AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Noch im Dezember 2017 musste Innenminister Thomas Strobl (CDU) einen Investitionsstau im Feuerwehrbereich einräumen. Auf eine aktuelle AfD-Anfrage, welche Maßnahmen seither ergriffen wurden, erklärte der Minister, dass in den vergangenen Jahren mehr Gelder an die Wehren geflossen seien und er sich dafür einsetzen werde, dass die Feuerschutzsteuer ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz) beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem heute beschlossenen Gesetz schaffen wir Rechtssicherheit für unsere ländlichen ...
Berlin (ots) - Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanz-ausschuss des Deutschen Bundestages die Anpassung des Investmentsteuerrechts an den neuen Rechtsrahmen für Investmentfonds beschlossen (AIFM-Steueranpassungsgesetz). Gleichzeitig sollen das Steuerrecht zugunsten von ...
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Berlin (ots) - Die Rettung der Feuerschutzsteuer hat eine weitere Hürde genommen: Bei einer öffentlichen Expertenanhörung von Bundestag und Bundesrat zur Föderalismusreform II in Berlin wurde die gefundene Gesetzeslösung durch die zu Rate gezogenen Sachverständigen überwiegend begrüßt. Demnach erhebt ...
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Berlin (ots) - "In diesem Jahr haben Sie die Wahl!" - unter diesem Motto steht der 4. Berliner Abend des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), der am Mittwoch, 4. März 2009, in der Regierungsfeuerwache Tiergarten in Berlin stattfindet. "Am 27. September geht es um die Mandate im Deutschen Bundestag. Bereits im ...
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Berlin (ots) - Feuerschutzsteuer, Bundesfahrzeuge, Führerschein- und Arbeitszeitrichtlinie, Sozialversicherungspflicht für Aufwandsentschädigungen: Im Superwahljahr 2009 ist die politische Agenda des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) und seiner Mitgliedsorganisationen für Bund und Europa umfangreich. ...
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Berlin (ots) - Vor Einbußen von bis zu 115 Millionen Euro zu Lasten der Feuerwehren warnt der Deutsche Feuerwehrverband (DFV). "Diese Ausfälle wären die Folge, wenn bei der Föderalismusreform eine einheitliche Versicherungssteuer zu Lasten der bewährten Feuerschutzsteuer eingeführt wird. Damit bräche ...
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Berlin (ots) - Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) sieht eine Vielzahl Freiwilliger Feuerwehren vor dem Aus, wenn die Föderalismuskommission II ihre Steuerpläne durchsetzt. Dieses Szenario drohe, wenn die Einnahmen der Feuerschutzsteuer in Höhe von rund 320 Millionen Euro künftig dem Bund und nicht mehr ...
