Düsseldorf (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit organisiert ihre Führungsspitze in Nürnberg neu. Davon betroffen sind Behörden-Chef Frank-Jürgen Weise und die beiden Vorstände Heinrich Alt und Raimund Becker, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Kreisen der Bundesagentur erfuhr. Alt soll künftig die gesamte Arbeitsvermittlung der Agentur als Vorstand verantworten. Becker wird ...
Cottbus (ots) - Man kann natürlich, wie jetzt die Opposition im Bundestag, wie sicher so mancher Bildungsexperte und wie viele Betroffene aus Schulen und Hochschulen, sagen, die sechs Milliarden Euro mehr bis 2017 für die Bildung seien nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Gerade mal ein Plus von einem Prozent ...
Regensburg (ots) - Was dem einen sin Uhl, ist dem anderen sin Nachtigall, sagt ein norddeutsches Sprichwort. Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II zu beziehen, im Volksmund Hartz IV, ist für betroffene Deutsche nicht gerade erstrebenswert, also eher die Eule. Für Menschen aus anderen Ländern jedoch, die von ...
Stuttgart (ots) - "Weil deutsche Gerichte, wie sollte es auch anders sein, bei der Frage, wer denn nun Anspruch auf Hartz IV hat, immer wieder zu gegensätzlichen Urteilen kommen, dürfte der Luxemburger Zungenschlag zur Klärung der rechtlichen Lage demnächst beitragen. Und doch bleibt eine spannende Frage bis auf weiteres unbeantwortet: Wird der EuGH bei unterstelltem Sozialmissbrauch einer grundsätzlichen ...
Hagen (ots) - Das Wort Sozialtourismus beschreibt den Sachverhalt nur ungenau. Es suggeriert die freudige und ungebremste Reisetätigkeit von Menschen aus den ärmeren Regionen Europas und der Welt in Länder, deren hohe Sozialstandards sie zu ihrem Vorteil ausnutzen möchten. Davon kann nur bedingt die Rede sein. Die Gerichte in Deutschland waren sich zuletzt nicht ...
Halle (ots) - Wer glaubt, dass damit die grundsätzliche Frage geklärt ist, ob arbeitssuchenden EU-Ausländern vom deutschen Gesetzgeber pauschal Hartz IV verweigert werden darf, irrt. Und nicht nur deshalb, weil die Richter am EuGH nicht immer den Empfehlungen des Generalanwalts folgen. Die Frage ist auch deshalb offen, weil es hier konkret um eine wirtschaftlich inaktive EU-Bürgerin ging. Doch was ist, wenn eine ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wie erkennt man "Sozialtouristen" und wer ist das überhaupt? Sind das ausländische Reisende, die sich im sonnigen Sozialstaat D. mal so richtig verwöhnen lassen wollen? In den meisten Fällen ist "Armutsflüchtling" wohl der treffendere Begriff. Viele haben bittere Not hinter sich gelassen. Niemand kann nach Deutschland kommen und prompt Hartz IV ...
Regensburg (ots) - Nun also sind die ausländischen Spargelstecher dran, die für das Kindergeld ihrer Sprösslinge zuhause den deutschen Sozialstaat um eine Milliarde Euro schröpfen. So zumindest die vom Europawahlkampf getrübte Sicht von CSU-Granden. Dieses Draufhauen auf vermeintliche Sozialschmarotzer hat ...
Fulda (ots) - Absurdistan liegt mitten in Europa, wieder einmal. Weil der hohe Europäische Gerichtshof, der in vielen Fragen mehr Macht über uns hat als der Bundestag oder das Bundesverfassungsgericht, es so will, muss Deutschland hier wohnenden EU-Ausländern Kindergeld zahlen, selbst wenn diese Kinder noch nie ...
München (ots) - Das Thema: "Das neue Hartz IV: Härter, aber fairer?" Wer dreimal einen Termin im Jobcenter schwänzt, dem sollen künftig Hartz IV-Leistungen komplett gestrichen werden. Solche Sanktionen und andere Neuregelungen werden von der Bundesagentur für Arbeit gefordert. Ziele der Reform: weniger Bürokratie und weniger Hartz IV-Missbrauch. Reichen diese ...
Saarbrücken (ots) - Wer schon einmal längere Zeit arbeitslos war, kennt das: Lebenspläne geraten ins Wanken - immer wieder stellt sich die Frage, wo noch gespart werden kann. Dabei ist es für Empfänger von Arbeitslosengeld (ALG I) oder Hartz IV (ALG II) besonders wichtig, sich gegen finanzielle Risiken abzusichern. Wie das trotz Minimalbudget gelingen kann, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Auf den ersten Blick scheint es absurd, wenn der deutsche Sozialstaat einem Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland Kindergeld für Kinder bezahlt, die in dessen Heimatland leben. Auf den zweiten Blick aber wäre es anders diskriminierend, da der Arbeitnehmer schließlich hier Steuern bezahlt. Also alles in Ordnung im europäischen Haus? Das nicht. Die europäische Idee, die Rechtsprechung und der Binnenmarkt - von ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband warnt vor "Daumenschrauben-Politik" gegen Hartz-Empfänger "Statt scheinbarer Vereinfachungen Generalrevision der Regeln" - Kritik an geplanter Neufassung Osnabrück.- Der Sozialverband SoVD hat davor gewarnt, bei der geplanten Vereinfachung der Hartz-IV-Regeln eine "Daumenschrauben-Politik" zu betreiben und die Belastungen für die ...
Bonn (ots) - 05:10 Sternwarte in der Wüste Film von Klaus Weidmann, PHOENIX / SWR / 2004 Die Sternwarte in der chilenischen Atacama-Wüste ist die leistungsstärkste weltweit. Forscher blicken mit ihrer Hilfe 14 Milliarden Jahre ins All, fast bis zum Urknall zurück. Sie könnten auch einen Astronauten auf dem Mond ...
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die geplanten Korrekturen des Bundesarbeitsministeriums bei Hartz IV als teilweise verfassungswidrig kritisiert. "Das ist eine Giftliste, die in Teilen grundgesetzwidrig ist", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
Cottbus (ots) - Die Hartz-IV-Regeln sind zweifellos ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen. Obwohl die entsprechenden Gesetze schon seit fast zehn Jahren Anwendung finden, kommt es bis heute immer wieder zu Klagen, weil die Materie kompliziert und bürokratisch ist und an Auslegungsmöglichkeiten kein Mangel herrscht. Vor diesem Hintergrund kann man es zunächst ...
Bielefeld (ots) - Neun Jahre nach der Einführung von Hartz IV soll es eine Reform des umstrittenen Regelwerks geben. Das ist auch bitter nötig, denn Jahr für Jahr werden Tausende von Verfahren geführt, weil die Gesetze unklar formuliert sind oder Härtefälle unzureichend abgefedert werden. Das, was jetzt an Änderungsvorschlägen bekanntgeworden ist, reicht bei ...
Halle (ots) - Die Vorschläge ähneln einer Ideensammlung, die sich aus der Alltags-praxis in Jobcentern und Arbeitsagenturen speist. Fraglos ist es sinnvoll, im Fall überzahlter Hartz-IV-Leistungen die aufwendigen und zumeist erfolglosen Rückerstattungsforderungen einfach sein zu lassen. Gewiss beschleunigt es die Verwaltungsverfahren, wenn Pauschalen anstelle kompliziert zu errechnender Einzelbeträge treten. Auch der ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als "menschenfern" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne zur Reform von Hartz IV. Durch die angekündigte Verschärfung von Sanktionen sowie neue Restriktionen bei der Übernahme von Wohnkosten würde sich die Situation für viele Betroffene sogar noch verschlimmern. Wer wirklich etwas für die Menschen tun wolle, müsse die ...
Bielefeld (ots) - Ein Biogaslobbyist schreibt als Abgeordneter an den Gesetzen mit, die sein Verband ändern will. Ein Bundestagsabgeordneter verdient nebenbei so viel Geld, dass er auch ohne Diät, zumindest finanziell, dick und rund wird. Es sind diese Beispiele, die die Unauflöslichkeit des Knäuels aus Mandat, Bezahlung und wachsender Abhängigkeit stets aufs Neue ...
Düsseldorf (ots) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine Erhöhung des Wohngeldes für Geringverdiener im kommenden Jahr angekündigt. "Die Erhöhung des Wohngelds soll möglichst zum 1. April 2015 wirksam werden", sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Das wäre die erste Erhöhung des Wohngeldes seit ...
Mainz (ots) - Montag, 14. April 2014, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich mit Andrea Ballschuh Gast in der Sendung: Schauspieler Matthias Koeberlin Top Thema: Hartz IV - Was muss das Amt zahlen? Genuss: Ostergebäck von Konditormeister Heinemann PRAXIS täglich: Kinder aus alkoholkranken Familien Besserwisser: Redensart - Haare auf den Zähnen Reportage: Medical Apps Montag, 14. April 2014, 12.10 Uhr drehscheibe mit ...
Köln (ots) - Urteil im "Ehrenmord"-Prozess: "Islam-Rabatt" für einen Mörder? Weil sie nicht abtreiben wollte, musste die 22-jährige Jolin S. sterben - umgebracht von dem Vater ihres ungeborenen Kindes: Anderthalb Jahre war die Rechtsanwaltsgehilfin mit dem Deutsch-Afghanen Isa Sh. zusammen. Immer wieder kam es ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat gestern bekannt gegeben, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehene Wohngeld-Reform bereits 2015 in Kraft treten soll. Das erfuhr die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagsausgabe) aus Kreisen des DGB-Bundesvorstands, der ...
Mainz (ots) - Samstag, 22. März 2014, 17.05 Uhr Länderspiegel mit Ralph Schumacher Unternehmer in Sorge - Sanktionen gegen Russland schaden der Wirtschaft Preiskampf bei Lebensmitteln - Auch Bio-Bauern fürchten um Existenz Armut ist weiblich - Immer mehr Frauen rutschen in Hartz IV Kampf um die Dorfschulen - Bildungsstreit in Sachsen-Anhalt Hammer der Woche - Potsdamer Sporthallen trotz Sanierung geschlossen Samstag, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Niemand missgönnt einem Arbeiter ein anständiges Auskommen, jeder unterschreibt, dass man von seiner Hände Arbeit leben können muss. Die Große Koalition hat nun beschlossen, dieser Wunschvorstellung über den Mindestlohn ein Stück näher zu kommen. Und doch ist es ein großes Experiment, das schiefgehen kann. Weil es durchaus sein kann, dass Jobs zu ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Arbeitsministerin Andrea Nahles lässt sich nicht beirren: Kein Arbeitnehmer soll künftig weniger als 8,50 Euro in der Stunde verdienen. Die SPD-Ministerin weiß genau, dass sie ihren Gesetzentwurf so vehement und ausnahmslos verteidigen muss. Denn viele sozialdemokratische Wähler haben nur deshalb der Großen Koalition ihren Segen gegeben, weil CDU und CSU der Einführung des Mindestlohns zugestimmt ...
Bielefeld (ots) - Wer Geld vom Staat bekommt, soll Bewerbungen schreiben und Termine einhalten. Die Haltung der Bundesregierung, die eine Missachtung unter Strafe stellt, ist verständlich. Allerdings ist kein Langzeitarbeitsloser wie der andere. Manche schaffen es aus eigener Kraft nicht zurück auf den ...
Lüneburg (ots) - Die Haftstrafe für Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung ist nach Ansicht der schleswig-holsteinischen Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) ein kraftvolles Signal für die Steuermoral. Aber ist das Delikt des Bayern-Präsidenten ein Zeichen für Dekadenz der Eliten? Oder den Verfall der Werte? ...
Osnabrück (ots) - Erschreckende Trägheit Die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie offenbaren: Die sozialpolitischen Leistungen des Staates orientieren sich noch immer an dem traditionellen Familienbild mit einem Vater, der für das Einkommen verantwortlich ist, und einer Kinder erziehenden Mutter. Mit der Realität im Jahr 2014 hat das wenig zu tun. Als eine Konsequenz stecken zu viele Alleinerziehende in der Armutsfalle. ...
