Osnabrück (ots) - Kuriose Umkehr Hammer und Sichel im Wappen dürfen niemanden täuschen. China ist längst keine kommunistische Diktatur mehr, und der jetzige Machtwechsel fügt sich nahtlos in den Wandel ein. Das gilt für das neue Personal an der Spitze von Partei und Staat. Es gilt aber noch mehr für die programmatischen Verfassungsänderungen des Volkskongresses. Marxismus-Leninismus und die Lehren des Staatsgründers Mao Tse-tung werden endgültig zu rein ...
Berlin (ots) - Berlin braucht mehr wirtschaftliches Wachstum, um die Probleme der Stadt von den finsteren Finanzen bis zu den vermissten Arbeitsplätzen zumindest zu entschärfen. Auch dass sich Berlin Rettung nicht allein vom Dienstleistungssektor erhoffen darf, sondern flankierend auf Industrie angewiesen bleibt, ist keine bahnbrechende neue Einsicht. Schon vor gut zwei Jahren lud der Regierende Bürgermeister ...
Frankfurt/Oder (ots) - Zum am Montag beginnenden Parteitag der KP Chinas: Historische "Monstrositäten" können lange dauern, denkt man an das Heilige Römische Reich Deutscher Nation, dessen jahrhundertelange Unreformierbarkeit samt Existenz erst durch Napoleons Stiefel beendet wurde. So lange wird es im Fall Chinas wohl nicht dauern. Dort zelebriert die kommunistische Partei nach fünf Jahren wieder ihren ...
Berlin (ots) - Die Linkspartei/PDS wehrt sich energisch gegen den Vorwurf, ihre Aktivitäten seien gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) gerichtet. Ihr Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch nahm damit Stellung zum Rechtsstreit des Vize-Fraktionschefs Bodo Ramelow, der vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Überwachung durch den ...
Berlin (ots) - Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB erklärt: Die Bundesregierung und der rot-rote Senat von Berlin wollen offenkundig die Ansiedlung der geplanten Wirtschaftsuniversität verhindern. Es ist ...
Berlin (ots) - Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB, erklärt: Den SED-Nachfolgern fällt nichts mehr ein! Ein quälend langatmiger Parteitag in Rostock war lediglich bemüht, die elementaren Widersprüche in den eigenen Reihen zu kaschieren. Da will man überall, wo es geht, mitregieren. Gleichzeitig will die PDS ...
Berlin (ots) - Zu der Entscheidung des Berliner Innensenators, die PDS-Gruppierung "Marxistisches Forum" künftig nicht mehr vom Landesverfassungsschutz beobachten zu lassen, erklären die Sprecherin der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB, und der stellvertretende Sprecher, Axel ...
München (ots) - Der deutschen SDS-Delegation war die politische Linie von Arafats Al Fatah auf der Palästina-Propagandakonferenz 1969 in Algier nicht radikal genug. Dies geht aus einem 1970 erschienenen Artikel des deutschen Teilnehmers Wolfgang Schwiedrzik hervor. Statt dessen propagierten die Deutschen den ...
