbotenen PKK fest. Der 42 Jahre alte Mann wurde nach seiner Festnahme in die Justizvollzugsanstalt Hamburg gebracht. Der Staatsschutz der Polizei Bremen führte in der Vergangenheit intensive Ermittlungen ...
mehrPolizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 191124 - 1206 Frankfurt-Innenstadt: Festnahme nach Sachbeschädigungen
Frankfurt (ots) - (fue) Am Freitag, den 22. November 2019, gegen 16.35 Uhr, erschien der Tatverdächtige, ein 57-jähriger Offenbacher, vor dem Oberlandesgericht in der Zeil und schlug dort insgesamt 10 Scheiben ein. Der dabei entstandene Sachschaden beziffert sich auf etwa 20.000 EUR, Personen wurden nicht verletzt. Der 57-jährige Offenbacher ließ sich anschließend ...
mehrPolizeipräsidium Mittelfranken
POL-MFR: (1562) Gemeinsame Presseerklärung des Oberlandesgerichts Nürnberg und des Polizeipräsidiums Mittelfranken - Autorenlesung im Saal 600 des Nürnberger Justizgebäudes
Nürnberg (ots) - Das Polizeipräsidium Mittelfranken veranstaltet gemeinsam mit dem Oberlandesgericht Nürnberg eine Autorenlesung im historischen Saal 600 des Nürnberger Justizgebäudes. Bert Rauenbusch wird aus seinem Buch "100 Jahre Kriminalgeschichte in Mittelfranken - Aufgeschrieben in 80 wahren Fällen" zwei ...
mehrPOL-HAM: Verkehrsunfall - Leichtkraftradfahrer leicht verletzt, Radfahrerin alkoholisiert
Hamm-Mitte (ots) - Der 63-jährige Leichtkraftradfahrer wurde bei einem Verkehrsunfall am Mittwoch, 8. Mai, gegen 19:20 Uhr, leicht verletzt. Als eine alkoholisierte 46-jährige Radfahrerin auf der Heßlerstraße in Höhe Oberlandesgericht unvermittelt vom rechten Fahrbahnrand mittig auf die Fahrbahn fuhr, musste ...
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POL-CE: Celle - Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018: Straftaten weiter auf Rekordtief seit 30 Jahren ++ Aufklärungsquote so hoch wie nie ++ Halbierung der Straßenkriminalität
Ein Dokumentmehr POL-PPWP: Polizeieinsatz am Pfälzischen Oberlandesgericht - Unbekannter droht mit Sprengsatz
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenministerium veröffentlicht Bericht zu NSU-Ermittlungen in M-V
Schwerin (ots) - Von den Morden und Raubüberfällen der rechtsextremistischen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" in den Jahren 1998 bis 2011 war auch Mecklenburg-Vorpommern betroffen. Dem NSU werden in M-V der Mord an einem kurdischen Dönerverkäufer in Rostock 2004 sowie zwei Banküberfälle in Stralsund in den Jahren 2006 und 2007 zugeschrieben. ...
mehrLandeskriminalamt Rheinland-Pfalz
LKA-RP: Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz (Ergänzung der Pressemitteilung des LKA Rheinland-Pfalz vom 29.12.2018)
Mainz (ots) - Das Auslieferungsverfahren gegen den gestern aufgrund eines Europäischen Haftbefehls der niederländischen Justiz in Mainz festgenommenen 26-jährigen Syrers wird durch die rheinland-pfälzische Zentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, die bei der Generalstaatsanwaltschaft ...
mehrLandeskriminalamt Rheinland-Pfalz
LKA-RP: Festnahme in Mainz
Mainz (ots) - Die Polizei hat heute Nachmittag in Mainz einen 26-jährigen Syrer festgenommen. Der Festnahme liegt ein Auslieferungsersuchen der niederländischen Justiz zugrunde, dem zufolge der Festgenommene im dringenden Verdacht steht, sich an Vorbereitungen zur Begehung eines terroristischen Anschlags in den Niederlanden beteiligt zu haben. Der Festgenommene verfügt über keinen Wohnsitz in Deutschland und ist hier auch noch nicht strafrechtlich in Erscheinung ...
mehrBundespolizeidirektion München
Bundespolizeidirektion München: Nicht nur über die Feiertage hinter Gittern
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POL-HH: 181223-1. Haftbefehl gegen 18-Jährigen in Hamburg-Bramfeld wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vollstreckt
Hamburg (ots) - Zeit: 21.12.2018, 18:49 Uhr Ort: Hamburg-Bramfeld, Marienburger Allee Polizeibeamte der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes haben am vergangenen Freitag einen Haftbefehl gegen einen 18-jährigen Deutschen wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vollstreckt. ...
mehrPOL-HAM: Bilanz eines Unfalls am Samstagmittag: eine schwer Verletzte und 36.000 Euro Schaden
Hamm - Mitte (ots) - Eine schwer verletzte 85-jährige Mercedes-Fahrerin und 36.000 Euro Schaden, so liest sich die Bilanz eines Verkehrsunfalls, der sich am Samstag, 08. Dezember, an der Kreuzung Ludwig-Erhard-Straße / Heßlerstraße / Caldenhoferweg ereignet hat. Gegen 12:40 Uhr war der 72-jährige Fahrer eines Jaguars auf der Ludwig-Erhard-Straße in Richtung ...
mehrPOL-STD: Gemeinsame Pressemitteilung Mord an bulgarischer Journalistin: Festnahme in Stade Generalstaatsanwaltschaft beantragt Haftbefehl
Stade (ots) - Zielfahnder des Landeskriminalamtes (LKA) Niedersachsen haben am Dienstagabend einen 20-jährigen bulgarischen Staatsangehörigen aufgespürt, der die bulgarische TV-Journalistin Viktoria Marinova vergewaltigt, beraubt und ermordet haben soll. MEK-Kräfte des LKA haben den Mann dann kurze Zeit später ...
mehrLandeskriminalamt Niedersachsen
LKA-NI: Gemeinsame Pressemitteilung Mord an bulgarischer Journalistin: Festnahme in Stade Generalstaatsanwaltschaft beantragt Haftbefehl
Celle/Hannover (ots) - Zielfahnder des Landeskriminalamtes (LKA) Niedersachsen haben am Dienstagabend einen 20-jährigen bulgarischen Staatsangehörigen aufgespürt, der die bulgarische TV-Journalistin Viktoria Marinova vergewaltigt, beraubt und ...
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Bundespolizeidirektion München: Gesucht wegen Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme/ Bundespolizisten vollstrecken Europäischen Haftbefehl
mehrPOL-CE: Celle - Sachbeschädigung durch Farbschmiererei am Oberlandesgericht
Celle (ots) - An der Baustelle eines Verwaltungsgebäudes des Oberlandesgerichts sprühten unbekannte Täter mit schwarzer Farbe mehrere Schriftzüge mit politischem Inhalt auf ein Fallschutznetz. Die Täter sprühten u.a. "Wer ist Terrorist?", "Mörder & Faschist ....Erdogan" und "PKK" auf das Fallschutznetz, das sich über die gesamte Stirnseite des siebenstöckigen ...
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